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Regieren in einem Mehrebenensystem


Multi-Level-Governance: mehr Gewicht für die Regionen und Städte beim europäischen Regieren
Regionalisierung und Dezentralisierung in der EU: Nach wie vor bestehen Mängel und Lücken bei der Einhaltung des Grundsatzes der Multi-Level-Governance


(28.02.12) - Die aktuelle Krise Europas, die zugleich eine Finanzkrise und eine Vertrauenskrise in seine Institutionen ist, ist ein Grund mehr, das Regieren in einem Mehrebenensystem in den Mitgliedstaaten Realität werden zu lassen. Eine bessere Teilhabe der Regionen und Städte an der Erarbeitung, Durchführung und Bewertung von EU-Maßnahmen, die für sie bedeutsam sind, ist das Fundament für den Erfolg der Maßnahmen. Das erklärten die Mitglieder des Ausschusses der Regionen auf ihrer Plenartagung in Brüssel bei der einstimmigen Verabschiedung der Stellungnahme von Luc Van den Brande (BE/EVP), Präsident des Verbindungsbüros Flandern-Europa.

Der Ausschuss der Regionen (AdR) hatte sich in seinem Weißbuch von 2009 dazu bekannt, eine Kultur der Multi-Level-Governance in Europa zu fördern, um die Gemeinschaftsmethode durch Partnerschaft, Dialog, gemeinsame Umsetzung sowie Teilhabe der Mandatsträger sämtlicher Ebenen am europäischen Prozess zu stärken. Die verabschiedete Folgestellungnahme enthält eine Bestandsaufnahme der Fortschritte in den Bereichen der EU-Politik, die für die Gebietskörperschaften relevant sind, wie Binnenmarkt, Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Fischerei, Erweiterungs-, Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik. Es auch neue Maßnahmen werden darin empfohlen, um diese Form des Regierens besser umzusetzen.

"Die Multi-Level-Governance darf nicht als rein theoretisches Konstrukt 'à la EU' betrachtet werden, zu dem man Ja sagt, das aber nur ein Papiertiger bleibt. Als grundlegendes Leitprinzip der europäischen Beschlussfassung muss sie für alle EU-Politiken mit territorialen Auswirkungen zum festen Bestandteil europäischer Rechtsakte werden. Es ist Zeit für eine neue Kultur und einen konkreten Ansatz des Regierens auf mehreren Ebenen", so Luc Van den Brande bei der Verabschiedung seiner Stellungnahme.

Die Stellungnahme zeigt, dass der Aufruf des AdR zur Multi-Level-Governance in den letzten Jahren bei seinen Partnerinstitutionen Widerhall fand. Dies zeigt sich im Vertrag von Lissabon, mit dem die Multi-Level-Governance in die Arbeitsweise der EU eingeführt wurde, ebenso wie in den jüngsten Vorschlägen der Europäischen Kommission zur künftigen Kohäsionspolitik, in denen die wichtige Rolle der Städte und Regionen bei der Erarbeitung und Umsetzung europäischer Programme anerkannt wird. Der AdR hat sich bei den anderen Institutionen nach und nach als einschlägiges Kompetenzzentrum profiliert. Trotz allem muss noch einiges erreicht werden.

"Ganz klar: Wir müssen noch weiter gehen. Der Anzeiger des AdR, mit dem die Entwicklung des Mehrebenenregierens auf europäischer Ebene verfolgt wird, macht deutlich, dass nach wie vor Mängel und Lücken bei der Einhaltung des Grundsatzes der Multi-Level-Governance bestehen – insbesondere bei den für die Union so wichtigen Schlüsselthemen Europa-2020-Strategie, Energiepolitik und Stockholm-Programm für Asyl und Einwanderung. Es sind noch nicht genügend innovative Instrumente vorhanden, um die Regionen und Städte teilhaben und sie ihre Verantwortung wahrnehmen zu lassen", erklärte der Berichterstatter.

Um dem politischen Vorhaben des AdR Gestalt zu geben, wollen sich seine Mitglieder für die Erarbeitung einer Europäischen Charta der Multi-Level-Governance engagieren, die in eine stärkere Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an einer gelebten europäischen Demokratie münden soll. Dementsprechend fordern sie die Kommission auf, eine Anpassung des europäischen Verwaltungsrechts ins Auge zu fassen, um die Werte und Grundsätze dieser künftigen Charta in stärker partizipative Verfahren für die Städte und Regionen umzusetzen.

Darüber hinaus will der AdR die jährliche Bewertung der Regionalisierung und Dezentralisierung in der EU fortführen, um ein Barometer dafür zu haben, wie es um die politische, rechtliche und steuerliche Autonomie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bestellt ist.

Ergänzende Informationen:
Entwurf einer Stellungnahme "Entwicklung einer europäischen Kultur der Multi-Level-Governance – Folgemaßnahmen zum Weißbuch des Ausschusses der Regionen" (die konsolidierte Fassung wird in den nächsten Tagen verfügbar sein)

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu
(AdR: ra)


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