- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Unabhängigkeit für Datenschutzbeauftragte


Das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhält den Status einer obersten Bundesbehörde erhalten, die eigenständig und unabhängig ausgestaltet ist
Professor Dirk Heckmann: Beschränkung der Aussagefreiheit der Beauftragten sei "problematisch"

(07.01.15) - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde" (18/2848) stößt bei einer Reihe von Experten auf Kritik in einzelnen Punkten. Dies wurde am Montag bei einer Anhörung des Innenausschusses deutlich. Der Vorlage zufolge soll das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit den Status einer obersten Bundesbehörde erhalten, die eigenständig und unabhängig ausgestaltet ist.

Derzeit untersteht die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff der Dienstaufsicht des Bundesinnenministeriums, während die Rechtsaufsicht durch die Bundesregierung ausgeübt wird. In der Praxis finde aber keine Dienst- oder Rechtsaufsicht statt, die Unabhängigkeit des Amtes werde nicht eingeschränkt, schreibt die Regierung. Der Wortlaut des Bundesdatenschutzgesetzes entspricht nach Regierungsangaben im Wesentlichen den bisherigen Vorschriften für die Kontrollstellen der Länder, die nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs mit europarechtlichen Vorschriften nicht vereinbar sind.

In Urteilen vom 9. März 2010 und 16. Oktober 2012 habe der Gerichtshof die Anforderungen an die Unabhängigkeit der datenschutzrechtlichen Kontrollstellen präzisiert. Daher will die Regierung diesen Anforderungen nachkommen und die Datenschutzaufsicht auf Bundesebene insgesamt stärken. Die Bundesbeauftragte mit Dienstsitz in Bonn soll künftig ausschließlich parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle unterstehen. Auf eine Rechtsaufsicht der Bundesregierung und Dienstaufsicht des Innenministeriums soll verzichtet werden, das Amt soll auch nicht mehr organisatorisch an das Ministerium angebunden sein. Gewählt werden soll die Bundesbeauftragte vom Bundestag. Ihren Amtseid soll sie vor dem Bundespräsidenten leisten.

Als Zeugin soll die Beauftragte aussagen dürfen, sofern die Aussage nicht Grundrechtsverletzungen zur Folge haben könnte oder "dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten" würde, insbesondere "wenn Nachteile für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder ihre Beziehungen zu anderen Staaten" zu befürchten seien. Auch soll sie nur im Einvernehmen mit der Bundesregierung aussagen dürfen, wenn die Aussage "laufende oder abgeschlossene Vorgänge" betrifft, "die dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zuzurechnen sind oder sein könnten".

Professor Hartmut Aden von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht sagte, der Entwurf sei in seinem Kernanliegen, die Unabhängigkeit der Beauftragten herzustellen, "voll und ganz zu begrüßen", doch in einer Reihe von Punkten verbesserungswürdig. Aden nannte die Regelungen zur Aussagebefugnis "äußerst problematisch". Die hier formulierten Kriterien ließen die Vermutung nahe liegen, dass es darum gehe, "Aussagen gegenüber Gerichten und Untersuchungsausschüssen vollständig oder doch weitgehend zu verhindern".

Der frühere Berliner Datenschutzbeauftragte, Professor Hansjürgen Garstka, wertete die vorgesehenen Regelungen zu Zeugenaussagen der Beauftragten als wesentliche Einschränkung von deren Unabhängigkeit. Garstka bemängelte zugleich, dass die Beauftragte auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt werden soll. Damit bleibe es dabei, "dass die zu kontrollierende Institution – die Bundesexekutive – sich ihren Kontrolleur selbst aussucht". Angemessener wäre es, wenn "die Kandidatin aus der Mitte des Bundestages benannt würde".

Professor Dirk Heckmann von der Universität Passau sagte, die Beschränkung der Aussagefreiheit der Beauftragten sei "problematisch". Wenn bestimmte Aussagen nur im Einvernehmen mit der Bundesregierung erfolgten dürften, bekomme "der potenziell Kontrollierte gleichsam ein Vetorecht". Professor Alexander Roßnagel von der Universität Kassel bezeichnete eine gesetzliche Regelung zu Zeugenaussagen der Beauftragten als "überflüssig".

Professor Klaus Gärditz von der Universität Bonn argumentierte, die Frage, ob man für eine Zeugenaussage eine Genehmigung brauche oder nicht, habe mit der Unabhängigkeit der Beauftragten nichts zu tun. Die Verpflichtung, vor Zeugenaussagen wie bisher vorher beim Bundesinnenminister eine Genehmigung einzuholen, schränke die Unabhängigkeit in keiner Weise ein. Es gehe vielmehr eher um Begrenzung der Kompetenzen der Bundesbeauftragten. Seines Erachtens sollte an der generellen Genehmigungspflicht festgehalten werden.

Hans-Hermann Schild, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden, mahnte eine ausreichende Personalausstattung der Bundesbeauftragten an. Wer unabhängig und sachgemäß Aufgaben wahrnehmen wolle, brauche auch "die entsprechende women- oder menpower". Damit werde es notwendig, auch an eine Personalaufstockung zu denken.

Die amtierende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, sagte, zur Unabhängigkeit ihres Amtes gehöre auch dessen Funktionsfähigkeit. Diese sei nur gegeben, wenn die notwendige Sach- und Personalausstattung zur Verfügung gestellt wird. "Das ist mit diesem Gesetzentwurf ganz eindeutig nicht gegeben", fügte Voßhoff hinzu. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Gesetze

  • Änderung der Datenschutz-Konvention

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/20920) zur Ratifizierung des Änderungsprotokolls zur sogenannten Datenschutz-"Konvention 108" des Europarates vorgelegt. Er sieht die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat "zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten" vor. Der Bundesrat hatte Anfang Juli beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.

  • Restaurant-Umsatzsteuer wird gesenkt

    Der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen soll von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Steuersenkung soll vom 1. Juli dieses Jahres bis zum 30. Juni 2021 gültig sein, heißt es in dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/19150). Die Abgabe von alkoholischen und alkoholfreien Getränken bleibt allerdings von der Steuersenkung ausgenommen. Das Corona-Steuerhilfegesetz sieht außerdem eine steuerliche Besserstellung für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld vor. Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung sollen Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt werden. Daneben enthält der Entwurf weitere Regelungen zum Umsatzsteuer- und zum Umwandlungssteuergesetz.

  • Reform des Telemediengesetzes

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in deutsches Recht umsetzen will. Die Änderungen beträfen vor allem Anbieter audiovisueller Mediendienste und Videosharingplattform-Dienste, schreibt die Bundesregierung im "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze" (19/18789). Konkret geht es darum, dass diese Anbieter neue Verfahren zum Umgang mit Nutzerbeschwerden einführen müssen.

  • Änderung des NetzDG

    Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vorgelegt (19/18792). Eine Reihe von ergänzenden Regelungen soll die Bekämpfung strafbarer Inhalte auf den Plattformen der erfassten Anbieter sozialer Netzwerke weiter verbessern und transparenter machen. Ferner soll die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Beschwerdeführern sowie Nutzern mit den Anbietern zukünftig vereinfacht und effektiver gemacht und die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte erleichtert werden.

  • Aufsicht soll vereinheitlicht werden

    Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater sollen künftig zentral von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt werden. Die bisherige zersplitterte Aufsichtsstruktur mit Industrie- und Handelskammern sowie Gewerbeämtern werde der zunehmenden Komplexität des Aufsichtsrechts und den Anforderungen an eine auf diesem Gebiet spezialisierte und wirksame Aufsicht sowie auch den Anforderungen des Anlegerschutzes nicht gerecht, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (19/18794).