Modernisierung der Registerlandschaft
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes
Mit dem Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) wird das Gesellschaftsregister eingeführt. Das Gesellschaftsregister führt für das Basisregister für Unternehmen relevante Einheiten, so dass das Unternehmensbasisdatenregistergesetz angepasst werden muss
Mit der Annahme eines Gesetzentwurfs (20/8866) der Deutschen Bundesregierung in geänderter Fassung hat der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung einer Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes einstimmig zugestimmt.
Ein Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, der im Ausschuss einstimmig angenommen wurde, sieht eine Ergänzung per Verordnungsermächtigung vor. Diese schaffe laut Änderungsantrag die Voraussetzung zur Anbindung weiterer Quellregister und von weiteren nutzungsberechtigten öffentlichen Stellen an das Unternehmensbasisdatenregister: "Mit Blick auf eine umfassende Modernisierung der Registerlandschaft und zur umfänglichen Nutzung der Potenziale des Basisregisters ergibt sich die Notwendigkeit zur zügigen und unkomplizierten Anbindung weiterer öffentlicher Stellen."
Mit dem Entwurf soll das Unternehmensbasisdatenregistergesetz an das durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) ab dem 1. Januar 2024 gültige Gesellschaftsregister angepasst werden. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 28.11.23
Newsletterlauf: 12.02.24
Meldungen: Gesetze
-
Interoperabilität im Gesundheitswesen
Mit einer neuen Digitalagentur soll die technische Transformation im Gesundheitswesen effektiver umgesetzt werden. Es fehle an einer zentralen Verantwortlichkeit für die Steuerung des komplexen Zusammenwirkens von Regelungen und Vorgaben, an den dafür erforderlichen Steuerungskompetenzen sowie an deren Umsetzung, heißt es im Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) der Bundesregierung.
-
Daten-Governance-Rahmen erforderlich
Von Daten vorangetriebene Innovationen werden Bürgern, Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft enorme Vorteile bringen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf (20/13090) zur nationalen Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz).
-
Ausweisung von Beschleunigungsgebieten
Im November 2023 ist die Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates in Kraft getreten. Jetzt legt die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes (20/12785) zur Umsetzung der Richtlinie in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort vor.
-
Videoaufzeichnungen in Schlachthöfen
Mit den Änderungen des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes will die Bundesregierung Rechts- und Vollzugslücken im Bereich des Tierschutzes schließen und die bestehenden tierschutzrechtlichen Regelungen an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse anpassen.
-
Verordnung zu Cookies auf Webseiten vorgelegt
Damit Internetnutzer eine "anwenderfreundliche Alternative zu der Vielzahl zu treffender Einzelentscheidungen" bei Cookie-Einwilligungsbannern haben, hat die Bundesregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht (20/12718).
