- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Politik und Parteien

Korruption in Sachsen: Justiz muss handeln


Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag fordert in einem Antrag ein Einschreiten der Generalbundesanwaltschaft zur Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen "kriminelle Netzwerke" in Sachsen
"Bisherige Weigerung der Generalbundesanwaltschaft, den sächsischen Korruptionsskandal aufzuklären, nicht mehr akzeptabel", heißt es in der Begründung


Gregor Gysi:
Gregor Gysi: Generalbundesanwalt muss in Sachsen tätig werden, Bild: Deutscher Bundestag

(10.08.07) - Ein Einschreiten der Generalbundesanwaltschaft zur Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen "kriminelle Netzwerke" in Sachsen fordert die Linksfraktion in einem Antrag (Drucksache 16/6162). Die Bundesjustizministerin solle "bei Vorliegen der entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen von ihrer Weisungskompetenz Gebrauch machen" und die Generalbundesanwaltschaft anweisen, die diesbezüglichen strafrechtlichen Ermittlungen in Sachsen an sich zu ziehen.

Angesichts der Entwicklung bei den Ermittlungen sei die "bisherige Weigerung der Generalbundesanwaltschaft, den sächsischen Korruptionsskandal aufzuklären, nicht mehr akzeptabel", heißt es in der Begründung.

Zudem würden die in der öffentlichen Debatte befindlichen Netzwerke der Korruption in Sachsen und die anhaltenden Probleme bei der juristischen Aufarbeitung in gefährlichem Maße das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Funktionieren rechtsstaatlicher Institutionen und Kontrollmechanismen nicht nur in Sachsen zerstören .


Begründung im Detail

1.
Seit Wochen werden in den Medien und Politik Vorwürfe erhoben, in Sachsen verhinderten kriminelle Netzwerke, in die auch hochrangige Juristen und Politiker verwickelt seien, die konsequente Aufklärung von Korruption, Immobiliendeals, Amtsmissbrauch. Selbst ungeklärte Morde werden in diesem Zusammenhang gebracht (vgl. zuletzt "Die Welt", 28.06.2007). Der auf organisierte Kriminalität spezialisierte Autor Jürgen Roth stellt im "Stern" drei Fallkomplexe organisierter Kriminalität vor, die in den Akten des Landesverfassungsschutzes eine Rolle spielten.

2.
Nachdem schon vor Wochen die Vernichtung von 40 Aktenordnern durch den Verfassungsschutz bekannt wurde, wird jetzt berichtet, dass dieselbe Behörde bereits im Herbst mit der Aktenvernichtung möglicherweise der Aufklärung dienender Unterlagen begonnen habe. Man muss also davon ausgehen, dass bisher weder der sächsische Landtag noch die Landesregierung umfassend über Sachstand und Ermittlungen in Sachsen informiert worden sind. Der nunmehr gebildete Parlamentarische Untersuchungsausschuss kann wichtige Aufklärungsarbeit leisten, aber niemals die notwendigen unvoreingenommenen strafrechtlichen Ermittlungen ersetzen.

3.
Die Mitte Juni verbreitete Garantieerklärung der sächsischen Landesregierung für Sicherheit im Lande und die "Verfolgung schwarzer Schafe" (mz-web.de) entbehrt bisher jeder Grundlage.

4.
Angesichts dieser Entwicklung ist die bisherige Weigerung der Generalbundesanwaltschaft, den sächsischen Korruptionsskandal aufzuklären, nicht mehr akzeptabel. Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts ergibt sich aus § 142a Abs.1, § 120 Abs. 2 Nr. 1, § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG. Vorausgesetzt wird ein Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB und die besondere Bedeutung des entsprechenden Falls. Beides scheint in Sachsen gegeben zu sein. Die bisherige Argumentation der Generalbundesanwaltschaft, ihr sei die Übernahme der Strafverfolgung aus Rechtsgründen verwehrt (Andreas Christeleit, stellvertretender Sprecher der Generalbundesanwaltschaft am 15.06.2007, u.a. mz-web.de, ist nicht länger aufrecht zu halten.
(Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und die Fraktion DIE LINKE: Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Politik und Parteien

  • Lobbytätigkeit von Bundestagsabgeordneten

    Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages" (19/28784) vorgelegt. Ziel der vorgesehenen Änderung des Abgeordnetengesetzes ist es der Begründung zufolge, "mehr Transparenz im parlamentarischen Bereich zu schaffen und verlorenes Vertrauen in die parlamentarische Arbeit zurückzugewinnen". Die derzeitige Diskussion über dieses Thema habe gezeigt, dass eine Reform der bisherigen Rechtslage unerlässlich sei. "Aktuelle Vorkommnisse und Berichte über Mitglieder des Deutschen Bundestages, die mit Beratertätigkeiten persönliche Gewinne im Zusammenhang mit der Beschaffung von medizinischen Produkten erzielten, zeigen, dass die geltenden Transparenzregeln im Abgeordnetengesetz erhebliche Regelungslücken aufweisen", schreiben die vier Fraktionen. Derartige Tätigkeiten seien zumindest unter abgeordnetenrechtlichen Gesichtspunkten bisher rechtlich zulässig, "obwohl sie mit der Unabhängigkeit des Mandates und der gebotenen Vermeidung von Interessenkonflikten nicht vereinbar sind".

  • Kontroverse über Parteienfinanzierung

    Parteien sollen künftig mehr Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommen: Das sind die Pläne der Großen Koalition, für die sie einen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (19/2509) vorgelegt hat. Damit soll die Obergenze der staatlichen Parteienfinanzierung von aktuell 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro ab dem kommenden Jahr erhöht werden. Bei Experten sorgt das Vorhaben für ein ganz unterschiedliches Echo, auch was die Bewertung betrifft, ob die geplanten Neuregelungen verfassungsgemäß sind. So äußerten sich Professor Michael Brenner von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Professor Bernd Grzeszick, Staatsrechtler aus Heidelberg, klar für den Entwurf. Das Bundesverfassungsgericht habe "verfassungsrechtliche Leitlinien" erlassen, innerhalb derer die absolute Obergrenze der Parteienfinanzierung verändert werden könne, so Brenner.

  • Ausschluss von Parteienfinanzierung

    Der Innenausschuss hat den Weg für einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung und von steuerlichen Begünstigungen frei gemacht. Mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion sowie Teilen der Fraktion Die Linke verabschiedete das Gremium sowohl einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Grundgesetzes (18/12357) als auch in modifizierter Fassung den Koalitionsentwurf "eines Gesetzes zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung" (18/12358). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte die zwei Gesetzentwürfe ab, während sich weitere Teile der Fraktion Die Linke jeweils enthielten.

  • Transparenzdefizite bei Parteifinanzen

    Als Unterrichtung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) liegt der "Bericht über die Rechenschaftsberichte 2012 bis 2014 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß Paragraph 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes" (18/10710) vor. Die knapp 200 Seiten umfassende Vorlage enthält unter anderem Empfehlungen an den Gesetzgeber "zur Behebung von Transparenzdefiziten", von denen sich eine mit dem Thema Sponsoring von Parteien befasst. Wie in dem Bericht dazu ausgeführt wird, verschafft Sponsoring einer Partei eine zusätzliche Einnahmequelle, die ihre finanzielle Position im politischen Meinungskampf verbessert. Ein Sponsor könne dabei gezielt auswählen, welche Partei er in diesem Sinne fördern möchte. Rechtspolitisch ließen sich daher "gute Gründe dafür anführen, die Förderung politischer Parteien im Wege des Sponsorings spezifischen Transparenzvorschriften zu unterwerfen".

  • Bericht zur Entwicklung der Parteienfinanzen

    Die Erlöse aus dem Handel der AfD mit Gold sind Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes. Als solche sind sie im Rechenschaftsbericht auszuweisen und damit erhöhen sie auch die sogenannte "relative Obergrenze" der staatlichen Zuschüsse an die Partei. Das ist das Ergebnis einer Prüfung der Bundestagsverwaltung, die hierzu auch eine Stellungnahme des "Arbeitskreises Parteienfinanzierung" des Instituts der Wirtschaftsprüfer eingeholt hat. Das ist der AfD in einem Schreiben des zuständigen Referates der Bundestagsverwaltung mitgeteilt worden.