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Durchsetzung von Compliance-Anforderungen


Öffentliche Anhörung über Vorlagen zum Beschäftigtendatenschutz
Strengere Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer vor dem Missbrauch persönlicher Daten


(24.05.11) - Mehrere Gesetzentwürfe zum Beschäftigtendatenschutz waren Thema einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses. Zu der Veranstaltung wurden acht Experten erwartet, darunter Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz.

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/4230) soll ihren Angaben zufolge die "seit Jahrzehnten diskutierte Schaffung umfassender gesetzlicher Regelungen für den Arbeitnehmerdatenschutz verwirklicht" werden. Die Regelungen sollen laut Vorlage klarstellen, dass nur solche Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen, die für das Beschäftigungsverhältnis erforderlich sind. "Mit den Neuregelungen werden Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz zudem wirksam vor Bespitzelungen geschützt; gleichzeitig werden den Arbeitgebern verlässliche Grundlagen für die Durchsetzung von Compliance-Anforderungen und für den Kampf gegen Korruption an die Hand gegeben", heißt es in dem Entwurf weiter.

Auch die SPD-Fraktion fordert strengere Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer vor dem Missbrauch persönlicher Daten. Nach ihrem Gesetzentwurf (17/69) "sollen Unternehmen stärker als bisher verpflichtet werden, die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen zu achten". Die SPD-Fraktion hält eine “Ausweitung der Mitbestimmungsrechte bei Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten" für erforderlich, ebenso die Stärkung der Individualrechte der Arbeitnehmer. Ziel sei es, "mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit" zu schaffen. Dazu müsse klar geregelt werden, "welche Daten eines Bewerbers im Einstellungsverfahren erhoben und verwendet werden dürfen". Eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz soll ebenso wie der Einsatz von Ortungssystemen und die Verwendung biometrischer Daten "an konkrete Voraussetzungen" geknüpft werden, heißt es in dem Entwurf.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will dem Umgang mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten ebenfalls "klare Grenzen" setzen. Ihrem Gesetzentwurf (17/4853) zufolge sollen medizinische oder psychologische Untersuchungen künftig nur unter der Voraussetzung zulässig sein, "dass sie für die Sicherheit der Berufsausübung erforderlich sind". Eine Überwachung durch optische und andere elektronische Einrichtungen zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle soll nach den Vorstellungen der Fraktion nur in "eng begrenzten" Fällen erlaubt sein. Zugleich will sie den Schutz vor Überwachung mit optischen und elektronischen Geräten erweitern. Eine optische und akustische "Rundum-Überwachung der Beschäftigten" durch Arbeitgeber oder in deren Auftrag sei "in jedem Fall ein unzulässiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte". In jedem Fall unzulässig sei auch das heimliche Aufzeichnen oder das heimliche Mithören von Gesprächen.

Auch in einem Antrag (17/121) macht sich die Grünen-Fraktion für eine Stärkung des Datenschutzes am Arbeitsplatz stark, ebenso wie die Fraktion Die Linke in einem weiteren Antrag (17/779). Nach deren Willen soll die Verarbeitung der Daten von Beschäftigten nur zulässig sein, wenn sie durch ein Gesetz oder sonstige Rechtsvorschrift erlaubt ist oder ein mit den Betroffenen geschlossener Vertrag dies erfordert. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Gesetze

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    Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater sollen künftig zentral von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt werden. Die bisherige zersplitterte Aufsichtsstruktur mit Industrie- und Handelskammern sowie Gewerbeämtern werde der zunehmenden Komplexität des Aufsichtsrechts und den Anforderungen an eine auf diesem Gebiet spezialisierte und wirksame Aufsicht sowie auch den Anforderungen des Anlegerschutzes nicht gerecht, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (19/18794).

  • FDP für liberales Außenwirtschaftsrecht

    Die FDP-Fraktion plädiert ungeachtet der Corona-Pandemie für ein liberales Außenwirtschaftsrecht. Bestehende Instrumente im Außenwirtschaftsrechtsgesetz und in der Außenwirtschaftsverordnung würden der Herausforderung, vor der die europäische Wirtschaft und zahlreiche Unternehmen derzeit stehen, ausreichend gerecht, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/18673). Verschärfungen brauche es nicht, daher solle der vorliegende Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes nicht weiterverfolgt werden. Stattdessen solle die Bundesregierung in einem neuen Entwurf europäische Vorgaben zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union umsetzen, ohne die in Deutschland bestehenden Prüfmöglichkeiten deutlich auszuweiten.

  • Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

    Die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei Überprüfung von Direktinvestitionen aus Ländern außerhalb der EU soll verbessert werden. Überdies sollen im Bereich der Investitionsprüfung zusätzliche Handlungsspielräume für die nationalen Gesetzgeber erschlossen werden. Dies sieht der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze (19/18700) vor, den die Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebracht haben. Er wird morgen im Bundestag beraten. In dem Gesetzentwurf wird darauf verwiesen, dass sich Deutschland seit 2017 gemeinsam mit Frankreich und Italien auf europäischer Ebene für eine Änderung der unionsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Überprüfung von Direktinvestitionen durch Unionsfremde eingesetzt habe.

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    Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften (19/17288) vorgelegt. Damit sollten öffentlich-rechtliche Körperschaften, also Kammern, dazu verpflichtet werden, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 zu beachten, erklärt die Bundesregierung. Gemäß dieser Richtlinie seien die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, die Verhältnismäßigkeit von nationalen Anforderungen, die den Zugang zu reglementierten Berufen beschränken, zu überprüfen.