Einhaltung der EU-Verbraucherrechte
Chinesischer Online-Marktplatz AliExpress verpflichtet sich zu EU-Verbraucherschutz
Einhaltung des Widerrufsrechts und der gesetzlichen Garantien, zum Beispiel für fehlerhafte Ware, auch durch die dort gelisteten Händler
Der chinesische Online-Marktplatz AliExpress hat sich dazu verpflichtet, seine Geschäftsbedingungen und Praktiken mit EU-Verbraucherrechten in Einklang zu bringen. Die Kommission und mehrere europäische Verbraucherorganisationen hatten zuvor die Verbraucherschutzbehörden auf eine Reihe von missbräuchlichen Klauseln und Praktiken des Online-Marktplatzes aufmerksam gemacht, der es hauptsächlich Händlern aus China ermöglicht, Waren an Verbraucher weltweit zu verkaufen. EU-Justizkommissar Didier Reynders begrüßte die Zusage von AliExpress zur Einhaltung der EU-Verbraucherrechte und betonte: "Jetzt muss AliExpress seinen Worten auch Taten folgen lassen."
Die niederländische Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM) hat in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und dem europäischen Netzwerk der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) Zusagen von AliExpress erhalten, die Einhaltung der EU-Verbraucherrechte zu gewährleisten.
Zu den Änderungen gehört die Einhaltung des Widerrufsrechts und der gesetzlichen Garantien, zum Beispiel für fehlerhafte Ware, auch durch die dort gelisteten Händler.
Darüber hinaus wird der Online-Marktplatz die Transparenz bei der Rangfolge der Angebote und der Darstellung der Preise verbessern, indem er die Verbraucher insbesondere deutlich darauf hinweist, dass zusätzliche Kosten für die Zollabfertigung anfallen können.
Darüber hinaus verpflichtete sich AliExpress, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen bis spätestens zum 1. Mai 2021 für Verbraucher klarer zu gestalten, wie es das EU-Recht verlangt. (Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 11.03.21
Newsletterlauf: 07.05.21
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Angleichung der Schweiz an das EU-Recht
Die Europäische Kommission unternahm einen wichtigen Schritt, um die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu stärken und auszubauen. Sie unterbreitete dem Rat Vorschläge zur Genehmigung der Unterzeichnung und des Abschlusses eines umfassenden Pakets von Abkommen, das einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Ratifizierung eines modernisierten Rahmens für die Zusammenarbeit darstellt.
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Achtes illustratives Nuklearprogramm
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Änderungen bei den DAWI-Vorschriften
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Glaubwürdige Wettbewerber
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Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder und Gebiete mit hohem Risiko aktualisiert, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. EU-Einrichtungen, die unter den AML-Rahmen fallen, müssen bei Transaktionen, an denen diese Länder beteiligt sind, verstärkte Wachsamkeit walten lassen. Dies ist wichtig, um das Finanzsystem der EU zu schützen.
