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Unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen gefordert


Bündnis fordert Offenlegung der Prüfkriterien und die Überprüfung aller Sponsoringverträge ab 2007
Kritik an Bundestagspräsident Lammert - "Persilschein" für Sponsoringverträge in Sachsen und NRW trotz fehlender Maßstäbe?


(16.04.10) - Die Organisationen LobbyControl, Mehr Demokratie, Campact und Transparency International Deutschland e.V. haben die Parteien aufgefordert, alle Sponsoringverträge ab dem Jahr 2007 offenzulegen.

"Die Bundestagsverwaltung und damit der Bundestagspräsident haben in einer Pressemitteilung festgestellt, dass die Sponsorenzahlungen und Gegenleistungen in Nordrhein-Westfalen und Sachsen in einem angemessenen Verhältnis zueinander gestanden hätten. Wir fordern den Bundestagspräsidenten auf, die Maßstäbe für diese Beurteilung offenzulegen, zumal der Bundestagspräsident eine Überprüfung von Sponsoringverträgen der FDP aus dem Jahr 2006 angekündigt hat", heißt es in einer Erklärung. Die Organisationen fordern Aufklärung darüber, ob nicht große Teile der Einnahmen aus dem Parteiensponsoring jahrelang falsch verbucht worden seien.

Zudem zeige der Vorgang, dass die Kontrolle der Parteifinanzen beim Bundestagspräsidenten nicht gut aufgehoben sei, erklärten die Organisationen bei einem gemeinsamen Pressegespräch in Berlin. Stattdessen müsse künftig eine unabhängige Stelle über die Einhaltung des Parteiengesetzes wachen.

Die Organisationen sehen jede Sponsoringleistung, die über marktübliche Standmieten und Anzeigenpreislisten hinausgeht, als Parteispende an. "Parteiensponsoring ist nicht geeignet, einen allgemeinen positiven Werbeeffekt für Unternehmen zu erzielen. Für die zurückliegenden Sponsoringleistungen ist nachträglich zu prüfen, ob Sanktionen gegen die Parteien wegen falscher Verbuchung verhängt werden müssen", sagte Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.

Das Parteiensponsoring sei als mögliche Umgehungsstrategie für die Parteienfinanzierung bereits seit Jahren bekannt und werde in Fachkreisen wie auch von parlamentarischen Gremien diskutiert.

Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, sagte: "Trotz dieser jahrelangen Befassung, ist in Sachen Sponsoring nichts passiert. Diese Unterlassung unterstreicht, dass die Aufsicht der Parteienfinanzierung beim Bundestagspräsidenten nicht in guten Händen ist. Gerade wenn jetzt nachträglich Sponsoringvereinbarungen geprüft werden müssten, sollte dies unabhängig und nach öffentlichen Maßstäben erfolgen."

"Dass Lammert in den abstrusen Fällen von Rent-a-Ministerpräsident, wie sie in Sachsen und auch Nordrhein-Westfalen ans Licht kamen, nur eine Frage schlechten Stils sieht, können wir nicht nachvollziehen", sagte Elmar Wigand von LobbyControl. "Es sind von Seiten des Bundestagspräsidenten zwei Ziele deutlich erkennbar: Erstens soll auf Zeit gespielt werden, um das Thema Sponsoring vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu beruhigen, zweitens will man das Problem offenbar nur kosmetisch behandeln und nicht wirklich an die Substanz gehen."

"Ohne öffentlichen Druck wird sich nichts ändern. Wir fordern deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an unserer Kampagne für eine Verschärfung der Sponsoring-Regeln zu beteiligen", sagte Yves Venedey von Campact. (Transparency International: ra)

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Meldungen: Politik und Parteien

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    Die Bundesregierung will die Demokratie in Deutschland durch mehr Transparenz stärken. Darauf verweist sie in ihrer Antwort (20/3351)auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3193). Im Koalitionsvertrag sei unter anderem vereinbart, Parteiensponsoring ab einer Bagatellgrenze veröffentlichungspflichtig zu machen, die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung von Zuwendungen an Parteien auf 35.000 Euro herabzusetzen und eine Veröffentlichungspflicht einzuführen für Spenden und Mitgliedsbeiträge, die in der Summe 7.500 Euro pro Jahr überschreiten.

  • Schröders Büro wird ruhend gestellt

    Die Koalitionsfraktionen ziehen Konsequenzen aus dem Verhalten von Alt-Kanzler und Lobbyist Gerhard Schröder (SPD) angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine. Das Büro des Bundeskanzler a.D. soll "ruhend gestellt" werden. Die dem Büro zugeordneten Stellen sollen nicht mehr nachbesetzt werden, die Stelleninhaber anderweitige Aufgaben wahrnehmen. Der Personenschutz durch das Bundeskriminalamt soll davon nicht betroffen sein.

  • Parlamentarisches Frage- und Informationsrecht

    Das parlamentarische Frage- und Informationsrecht vermittelt nach Auffassung der Bundesregierung keinen Anspruch auf Abgabe rechtlicher Bewertungen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/31892) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31564) hervor. Danach besteht eine Verpflichtung der Bundesregierung zur Beantwortung parlamentarischer Fragen "grundsätzlich nur dann, wenn durch die begehrte Auskunft ein Informationsvorsprung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament ausgeglichen werden soll, damit der Deutsche Bundestag und seine Abgeordneten in die Lage versetzt werden, über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Sachinformationen zu verfügen". In diesem Sinne könne das parlamentarische Frage- und Informationsrecht zwar als Grundlage nachfolgender Bewertungen und darauf aufbauender politischer Auseinandersetzungen fungieren, heißt es in der Antwort weiter. Es diene aber nicht dazu, eine in Bundestagsdrucksachen zu veröffentlichende nachvollziehbare juristische Debatte zwischen Parlament und Regierung zu erzwingen.

  • Expertenstreit: Transparenzregeln für Abgeordnete

    Das Vorhaben der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, durch Änderung des Abgeordnetengesetzes, die Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages zu verbessern (19/28784), wird von Sachverständigen grundsätzlich unterstützt. Gleichwohl stoßen Teile der Neuregelung bei einigen Expertinnen und Experten auf verfassungsrechtliche Bedenken, wie aus den vorgelegten schriftlichen Stellungnahmen zu einer Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hervorgeht. Künftig sollen anzeigepflichtige Einkünfte der Abgeordneten aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen dem Gesetzentwurf zufolge betragsgenau auf Euro und Cent veröffentlicht werden. Dabei sollen Einkünfte anzeigepflichtig sein, wenn sie im Monat 1.000 Euro oder bei ganzjährigen Tätigkeiten im Kalenderjahr in der Summe den Betrag von 3.000 Euro übersteigen. Ferner sollen laut Vorlage Beteiligungen der Parlamentarier sowohl an Kapitalgesellschaften als auch an Personengesellschaften bereits ab fünf Prozent statt wie bislang ab 25 Prozent der Gesellschaftsanteile angezeigt und veröffentlicht werden, dabei erstmals auch indirekte Beteiligungen. Auch Einkünfte aus anzeigepflichtigen Unternehmensbeteiligungen wie etwa Dividenden oder Gewinnausschüttungen sollen anzeige- und veröffentlichungspflichtig werden - ebenso die Einräumung von Optionen auf Gesellschaftsanteile, die als Gegenleistung für eine Tätigkeit gewährt werden.

  • Lobbytätigkeit von Bundestagsabgeordneten

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