Zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital
Deutsche Bundesregierung: 4 Milliarden Euro für günstige Mittelstands-Kredite
413 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung aus dem ERP-Sondervermögen
(27.10.10) - Im Jahr 2011 will die Deutsche Bundesregierung aus dem sogenannten ERP-Sondervermögen 413 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung bereitstellen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesregierung (17/3119) hervor.
Das ERP-Sondervermögen bezeichnet ein seit 1953 bestehendes Sondervermögen des Bundes, das ursprünglich auf Grundlage des Marshallplanes im Rahmen des "European Recovery Program" zur Verfügung gestellt wurde.
Im nächsten Jahr sollen laut Bundesregierung mit dem Geld vor allem Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, "insbesondere des Mittelstandes" und Angehörige freier Berufe gefördert werden. Sie sollen zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital von insgesamt rund 4 Milliarden Euro erhalten. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Gesetze
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Datenübermittlung und Datenpflege
Als Unterrichtung durch die Deutsche Bundesregierung liegt der "Evaluierungsbericht des Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken" (20/10200) vor.
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Durchsetzung des DSA
Die Deutsche Bundesregierung hat das Digitale-Dienste-Gesetz (20/10031) zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene vorgelegt. Während die ab 17. Februar 2024 in der Europäischen Union geltende DSA-Verordnung etwa Sorgfaltspflichten für Online-Dienste im Kampf gegen Desinformation und Hassrede im Internet und die Durchsetzung auf EU-Ebene regelt, konkretisiert der Gesetzentwurf der Bundesregierung Zuständigkeiten der Behörden in Deutschland.
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Klarstellung für Betriebsräte und Unternehmen
Die Bundesregierung will das Betriebsverfassungsgesetz ändern. Durch einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/9469) sollen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom Januar 2023 entstandene Rechtsunsicherheiten beseitigt werden.
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1:1-Umsetzung wird angestrebt
Die von der Bundesregierung geplante Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in nationales Recht war Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am. Die Sachverständigen sahen den Opferschutz durch den Regierungsentwurf gestärkt, sprachen sich aber für eine Reihe von Nachbesserungen aus.
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Modernisierung der Registerlandschaft
Mit der Annahme eines Gesetzentwurfs (20/8866) der Deutschen Bundesregierung in geänderter Fassung hat der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung einer Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes einstimmig zugestimmt.
