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Korruption in Sachsen: Justiz muss handeln


Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag fordert in einem Antrag ein Einschreiten der Generalbundesanwaltschaft zur Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen "kriminelle Netzwerke" in Sachsen
"Bisherige Weigerung der Generalbundesanwaltschaft, den sächsischen Korruptionsskandal aufzuklären, nicht mehr akzeptabel", heißt es in der Begründung


Gregor Gysi:
Gregor Gysi: Generalbundesanwalt muss in Sachsen tätig werden, Bild: Deutscher Bundestag

(10.08.07) - Ein Einschreiten der Generalbundesanwaltschaft zur Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen "kriminelle Netzwerke" in Sachsen fordert die Linksfraktion in einem Antrag (Drucksache 16/6162). Die Bundesjustizministerin solle "bei Vorliegen der entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen von ihrer Weisungskompetenz Gebrauch machen" und die Generalbundesanwaltschaft anweisen, die diesbezüglichen strafrechtlichen Ermittlungen in Sachsen an sich zu ziehen.

Angesichts der Entwicklung bei den Ermittlungen sei die "bisherige Weigerung der Generalbundesanwaltschaft, den sächsischen Korruptionsskandal aufzuklären, nicht mehr akzeptabel", heißt es in der Begründung.

Zudem würden die in der öffentlichen Debatte befindlichen Netzwerke der Korruption in Sachsen und die anhaltenden Probleme bei der juristischen Aufarbeitung in gefährlichem Maße das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Funktionieren rechtsstaatlicher Institutionen und Kontrollmechanismen nicht nur in Sachsen zerstören .


Begründung im Detail

1.
Seit Wochen werden in den Medien und Politik Vorwürfe erhoben, in Sachsen verhinderten kriminelle Netzwerke, in die auch hochrangige Juristen und Politiker verwickelt seien, die konsequente Aufklärung von Korruption, Immobiliendeals, Amtsmissbrauch. Selbst ungeklärte Morde werden in diesem Zusammenhang gebracht (vgl. zuletzt "Die Welt", 28.06.2007). Der auf organisierte Kriminalität spezialisierte Autor Jürgen Roth stellt im "Stern" drei Fallkomplexe organisierter Kriminalität vor, die in den Akten des Landesverfassungsschutzes eine Rolle spielten.

2.
Nachdem schon vor Wochen die Vernichtung von 40 Aktenordnern durch den Verfassungsschutz bekannt wurde, wird jetzt berichtet, dass dieselbe Behörde bereits im Herbst mit der Aktenvernichtung möglicherweise der Aufklärung dienender Unterlagen begonnen habe. Man muss also davon ausgehen, dass bisher weder der sächsische Landtag noch die Landesregierung umfassend über Sachstand und Ermittlungen in Sachsen informiert worden sind. Der nunmehr gebildete Parlamentarische Untersuchungsausschuss kann wichtige Aufklärungsarbeit leisten, aber niemals die notwendigen unvoreingenommenen strafrechtlichen Ermittlungen ersetzen.

3.
Die Mitte Juni verbreitete Garantieerklärung der sächsischen Landesregierung für Sicherheit im Lande und die "Verfolgung schwarzer Schafe" (mz-web.de) entbehrt bisher jeder Grundlage.

4.
Angesichts dieser Entwicklung ist die bisherige Weigerung der Generalbundesanwaltschaft, den sächsischen Korruptionsskandal aufzuklären, nicht mehr akzeptabel. Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts ergibt sich aus § 142a Abs.1, § 120 Abs. 2 Nr. 1, § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG. Vorausgesetzt wird ein Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB und die besondere Bedeutung des entsprechenden Falls. Beides scheint in Sachsen gegeben zu sein. Die bisherige Argumentation der Generalbundesanwaltschaft, ihr sei die Übernahme der Strafverfolgung aus Rechtsgründen verwehrt (Andreas Christeleit, stellvertretender Sprecher der Generalbundesanwaltschaft am 15.06.2007, u.a. mz-web.de, ist nicht länger aufrecht zu halten.
(Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und die Fraktion DIE LINKE: Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Politik und Parteien

  • Transparenzdefizite bei Parteifinanzen

    Als Unterrichtung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) liegt der "Bericht über die Rechenschaftsberichte 2012 bis 2014 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß Paragraph 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes" (18/10710) vor. Die knapp 200 Seiten umfassende Vorlage enthält unter anderem Empfehlungen an den Gesetzgeber "zur Behebung von Transparenzdefiziten", von denen sich eine mit dem Thema Sponsoring von Parteien befasst. Wie in dem Bericht dazu ausgeführt wird, verschafft Sponsoring einer Partei eine zusätzliche Einnahmequelle, die ihre finanzielle Position im politischen Meinungskampf verbessert. Ein Sponsor könne dabei gezielt auswählen, welche Partei er in diesem Sinne fördern möchte. Rechtspolitisch ließen sich daher "gute Gründe dafür anführen, die Förderung politischer Parteien im Wege des Sponsorings spezifischen Transparenzvorschriften zu unterwerfen".

  • Bericht zur Entwicklung der Parteienfinanzen

    Die Erlöse aus dem Handel der AfD mit Gold sind Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes. Als solche sind sie im Rechenschaftsbericht auszuweisen und damit erhöhen sie auch die sogenannte "relative Obergrenze" der staatlichen Zuschüsse an die Partei. Das ist das Ergebnis einer Prüfung der Bundestagsverwaltung, die hierzu auch eine Stellungnahme des "Arbeitskreises Parteienfinanzierung" des Instituts der Wirtschaftsprüfer eingeholt hat. Das ist der AfD in einem Schreiben des zuständigen Referates der Bundestagsverwaltung mitgeteilt worden.

  • Einführung einer legislativen Fußspur

    Transparency International Deutschland e.V. hat ihren Bericht "Lobbying in Deutschland" veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass Deutschland im Bereich der Regulierung des Lobbying große Defizite aufweist und ein fairer Zugang von allen Interessen zum politischen Entscheidungsprozess nicht existiert. Auch wenn die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und der Beschluss der Regierungskoalition zu einer gesetzlichen Karenzzeitregel positive Entwicklungen zeigen, bleibt im Bereich des Lobbying in Deutschland eine Reihe von Verbesserungsnotwendigkeiten bestehen. Die Selbstregulierung durch die Interessenvertreter ist bisher unzureichend geblieben und bietet keine Alternative zu gesetzlichen Regelungen. Zudem unterstreichen die zahlreichen Wechsel von ehemaligen Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft, dass auch auf Seiten der Politik dringender Handlungsbedarf besteht.

  • Spenden an Abgeordnete gehören verboten

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat in einem neuen Positionspapier gefordert, in den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages eine Wertgrenze einzuführen. Danach soll zukünftig nur noch bis zu einem Gegenwert von 150 Euro die Annahme von Einladungen Dritter oder Reisen auf Einladung Dritter zulässig sein. Die Höhe dieser Wertgrenze ist an die seit 2013 für Abgeordnete des Europäischen Parlaments geltenden Regelungen angelehnt, welche dieselbe Wertgrenze bei ähnlicher Regelung vorsehen. Die bisherige Kopplung eines Verbots geldwerter Zuwendungen an Gegenleistungen ist zu wenig konkret.

  • Spenden und andere Einnahmen

    Die FDP hat im Jahr 2012 bei Einnahmen von gut 34,09 Millionen Euro und Ausgaben von fast 28,76 Millionen Euro einen Überschuss in Höhe von knapp 5,34 Millionen Euro erzielt. Dies geht aus den als Unterrichtung (18/401) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgelegten Rechenschaftsberichten der "übrigen anspruchsberechtigten Parteien" hervor. Die Rechenschaftsberichte der fünf im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CSU für 2012 hatte Lammert bereits in einer vorherigen Unterrichtung (18/400) bekannt gemacht.