- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Finanzmarktaufsicht soll mehr Rechte erhalten


BaFin soll das Recht erhalten, Entnahmen und die Ausschüttung von Gewinnen zu verbieten
In Krisenfällen sollen Zahlungen an andere Firmen innerhalb eines Konzerns verboten werden können


(04.05.09) - Die Aufsicht über Finanzinstitute und Versicherungen soll erheblich ausgeweitet werden. Auch die "Durchschlagskraft" der Aufsicht müsse verbessert werden, heißt es in einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht (16/12783).

So soll die Bundesanstalt Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das Recht erhalten, Finanzinstituten höhere Eigenmittel vorzuschreiben. Mindestkennziffern für die erhöhten Eigenmittel werden nicht festgeschrieben, da die BaFin sich bei ihrer Entscheidung an der Lage des jeweiligen Instituts orientieren soll. Die Bundesanstalt solle stärker als bisher zur Vermeidung von Krisen tätig werden dürfen, heißt es in der Begründung des Entwurfs.

Außerdem soll die BaFin das Recht erhalten, Entnahmen und die Ausschüttung von Gewinnen zu verbieten. Solche Zahlungen könnten bei angespannter Liquiditätslage des Instituts krisenverstärkend wirken, schreibt die Regierung. In Krisenfällen sollen Zahlungen an andere Firmen innerhalb eines Konzerns verboten werden können. Damit solle zum Beispiel verhindert werden, dass einem deutschen Tochterinstitut durch die ausländische Muttergesellschaft oder ausländischen Schwestergesellschaften in einer Krise Liquidität entzogen wird, argumentiert die Regierung. Vergleichbare Regelungen gebe es auch in anderen Staaten.

Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsräten von Instituten oder Finanzholding-Gesellschaften müssen die zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion erforderliche fachliche Eignung haben. Liegt diese Eignung nicht vor, soll die BaFin die Ausübung der Tätigkeit untersagen können. Die Bankenaufsicht soll auch die Abberufung eines nicht geeigneten Aufsichtsratsmitglieds verlangen können, "wenn ihm wesentliche Verstöße des Unternehmens gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung wegen sorgfaltswidriger Ausübung seiner Überwachungs- und Kontrollfunktion verborgen geblieben sind oder er nicht alles Erforderliche zur Beseitigung festgestellter Verstöße veranlasst hat und dieses Verhalten trotz Verwarnung durch die Bundesanstalt fortsetzt". Einem Kontrollgremium sollen nicht mehr als zwei ehemalige Geschäftsleiter angehören dürfen. Außerdem dürfe jedes Mitglied nicht mehr als fünf Kontrollmandate ausüben.

Versicherungs-Holding-Gesellschaften sollen in Zukunft auch stärker beaufsichtigt werden. So ist vorgesehen, die Position des "Verantwortlichen Aktuars" in einer Gesellschaft zu stärken. Der "Verantwortliche Aktuar" nehme nach Angaben der Bundesregierung eine Schlüsselstellung in einem Versicherungsunternehmen bei der Berechnung einer angemessenen Überschussbeteiligung der Versicherten ein. Diese Position solle in Zukunft nicht mehr von einem Geschäftsleiter der Versicherung ausgeübt werden dürfen. Die fachlichen Anforderungen an die Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten von Versicherungen sollen wie im Bankenbereich heraufgesetzt werden. (Deutsche Bundesregierung: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Gesetze

  • Änderung des NetzDG

    Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vorgelegt (19/18792). Eine Reihe von ergänzenden Regelungen soll die Bekämpfung strafbarer Inhalte auf den Plattformen der erfassten Anbieter sozialer Netzwerke weiter verbessern und transparenter machen. Ferner soll die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Beschwerdeführern sowie Nutzern mit den Anbietern zukünftig vereinfacht und effektiver gemacht und die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte erleichtert werden.

  • Aufsicht soll vereinheitlicht werden

    Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater sollen künftig zentral von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt werden. Die bisherige zersplitterte Aufsichtsstruktur mit Industrie- und Handelskammern sowie Gewerbeämtern werde der zunehmenden Komplexität des Aufsichtsrechts und den Anforderungen an eine auf diesem Gebiet spezialisierte und wirksame Aufsicht sowie auch den Anforderungen des Anlegerschutzes nicht gerecht, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (19/18794).

  • FDP für liberales Außenwirtschaftsrecht

    Die FDP-Fraktion plädiert ungeachtet der Corona-Pandemie für ein liberales Außenwirtschaftsrecht. Bestehende Instrumente im Außenwirtschaftsrechtsgesetz und in der Außenwirtschaftsverordnung würden der Herausforderung, vor der die europäische Wirtschaft und zahlreiche Unternehmen derzeit stehen, ausreichend gerecht, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/18673). Verschärfungen brauche es nicht, daher solle der vorliegende Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes nicht weiterverfolgt werden. Stattdessen solle die Bundesregierung in einem neuen Entwurf europäische Vorgaben zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union umsetzen, ohne die in Deutschland bestehenden Prüfmöglichkeiten deutlich auszuweiten.

  • Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

    Die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei Überprüfung von Direktinvestitionen aus Ländern außerhalb der EU soll verbessert werden. Überdies sollen im Bereich der Investitionsprüfung zusätzliche Handlungsspielräume für die nationalen Gesetzgeber erschlossen werden. Dies sieht der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze (19/18700) vor, den die Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebracht haben. Er wird morgen im Bundestag beraten. In dem Gesetzentwurf wird darauf verwiesen, dass sich Deutschland seit 2017 gemeinsam mit Frankreich und Italien auf europäischer Ebene für eine Änderung der unionsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Überprüfung von Direktinvestitionen durch Unionsfremde eingesetzt habe.

  • Zugang zu reglementierten Berufen

    Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften (19/17288) vorgelegt. Damit sollten öffentlich-rechtliche Körperschaften, also Kammern, dazu verpflichtet werden, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 zu beachten, erklärt die Bundesregierung. Gemäß dieser Richtlinie seien die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, die Verhältnismäßigkeit von nationalen Anforderungen, die den Zugang zu reglementierten Berufen beschränken, zu überprüfen.