Cybersicherheitsgefahr durch TikTok?
EU-Kommission erhöht Cybersicherheit und setzt die Nutzung von TikTok auf Dienstgeräten aus
EU-Maßnahme steht im Einklang mit den strengen internen Richtlinien der Kommission für die Cybersicherheit bei der Nutzung mobiler Geräte für die dienstliche Kommunikation
Zur Verbesserung der Cybersicherheit hat das Managementkontrollgremium der EU-Kommission beschlossen, die Nutzung der Anwendung TikTok auf dienstlichen Geräten sowie auf persönlichen Geräten, die im Mobilgerätedienst der Kommission registriert sind, auszusetzen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Kommission vor Cybersicherheitsbedrohungen und Cybermaßnahmen zu schützen, die für Cyberangriffe auf das Unternehmensumfeld der Kommission genutzt werden können. Die Sicherheitsentwicklungen anderer Social-Media-Plattformen werden ebenfalls kontinuierlich überprüft.
Die Maßnahme steht im Einklang mit den strengen internen Richtlinien der Kommission für die Cybersicherheit bei der Nutzung mobiler Geräte für die dienstliche Kommunikation. Sie ergänzt die bereits lange bestehende Empfehlung der Kommission an ihre Bediensteten, bei der Nutzung von Social-Media-Plattformen bewährte Verfahren anzuwenden und in ihrer täglichen Arbeit der Cybersicherheit einen hohen Stellenwert einzuräumen.
Der Schutz ihrer Bediensteten vor den zunehmenden Cyberbedrohungen und -vorfällen ist ein wichtiges Anliegen der Kommission. Wir müssen daher so früh wie möglich auf potenzielle Cyber-Warnungen reagieren.
Bei der beschlossenen Aussetzung handelt es sich um eine kommissionsinterne Entscheidung, die ausschließlich für Geräte gilt, die im Mobilgerätedienst der Kommission registriert sind. (Eu-Kommission: ra)
eingetragen: 03.03.23
Newsletterlauf: 31.05.23
Meldungen: Europäische Kommission
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Angleichung der Schweiz an das EU-Recht
Die Europäische Kommission unternahm einen wichtigen Schritt, um die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu stärken und auszubauen. Sie unterbreitete dem Rat Vorschläge zur Genehmigung der Unterzeichnung und des Abschlusses eines umfassenden Pakets von Abkommen, das einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Ratifizierung eines modernisierten Rahmens für die Zusammenarbeit darstellt.
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Achtes illustratives Nuklearprogramm
Die Umsetzung der Pläne der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kernenergie wird erhebliche Investitionen in Höhe von rund 241 Mrd. EUR bis 2050 erfordern, sowohl für die Verlängerung der Lebensdauer bestehender Reaktoren als auch für den Bau neuer Großreaktoren. Zusätzliche Investitionen sind für kleine modulare Reaktoren (SMR), fortgeschrittene modulare Reaktoren (AMR) und Mikroreaktoren erforderlich, und die Kommission hat in ihrem achten illustrativen Nuklearprogramm (PINC) die Fusion für die längerfristige Zukunft bewertet.
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Änderungen bei den DAWI-Vorschriften
Die EU-Kommission ersucht um Rückmeldungen zu einer Überarbeitung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), die dem Mangel an erschwinglichem Wohnraum entgegenwirken soll. Zur Überbrückung der Investitionslücke für erschwinglichen Wohnraum bedarf es großer Investitionen. Staatliche Beihilfemaßnahmen können einen Anreiz für die erforderlichen Investitionen bieten.
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Glaubwürdige Wettbewerber
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt.
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Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder und Gebiete mit hohem Risiko aktualisiert, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. EU-Einrichtungen, die unter den AML-Rahmen fallen, müssen bei Transaktionen, an denen diese Länder beteiligt sind, verstärkte Wachsamkeit walten lassen. Dies ist wichtig, um das Finanzsystem der EU zu schützen.
