Schutz personenbezogener Daten
Neuer Europäischer Datenschutzbeauftragter nimmt Arbeit auf
Kommission schätzt das Recht der Bürger auf ihre Privatsphäre und auf den Schutz ihrer Daten sehr
Wojciech Wiewiórowski ist der neue Europäische Datenschutzbeauftragte. Er ist damit verantwortlich für die Einhaltung der Datenschutzregeln bei EU-Organen und -Einrichtungen. Außerdem arbeitet er mit den nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten zusammen, um eine kohärente Datenschutzpolitik zu gewährleisten. Wiewiórowski wurde gestern durch einen gemeinsamen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt.
Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová, zuständig für Werte und Transparenz, erklärte: "Ich freue mich sehr, dass die Organe und Einrichtungen der EU und insbesondere die Kommission von den umfangreichen Erfahrungen des neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski beim Schutz des Rechts auf Datenschutz profitieren können. Seine Aufsicht und Beratung wird ein wichtiger Beitrag sein, damit wir mit gutem Beispiel vorangehen können."
EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte: "Die Kommission schätzt das Recht der Bürger auf ihre Privatsphäre und auf den Schutz ihrer Daten sehr und ist in dieser Hinsicht mit gutem Beispiel vorangegangen. Diese Grundrechte müssen von den Organen und Einrichtungen der EU geachtet und in den Gesetzen verankert werden, die unsere Union erstellt. In seiner Rolle als Aufseher und Berater der Organe und Einrichtungen der EU wird Herr Wiewiórowski eine Schlüsselrolle bei der Erreichung dieser Ziele spielen."
Vor seiner Ernennung war Wojciech Wiewiórowski von 2014 bis 2019 stellvertretender europäischer Datenschutzbeauftragter und Generalinspekteur für den Schutz personenbezogener Daten bei der polnischen Datenschutzbehörde, eine Position, die er seit 2010 innehatte. Außerdem war er stellvertretender Vorsitzender der Artikel-29-Arbeitsgruppe. (Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 11.12.19
Newsletterlauf: 21.02.20
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Achtes illustratives Nuklearprogramm
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Änderungen bei den DAWI-Vorschriften
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Glaubwürdige Wettbewerber
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt.
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