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Unlautere Handelspraktiken: EU-Mindestschutz


Einigung bei unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette schützt alle Landwirte in der EU
Mit der Einigung wird erstmals der Weg für eine EU-Rechtsvorschrift geebnet, die allen Landwirten in der EU, ihren Vereinigungen sowie kleinen und mittleren Unternehmen einen umfassenden Schutz bietet. Sie werden nun gegenüber allen größeren Akteuren geschützt, die sie unfair behandeln und gegen Vorschriften verstoßen

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Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben eine politische Einigung über ein neues Regelwerk erzielt, mit dem 100 Prozent der Landwirte in der EU und ein ganz großer Teil der in der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft tätigen EU-Unternehmen vor Praktiken geschützt werden, die gegen das Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs verstoßen.

Die neue europäische Rechtsvorschrift gilt für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse, die in der Lebensmittelversorgungskette gehandelt werden. Dadurch werden erstmals bis zu 16 unlautere Handelspraktiken verboten, die einem Handelspartner einseitig von einem anderen aufgezwungen werden. Andere Praktiken sollen nur gestattet sein, wenn sie im Vorfeld klar und eindeutig zwischen den beteiligten Parteien vereinbart wurden.

Die Europäische Kommission hatte ihren Legislativvorschlag, mit dem für mehr Fairness in der Lebensmittelversorgungskette gesorgt und ein EU-weiter Mindestschutz gewährleistet werden soll, im April 2018 vorgelegt. Es ist das erste Mal, dass auf diesem Gebiet Rechtsvorschriften auf EU-Ebene umgesetzt werden. Mit diesem neuen Rahmen erhalten die Mitgliedstaaten die Befugnis, die neuen Vorschriften durchzusetzen und bei Verstößen Sanktionen zu verhängen.

Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissar Phil Hogan nahm an der abschließenden Verhandlungsrunde mit Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates teil und erklärte anschließend: "Mit der Einigung wird erstmals der Weg für eine EU-Rechtsvorschrift geebnet, die allen Landwirten in der EU, ihren Vereinigungen sowie kleinen und mittleren Unternehmen einen umfassenden Schutz bietet. Sie werden nun gegenüber allen größeren Akteuren geschützt, die sie unfair behandeln und gegen Vorschriften verstoßen. Ich möchte allen danken, die an diesen Verhandlungen beteiligt waren und die durch ihre konstruktive Herangehensweise und harte Arbeit die politische Einigung möglich gemacht haben. Ganz besonders freue ich mich darüber, dass die Einigung unglaublich schnell erreicht werden konnte, denn seit der Vorlage des Kommissionsvorschlags sind gerade einmal acht Monate vergangen."

Die erzielte Einigung gilt für alle Akteure in der Lebensmittelversorgungskette mit einem Umsatz von bis zu 350 Mio. EUR, wobei unterhalb dieser Grenze unterschiedliche Schutzniveaus vorgesehen sind. Unter die neuen Vorschriften fallen Einzelhändler, Lebensmittelverarbeiter, Großhändler, Genossenschaften bzw. Erzeugerorganisationen sowie Einzelerzeuger, die sich an einer der erfassten unlauteren Handelspraktiken beteiligen.

Verboten werden sollen u. a. folgende unlautere Handelspraktiken: verspätete Zahlungen für verderbliche Lebensmittelerzeugnisse, Auftragsstornierungen in letzter Minute, einseitige oder rückwirkende Vertragsänderungen, erzwungene Zahlungen des Lieferanten für die Verschwendung von Lebensmitteln und Verweigerung schriftlicher Verträge.

Andere Praktiken sollen nur gestattet sein, wenn sie im Vorfeld klar und eindeutig zwischen den Parteien vereinbart wurden: ein Käufer schickt nicht verkaufte Lebensmittel an einen Lieferanten zurück; ein Käufer verlangt von einem Lieferanten eine Zahlung für den Abschluss oder die Verlängerung einer Vereinbarung über die Lieferung von Lebensmitteln; ein Lieferant bezahlt für eine Absatzförderungs-, Werbe- oder Marketingkampagne des Käufers.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen führt nicht zu höheren Preisen für die Verbraucher. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation, die die Kommission vor der Vorlage des Vorschlags durchgeführt hat, haben sich die Verbraucherorganisationen dafür ausgesprochen, diese Praktiken zu regulieren, da sie langfristig negative Auswirkungen auf die Verbraucher haben.

Ein wichtiges Element der Richtlinie besteht darin, dass die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Rechtsvorschriften den Anwendungsbereich auch auf Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 350 Mio. EUR ausweiten oder weitergehende Maßnahmen ergreifen können, wenn sie dies wünschen. Die Organe haben sich auch auf eine Überprüfungsklausel verständigt, wonach die Bestimmungen des Rechtsakts nach vier Jahren, d. h. während der nächsten Amtszeit des Europäischen Parlaments, überprüft und möglicherweise überarbeitet werden müssen.

Die Mitgliedstaaten benennen Behörden, die für die Durchsetzung der neuen Vorschriften zuständig sind und die Geldbußen verhängen und auf der Grundlage von Beschwerden Untersuchungen einleiten können. Wer eine Beschwerde einlegt, kann Vertraulichkeit beantragen. Damit soll der Angst vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen begegnet werden. Zudem wird die Kommission einen Mechanismus schaffen, über den sich die Durchsetzungsbehörden abstimmen und über bewährte Verfahren austauschen können.

Nach der Einigung wird es nun sowohl im Europäischen Parlament als auch im Rat eine Abstimmung geben, um den Text förmlich zu verabschieden. Wenn der neue Rechtsakt vollständig angenommen ist, muss er von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Hintergrund
Im Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 heißt es, dass "die Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelversorgungskette vorlegen [wird], um Landwirte bei der Stärkung ihrer Marktposition zu unterstützen und dazu beizutragen, sie vor künftigen Schocks zu schützen".

Nachdem Präsident Juncker bereits in seinen Reden zur Lage der Union 2015 und 2016 auf die Lebensmittelversorgungskette verwiesen hat, ist diese Initiative nun eine politische Antwort auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom Juni 2016, in der die Europäische Kommission aufgerufen wurde, einen Vorschlag für einen EU-Rechtsrahmen zur Eindämmung unlauterer Handelspraktiken vorzulegen. Darüber hinaus forderte der Rat die Kommission im Dezember 2016 auf, mit Blick auf einen Vorschlag für einen EU-Rechtsrahmen oder andere nichtlegislative Maßnahmen zur Unterbindung unlauterer Handelspraktiken eine Folgenabschätzung vorzunehmen.

Die Kommission arbeitet schon seit Beginn ihrer Amtszeit daran, die Lebensmittelversorgungskette gerechter und ausgewogener zu gestalten. Im Jahr 2016 richtete die Kommission die Taskforce "Agrarmärkte" (AMTF) ein, um die Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette im weiteren Sinne zu bewerten und Empfehlungen abzugeben, wie diese Position gestärkt werden kann. Auf der Grundlage dieser Empfehlungen führte die Kommission 2017 eine Folgenabschätzung in der ­Anfangsphase und eine öffentliche Konsultation zur Verbesserung der Lebensmittelversorgungskette durch, wodurch wiederum die konkreten unlauteren Handelspraktiken ermittelt werden konnten, denen sich Marktteilnehmer häufig ausgesetzt sehen.

Eine im Februar 2018 veröffentlichte EU-weite Umfrage zeigt, dass es eine große Mehrheit der Befragten (88 Prozent) für wichtig hält, die Rolle der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken. 96 Prozent der Teilnehmer an der 2017 durchgeführten öffentlichen Konsultation zur Modernisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik stimmten der Aussage zu, dass es eines der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU sein sollte, die Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette zu stärken und hierzu unlautere Handelspraktiken zu bekämpfen.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 28.12.18
Newsletterlauf: 29.01.19

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Besonders unlauteren Praktiken verbieten

    Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über die allerersten Vorschriften erzielt, die ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für Unternehmen und Händler bei der Nutzung von Online-Plattformen schaffen sollen. Händler, die Online-Marktplätze nutzen, Hotels, die Zimmer über Buchungsplattformen anbieten, oder App-Entwickler gehören zu denen, die von den vereinbarten neuen Vorschriften profitieren werden. Die neue Verordnung wird ein berechenbareres und transparenteres Geschäftsumfeld im Internet schaffen und neue Möglichkeiten für die Beilegung von Streitigkeiten und Beschwerden eröffnen.

  • CO2-Emissionsnormen für Lastkraftwagen

    Das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung über eine Verordnung erzielt, mit der in der EU erstmals strenge CO 2-Emissionsnormen für Lastkraftwagen festgelegt werden. Die Übereinkunft folgt auf die im Dezember erzielte Einigung über neue CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge in der EU für die Zeit nach 2020. Als Teil der von der Juncker-Kommission vorgelegten Legislativvorschläge für saubere Mobilität ist dies ein weiterer Schritt, um den europäischen Mobilitätssektor zu modernisieren und auf die Klimaneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts vorzubereiten. Nach der Vereinbarung müssen die Emissionen aus neuen Lastkraftwagen im Jahr 2030 um 30 Prozent unter den Emissionen im Jahr 2019 liegen.

  • Verstoß gegen das Unionsrecht

    Die Europäische Kommission hat dargelegt, wie sie ihre Berechnungsmethode im Zusammenhang mit finanziellen Sanktionen, die sie dem Gerichtshof der Europäischen Union bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt, anpassen wird. Die Kommission wird weiterhin für eine konsequente, ausgewogene und für alle Mitgliedstaaten gerechte Durchsetzung des EU-Rechts sorgen. Wenn die Kommission einen Mitgliedstaat aufgrund eines Verstoßes gegen das Unionsrecht vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringt, kann der Gerichtshof in bestimmten Fällen finanzielle Sanktionen verhängen. Die Kommission schlägt dem Gerichtshof einen Betrag vor; der Gerichtshof trifft dann die endgültige Entscheidung.

  • Versäumnisse in Bezug auf Informationspflichten

    Eine EU-weite Überprüfung kommerzieller Websites ergab, dass viele Verbraucher beim Online-Kauf keine genauen Informationen über Preise und Preisnachlässe erhalten. Die Europäische Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden veröffentlichen die Ergebnisse eines EU-weiten Screenings von 560 kommerziellen Websites, die Waren wie Kleidung oder Schuhe, Dienstleistungen wie Eintrittskarten für Veranstaltungen und digitale Inhalte zum Beispiel Computer-Software anbieten. Etwa 60 Prozent dieser Websites wiesen Unregelmäßigkeiten gegenüber den EU-Verbrauchervorschriften auf, und zwar hauptsächlich bei der Art und Weise, wie Preise und Sonderangebote dargestellt werden.

  • Märkte für Stromerzeugung und -großhandel

    Die Europäische Kommission hat die Übernahme von E.ON-Vermögenswerten aus dem Bereich der Erzeugung von Öko- und Atomstrom durch RWE nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Sie gelangte zu dem Schluss, dass das Vorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den Europäischen Wirtschaftsraum gibt. Sowohl RWE als auch E.ON sind deutsche Energiekonzerne, die auf verschiedenen Stufen der Stromversorgungskette tätig sind, d. h. Stromerzeugung, -großhandel, -verteilung und -einzelhandel. Die beiden Unternehmen führen einen komplexen Austausch von Vermögenswerten durch. Im Anschluss an diesen Austausch wird RWE in erster Linie auf den vorgelagerten Märkten für Stromerzeugung und -großhandel tätig sein, während sich E.ON auf die Verteilung von Strom und Gas und den einschlägigen Einzelhandel konzentrieren wird.