Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Verkauf von Hypothekenkrediten


Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk stellt Eckpunkte ihres Gesetzentwurfs zum Schutz von Kreditnehmern vor Zwangsversteigerung bei Verkauf ihrer Darlehen vor
Bayern will Darlehnsnehmer schützen - Kreditnehmer muss ein Kündigungsrecht haben, wenn der Kredit an einen unseriösen Kreditkäufer verkauft wird


(28.01.08) - Anlässlich der Anhörung im Bundestag zum Schutz von Kreditnehmern vor dem Verkauf der Forderungen der Banken an unbekannte Finanzinvestoren und einer anschließenden Zwangsvollstreckung hat Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk konkrete Eckpunkte ihres demnächst zu erwartenden Gesetzentwurfs zum Schutz der Häuslebauer vorgestellt:

"Wir dürfen uns nicht, wie es die Bundesjustizministerin vorschlägt, damit begnügen, den Kreditnehmern Schadensersatzansprüche anzubieten, wenn ihr Haus oder ihre Wohnung bereits versteigert wurde", sagte Merk. "Wir müssen verhindern, dass es überhaupt so weit kommt! Das heißt konkret: Der Sicherungsvertrag, der eine Vollstreckung verhindert, so lange der Kreditnehmer seine Raten regelmäßig bezahlt, muss auch gegen den Kreditkäufer geltend gemacht werden können. Flankierend sind aber zum Schutz des Kreditnehmers noch folgende weitere Punkte erforderlich:

>> Erst wenn der Kreditnehmer mit mehr als drei monatlichen Zahlungen in Verzug ist, darf überhaupt vollstreckt werden
>> Der Kreditnehmer muss ein Kündigungsrecht haben, wenn der Kredit an einen unseriösen Kreditkäufer verkauft wird
>> Drei Monate vor dem vorgesehenen Ende des Kreditvertrages muss der Verbraucher künftig vom Kreditinstitut informiert werden, damit er sich um eine Verlängerung des Kreditengagements seiner Bank bemühen oder eine Umschuldung herbeiführen kann."

Auf diesen Eckpunkten wird der Gesetzentwurf beruhen, den ich zu diesem Thema vorlegen werde", erklärte Merk.
(Bayerisches Staatsministerium der Justiz: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Gesetze

  • Modernisierung der Registerlandschaft

    Mit der Annahme eines Gesetzentwurfs (20/8866) der Deutschen Bundesregierung in geänderter Fassung hat der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung einer Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes einstimmig zugestimmt.

  • Änderung vergaberechtlicher Vorschriften

    Mit einer Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften (20/9047) werden die nationalen Vergaberechtsregelungen (Vergabeverordnung, Sektorenverordnung, Konzessionsvergabeverordnung und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit) an die entsprechende europäische Durchführungsverordnung angepasst.

  • Berufsreglementierungen

    Mit dem Zweiten Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften sollen die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), die Patentanwaltsordnung (PAO), das Steuerberatungsgesetz (StBerG), die Wirtschaftsprüferordnung (WPO), die Gewerbeordnung (GewO) und die Handwerksordnung (HwO) um eine Anlage ergänzt werden.

  • Verhältnismäßigkeitsrichtlinie

    Der Wirtschaftausschuss hat in seiner Sitzung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften (20/8679) mit den Stimmen der Ampelfraktionen und der Unionsfraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und unter Enthaltung der Linksfraktion angenommen.

  • Wertungswidersprüche vermeiden

    Die Deutsche Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze" (20/8344) vorgelegt, die sich aus Änderungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) durch das Bürgergeldgesetz vom 16. Dezember 2022 ergibt. Infolge dieser Änderungen seien Anpassungen in anderen Gesetzen notwendig, damit sich alle Regelungen widerspruchslos in die bestehende Rechtsordnung einfügen und Wertungswidersprüche vermieden werden, schreibt die Bundesregierung in der Vorlage.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen