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Abgeordnetenbestechung: Anpassung des §108e StGB


Bekämpfung der Abgeordneten-Korruption: Transparency startet Aktion zur Ratifizierung der UN-Konvention
Mitglieder des Vereins wurden aufgerufen, Briefe an ihre jeweiligen Bundestagsabgeordneten zu schreiben


(14.07.08) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat eine Aktion zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption gestartet. Voraussetzung der Ratifizierung ist die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Die Mitglieder des Vereins wurden aufgerufen, Briefe an ihre jeweiligen Bundestagsabgeordneten zu schreiben oder Fragen über die Dialogplattform abgeordnetenwatch.de an ihre Abgeordneten zu richten.

Das Eckpunktepaper von Transparency International Deutschland e.V zur Anpassung des §108e StGB (Abgeordnetenbestechung)

1. Gründe zur Anpassung des § 108 e StGB
Transparency International Deutschland e.V. fordert dringend die Neufassung des § 108 e StGB zur Abgeordnetenbestechung.

1.1. Voraussetzung zur Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption
Die UN-Konvention gegen Korruption ist seit Dezember 2005 in Kraft und wurde von 140 Nationen, darunter auch Deutschland, unterzeichnet. Über 100 Nationen haben die Konvention mittlerweile ratifiziert, darunter Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Kanada, Polen, Spanien, Schweden und USA. Deutschland hat dagegen die Konvention noch immer nicht ratifiziert. Dieses Versäumnis ist der fehlenden Neufassung des § 108 e StGB geschuldet.

1.2. Einhaltung internationaler Verpflichtungen
Im Schlussdokument des G-8 Gipfels von Heiligendamm (7. Juni 2007), das unter deutschem Vorsitz verabschiedet wurde, hat sich Deutschland nicht nur verpflichtet die Konvention umzusetzen, sondern auch zusammen mit den anderen G8 – Staaten "beispielgebend" bei der "Bekämpfung der Korruption" zu sein.

1.3. Antwort auf ein Urteil des BGH
Laut Urteil des Bundesgerichtshofes vom 9. Mai 2006 (Az.: 5 StR 453/05, Ziff. 21 ff) sind Mitglieder von Kommunalparlamenten - sofern sie nicht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen - wie Abgeordnete zu behandeln. Für sie gilt demnach § 108 e StGB. Die Regelungen über die Straftaten im Amt, der §§ 331-335 StGB, sind nicht anwendbar. Vor diesem Hintergrund hat bereits der Bundesgerichtshof einen "gesetzgeberischen Handlungsbedarf" angemahnt.

1.4. Anpassung an die Bestimmungen zur Bestechung ausländischer Abgeordneter
Durch das Internationale Bestechungsgesetz (IntBestG) unterliegt die Bestechung ausländischer Abgeordneter schärferen Maßstäben, als das bei inländischen Abgeordneten der Fall ist. Es ist dringend geboten, diese grobe Unsystematik zu beseitigen und die Bestechung ausländischer und inländischer Abgeordnete gleichen Maßstäben zu unterwerfen.

Lesen Sie weiter: Anforderung an die neue gesetzliche Regelung

Lesen Sie mehr:
Tatbestand der Abgeordnetenbestechung


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Meldungen: Politik und Parteien

  • Lobbytätigkeit von Bundestagsabgeordneten

    Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages" (19/28784) vorgelegt. Ziel der vorgesehenen Änderung des Abgeordnetengesetzes ist es der Begründung zufolge, "mehr Transparenz im parlamentarischen Bereich zu schaffen und verlorenes Vertrauen in die parlamentarische Arbeit zurückzugewinnen". Die derzeitige Diskussion über dieses Thema habe gezeigt, dass eine Reform der bisherigen Rechtslage unerlässlich sei. "Aktuelle Vorkommnisse und Berichte über Mitglieder des Deutschen Bundestages, die mit Beratertätigkeiten persönliche Gewinne im Zusammenhang mit der Beschaffung von medizinischen Produkten erzielten, zeigen, dass die geltenden Transparenzregeln im Abgeordnetengesetz erhebliche Regelungslücken aufweisen", schreiben die vier Fraktionen. Derartige Tätigkeiten seien zumindest unter abgeordnetenrechtlichen Gesichtspunkten bisher rechtlich zulässig, "obwohl sie mit der Unabhängigkeit des Mandates und der gebotenen Vermeidung von Interessenkonflikten nicht vereinbar sind".

  • Kontroverse über Parteienfinanzierung

    Parteien sollen künftig mehr Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommen: Das sind die Pläne der Großen Koalition, für die sie einen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (19/2509) vorgelegt hat. Damit soll die Obergenze der staatlichen Parteienfinanzierung von aktuell 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro ab dem kommenden Jahr erhöht werden. Bei Experten sorgt das Vorhaben für ein ganz unterschiedliches Echo, auch was die Bewertung betrifft, ob die geplanten Neuregelungen verfassungsgemäß sind. So äußerten sich Professor Michael Brenner von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Professor Bernd Grzeszick, Staatsrechtler aus Heidelberg, klar für den Entwurf. Das Bundesverfassungsgericht habe "verfassungsrechtliche Leitlinien" erlassen, innerhalb derer die absolute Obergrenze der Parteienfinanzierung verändert werden könne, so Brenner.

  • Ausschluss von Parteienfinanzierung

    Der Innenausschuss hat den Weg für einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung und von steuerlichen Begünstigungen frei gemacht. Mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion sowie Teilen der Fraktion Die Linke verabschiedete das Gremium sowohl einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Grundgesetzes (18/12357) als auch in modifizierter Fassung den Koalitionsentwurf "eines Gesetzes zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung" (18/12358). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte die zwei Gesetzentwürfe ab, während sich weitere Teile der Fraktion Die Linke jeweils enthielten.

  • Transparenzdefizite bei Parteifinanzen

    Als Unterrichtung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) liegt der "Bericht über die Rechenschaftsberichte 2012 bis 2014 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß Paragraph 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes" (18/10710) vor. Die knapp 200 Seiten umfassende Vorlage enthält unter anderem Empfehlungen an den Gesetzgeber "zur Behebung von Transparenzdefiziten", von denen sich eine mit dem Thema Sponsoring von Parteien befasst. Wie in dem Bericht dazu ausgeführt wird, verschafft Sponsoring einer Partei eine zusätzliche Einnahmequelle, die ihre finanzielle Position im politischen Meinungskampf verbessert. Ein Sponsor könne dabei gezielt auswählen, welche Partei er in diesem Sinne fördern möchte. Rechtspolitisch ließen sich daher "gute Gründe dafür anführen, die Förderung politischer Parteien im Wege des Sponsorings spezifischen Transparenzvorschriften zu unterwerfen".

  • Bericht zur Entwicklung der Parteienfinanzen

    Die Erlöse aus dem Handel der AfD mit Gold sind Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes. Als solche sind sie im Rechenschaftsbericht auszuweisen und damit erhöhen sie auch die sogenannte "relative Obergrenze" der staatlichen Zuschüsse an die Partei. Das ist das Ergebnis einer Prüfung der Bundestagsverwaltung, die hierzu auch eine Stellungnahme des "Arbeitskreises Parteienfinanzierung" des Instituts der Wirtschaftsprüfer eingeholt hat. Das ist der AfD in einem Schreiben des zuständigen Referates der Bundestagsverwaltung mitgeteilt worden.