Muster für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung
Musterinformation für Verbraucherdarlehensverträge vorgelegt
Dem Darlehensgeber soll ermöglicht werden, den Beginn der Widerrufsfrist durch das Nachholen vertraglicher Pflichtangaben auszulösen
(03.05.10) - Die Deutsche Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/1394) zur Einführung einer Musterinformation für Verbraucherdarlehensverträge vorgelegt. Das Parlament hatte die Regierung dazu aufgefordert. Wie die Muster für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung solle auch die Musterinformation über das Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen den Rang eines formellen Gesetztes erhalten.
Daneben solle dem Darlehensgeber ermöglicht werden, unter engen Voraussetzungen den Beginn der Widerrufsfrist durch das Nachholen vertraglicher Pflichtangaben auszulösen. Den Darlehensnehmern, die von den nachgeholten Hinweisen überrascht werden könnten, würde dadurch eine Verlängerung der Widerrufsfrist gewährt werden.
Zusätzlich ist in der Initiative festgehalten, dass den Darlehensnehmern die mit der Nachholung der Pflichtangaben verbundene rechtliche Folge des Beginns der Widerrufsfrist ausdrücklich mitgeteilt werden müsse. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Gesetze
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