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Finanzmarktstabilisierungsfond als Sondervermögen


Gesetzentwurf zur "Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes"
Bankenkrise und Finanzmarktkrise: Koalition will Finanzmarkt mit Garantien bis zu 500 Milliarden Euro stabilisieren


(16.10.08) - CDU/CSU und SPD wollen die Liquiditätsengpässe auf dem deutschen Finanzmarkt überwinden und dessen Stabilität stärken. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf zur "Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes" (16/10600) vorgelegt, der eine Garantieermächtigung bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro sowie Kreditermächtigungen bis zur Höhe von 100 Milliarden Euro umfasst.

Vorgesehen ist, einen Fonds des Bundes mit der Bezeichnung "Finanzmarktstabilisierungsfonds" in Form eines Sondervermögens, das vom übrigen Vermögen des Bundes getrennt ist, einzurichten. Der Fonds soll sich an der Rekapitalisierung von Finanzunternehmen beteiligen können, vor allem gegen Zahlung einer Einlage. Er soll Anteile oder stille Beteiligungen erwerben und sonstige Bestandteile der Eigenmittel dieser Unternehmen übernehmen können.

Die Fraktionen wollen das Ministerium ermächtigen, für den Fonds Garantien bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro für Schuldtitel, die noch bis Ende Dezember 2009 gegeben werden, zu übernehmen. Ebenso sollen begründete Verbindlichkeiten aus Einlagen solcher Finanzunternehmen, die eine Laufzeit von bis zu 36 Monaten haben, übernommen werden können.

Gleiches soll für die Übernahme von Garantien für Verbindlichkeiten von Zweckgesellschaften gelten, die ihrerseits Risikopositionen eines Finanzunternehmens übernommen haben. "Für die Übernahme von Garantien ist ein Entgelt in angemessener Höhe im Jahr zu erheben", heißt es in dem Entwurf.

Darüber hinaus soll der Fonds von Finanzunternehmen vor dem 13. Oktober 2008 erworbene Risikopositionen absichern, vor allem Forderungen, Wertpapiere, derivative Finanzinstrumente, Rechte und Pflichten aus Kreditzusagen oder Gewährleistungen und Beteiligungen. Dies soll auch für Zweckgesellschaften gelten, die Risikopositionen eines Finanzunternehmens übernommen haben. Zudem wollen die Fraktionen das Bundesfinanzministerium ermächtigen, für den Fonds zur Deckung von Aufwendungen und anderen Maßnahmen dieses Gesetzes Kredite bis zur Höhe von 70 Milliarden Euro aufzunehmen.

Dieser Betrag soll mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages unter bestimmten Voraussetzungen um bis zu 10 Milliarden Euro überschritten werden können. Schließlich soll das Ministerium auch ermächtigt werden, bei der Inanspruchnahme einer Garantie aus diesem Gesetz weitere Kredite in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro aufzunehmen.

Wie es in dem Entwurf weiter heißt, sollen nach Abwicklung des Fonds verbleibende Defizite zwischen Bund und Ländern im Verhältnis 65 zu 35 aufgeteilt werden. Wenn der Fonds nach Landesrecht errichtete Finanzunternehmen, Landesbanken oder Zweckgesellschaften unterstützt, die deren Risikopositionen übernommen haben, sollen die daraus resultierenden finanziellen Lasten von den jeweiligen Ländern allein getragen werden. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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Meldungen: Gesetze

  • Goldkäufe werden strenger reguliert

    Die Deutsche Bundesregierung will schärfer gegen Geldwäsche vorgehen und dafür unter anderem die Verschwiegenheitsverpflichtung der freien Berufe einschränken und den Edelmetallhandel stärker regulieren. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (19/13827) sieht in diesem Zusammenhang eine Absenkung des Schwellenbetrages vor, ab dem Güterhändler geldwäscherechtlichen Pflichten unterliegen. Die Erkenntnisse der nationalen Risikoanalyse hätten ergeben, dass insbesondere im Bereich des Goldhandels ein starker Bargeldverkehr knapp unterhalb der gegenwärtigen Schwelle für die Identifizierungspflicht von 10.000 Euro stattfinde. Es werde offensiv damit geworben, wie viel Edelmetall identifizierungsfrei eingekauft werden könne. Daher soll die Schwelle von 10.000 auf 2.000 Euro gesenkt werden, um diesen Umgehungshandel zu unterbinden beziehungsweise signifikant zu beschränken, wie es im Gesetzentwurf heißt.

  • Die Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen

    Die Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen ausgeweitet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat vorgelegt (19/12085). Danach sollen die Gerichtsvollzieher berechtigt sein, Einsicht in das Grundbuch zu nehmen, um verschwiegene Grundstücksrechte der Schuldner zu ermitteln. Auch können sie nun bei den berufsständischen Versorgungseinrichtungen den aktuellen Arbeitgeber oder den aktuellen Aufenthaltsort der Schuldner erfragen. Zudem wird die Abfragemöglichkeit hinsichtlich des Wohnortes auch auf Selbständige und Hinterbliebene erweitert, die bei den berufsständischen Versorgungseinrichtungen versichert sind oder Hinterbliebenenleistungen von den berufsständischen Versorgungseinrichtungen beziehen.

  • Änderung des Agrarstatistikgesetzes

    Das Agrarstatistikgesetz soll geändert werden. Dazu legt die Deutsche Bundesregierung einen Änderungsentwurf (19/9763) vor. Die Vorlage dient der Umsetzung von EU-Vorschriften in nationales Recht. Darüber hinaus soll die Durchführung der Agrarstrukturerhebung organisatorisch und zeitlich von der Strukturerhebung der Forstbetriebe getrennt werden.

  • Gesetzesnovelle zu Energieaudits

    Unternehmen mit einem geringen Energieverbrauch sollen künftig zum Teil von Energieaudits befreit werden. Dazu hat die Deutsche Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/9769) vorgelegt. Dieser "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen" sieht vor, eine Verbrauchsgrenze in Höhe von 400.000 Kilowattstunden einzuführen. Hochrechnungen zufolge würden damit etwa 2.800 Unternehmen freigestellt, erklärt die Bundesregierung. Grundsätzlich beträfen die Regelungen etwa 50.000 Unternehmen in Deutschland, die nicht als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelten.

  • Schwarzarbeit im Bewachungsgewerbe

    Der Bundesrat hat eine Reihe von Änderungsvorschlägen zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691) gemacht. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/9768) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung begrüßen die Länder die Zielsetzung der Regierung, mit dem Gesetzentwurf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit weiter zu stärken.