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Politik



Im Überblick

Großspenden für FDP und CSU Die FDP hat eine Spende von der "Allfinanz – Deutsche Vermögensberatung AG" in Höhe von 75.000 Euro erhalten. Dies geht aus einer von Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert vorgelegten Unterrichtung (17/2667) hervor. Darin wird außerdem mitgeteilt, dass die CSU von der "Allianz SE" eine Spende in Höhe von 60.001 Euro erhalten hat.

Grüne fordern verbindliches Lobbyisten-Register Die Tätigkeiten von Lobbyisten, die "im Bereich von Bundesregierung und Deutschem Bundestag" aktiv sind, soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem verbindlichen öffentlichen Register erfasst werden. Zur Errichtung eines solchen Registers solle die Deutsche Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/2486).

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Inhalte


05.08.10 - Parteispenden: FDP erhält eine Spende von der "Allfinanz – Deutsche Vermögensberatung AG" in Höhe von 75.000 Euro

23.07.10 - Die "unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung" durch Lobbyisten soll dokumentiert und für den weiteren Beratungsprozess transparent gemacht werden

22.07.10 - Transparency Deutschland kritisiert Lammerts Äußerungen zur Abgeordnetenbestechung

16.04.10 - Bündnis fordert Offenlegung der Prüfkriterien und die Überprüfung aller Sponsoringverträge ab 2007

07.04.10 - Sponsoringpraxis in NRW und Sachsen verstößt laut Bundestagsverwaltung nicht gegen Parteiengesetz

17.03.10 - Antrag: Linksfraktion will das Sponsoring von Parteien verbieten

16.02.10 - Transparency fordert, Regelungen zur Parteienfinanzierung fortzuentwickeln

09.02.10 - Reform des Parteiengesetzes: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Parteispenden limitieren

23.12.09 - OSZE fordert zügige Veröffentlichung von Parteispenden in Deutschland

18.12.09 - Maßnahmen gegen Korruption: Europarat übt deutliche Kritik an Deutschland

08.10.09 - Bundesverwaltungsgericht bestätigt Pflichtverstoß der Abgeordneten Otto Schily und Volker Kröning

18.09.09 - Korruptionsbekämpfung in der 16. Legislaturperiode – Transparency sieht ein Scheitern auf breiter Front und fordert zügige Reformen

09.09.09 - Die Parteien im Deutschen Bundestag verstoßen beim Thema Datenschutz häufig gegen geltendes Recht

21.08.09 - Ergebnisse der Wahlprüfsteine von Transparency Deutschland: Personelle Ressourcen für Korruptionsbekämpfung – CDU für Abbau, alle anderen Parteien für Ausbau

28.07.09 - Wirtschaftskrise geht an den Abgeordneten vorbei: Steigerung der Nebeneinkünfte um 14,5 Prozent auf über 6,6 Mio. Euro

03.07.09 - Parteifinanzierung: FDP muss Sanktionszahlungen leisten - Jürgen W. Möllemann, ehemaliger Landesvorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, hatte Bargeld in beträchtlicher Höhe persönlich übergeben

18.06.09 - Scheitern vorprogrammiert: Die letzte Chance, noch in dieser Legislaturperiode die Ratifizierung der UN-Konventionen gegen Korruption zu ermöglichen

18.06.09 - "Freiwilliger Verhaltenskodex" reicht nicht aus: Gesetzliche Regelungen für Tätigkeiten ausscheidender Minister gefordert

16.06.09 - Transparency fordert Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder

06.05.09 - Attac Deutschland mit einer europaweiten Kampagne: "Nehmen Sie Ihre EU-Kandidaten in die Pflicht!"

04.12.08 - Lobbyismus in Deutschland: Transparency Deutschland und degepol fordern eine transparente Interessenvertretung

14.07.08 - Bekämpfung der Abgeordneten-Korruption: Transparency startet Aktion zur Ratifizierung der UN-Konvention

08.05.08 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung - Abgeordnetenbestechlichkeit in das Strafrecht aufnehmen

24.04.08 - Das Präsidium des Deutschen Bundestages verhängt 22.017 Euro hohes Ordnungsgeld gegen Ex-Bundesinnenminister Otto Schily

21.02.08 - Das Präsidium des Deutschen Bundestages hat bei Otto Schily einen Verstoß gegen Verhaltensregeln festgestellt

17.01.08 - Verstoß gegen Bundestags-Verhaltensregeln: Präsidium gibt dem Abgeordneten Otto Schily Gelegenheit zur Stellungnahme

29.11.07 - Veröffentlichungspflichten: Mitglieder des Bundestages erwirtschaften über 5,8 Mio Euro durch Nebentätigkeiten

10.08.07 - Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag fordert in einem Antrag ein Einschreiten der Generalbundesanwaltschaft zur Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen "kriminelle Netzwerke" in Sachsen

09.07.07 - Presse-Chef des Deutschen Bundestages tadelt Compliance-Magazin.de: Dr. Norbert Lammert habe das Recht nicht gebeugt

06.07.07 - Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind Nebeneinkünfte der Abgeordneten nun online abzurufen - Die veröffentlichungspflichtigen Angaben sind am Ende der Abgeordneten-Biografien verzeichnet

05.07.07 - Bundestagspräsident Lammert ist nun in der Pflicht: Nicht nur die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten, auch die mögliche Interessenkonflikte werden transparenter

24.05.07 - Transparency klagt an: Das Abgeordnetengesetz gilt auch für den Bundestagspräsidenten - Kein Sonderrecht für Politiker

05.03.07 - Transparenz-Pflicht: Zur Debatte über Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten

05.03.07 - Die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Verhaltensregeln enthalten keine allgemeine Berufsethik für Abgeordnete

05.03.07 - Das sächsische Abgeordnetengesetz bleibt weit hinter den entsprechenden Regelungen auf Bundesebene zurück

Meldungen: Politik

UN-Konvention gegen Korruption kein Thema Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat die Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert zur Abgeordnetenbestechung kritisiert. Lammert hatte laut Transparency bei seinen Vorschlägen zur Modernisierung der Bundestagsdebatten Forderungen nach einer Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung zurückgewiesen.

Unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen gefordert Die Organisationen LobbyControl, Mehr Demokratie, Campact und Transparency International Deutschland e.V. haben die Parteien aufgefordert, alle Sponsoringverträge ab dem Jahr 2007 offenzulegen.

Parteiengesetz und Parteienfinanzierung Die Sponsoringaktivitäten bei Parteiveranstaltungen der CDU-Landesverbände Sachsen und Nordrhein-Westfalen (NRW) und des SPD-Landesverbandes Sachsen sind von der Bundestagsverwaltung eingehend geprüft worden. In keinem Fall haben sich Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz konkretisiert.

Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes Das Partei-Sponsoring soll nach Auffassung der Linksfraktion untersagt werden. In einem entsprechenden Antrag (17/892) fordern die Abgeordneten die Deutsche Bundesregierung auf, einen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes einzubringen.

Kontrolle von Parteispenden Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert, die Regelungen zur Parteienfinanzierung fortzuentwickeln. Michael Koß, Parteienfinanzierungsexperte von Transparency Deutschland: "Im internationalen Vergleich sind die Regelungen gar nicht so schlecht, aber sie sind nicht gut genug. Die Ansprüche der Bürger an Transparenz steigen und das zu Recht."

Politische Einflussnahme und Parteispenden Um die Unabhängigkeit von Parteien zu garantieren, soll die Bundesregierung Parteispenden begrenzen und transparentere Regelungen schaffen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/547), in dem sie eine Reform des Parteiengesetzes auf der Grundlage des GRECO-Berichts des Europarats zu Deutschland, "Transparency of party funding", verlangt.

Fehlende Transparenz bei Parteispenden Die Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) hat ihren Bericht zu den Bundestagswahlen im September 2009 veröffentlicht. Er basiert auf den Ergebnissen der Wahlbeobachtungsmission, die durch die OSZE vom 13. September bis 1. Oktober nach Deutschland gesandt worden war. Im Bericht wird die langsame Veröffentlichung von Parteispenden bemängelt. Dies war bereits zuvor durch den Europarat kritisiert worden. Weiterhin wird das unhandliche Format der veröffentlichten Daten zu Parteispenden kritisiert. Dies erschwert eine Analyse der Daten zu Parteispenden.

Unzureichende Antikorruptions-Bemühungen Am weltweiten Antikorruptionstag, dem 9. Dezember, hat der Europarat in zwei Evaluationsberichten deutliche Kritik an den deutschen Antikorruptionsbemühungen geübt und der deutschen Regierung zahlreiche Gesetzesänderungen empfohlen. Die Empfehlungen sind den beiden Berichten "Criminalisation of corruption" and "Transparency of party funding" zu entnehmen, die am heutigen Tag durch die für die Antikorruptionskonventionen zuständige Unterorganisation des Europarates, Greco, veröffentlicht wurden. Bis 30. Juni 2011 wird Deutschland die Gelegenheit eingeräumt, diese Empfehlungen rechtlich umzusetzen und anschließend über die Umsetzung zu berichten.

Sanktionen nach den Transparenzregelungen Das Bundestagspräsidium hatte festgestellt, dass die Abgeordneten Otto Schily und Volker Kröning durch unzureichende Angaben zu ihrer Rechtsanwaltstätigkeit gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages verstoßen haben (vgl. Bundestags-Drucksachen 16/8190 und 16/12194).

Parteien tun sich schwer bei der Anti-Korruption Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat die Ergebnisse ihrer Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl vorgestellt und hat dies zum Anlass genommen, am Ende der 16. Legislaturperiode Bilanz zu ziehen. Eine Reihe zentraler Forderungen der Organisation seien in den letzten vier Jahren von der Großen Koalition nicht umgesetzt worden.

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Großspenden für FDP und CSU