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Risikomanagement im Zollwesen


Zollwesen: Europäische Kommission legt Strategie und Aktionsplan für besseres Zollrisikomanagement fest
Der Zoll ist für den reibungslosen und sicheren Handel von entscheidender Bedeutung

(08.09.14) - Die Europäische Kommission hat eine neue Strategie zur Verbesserung des Zollrisikomanagements sowie einen detaillierten Aktionsplan angenommen. Ein robustes Risikomanagement im Zollwesen ist unabdingbar, um die Sicherheit der EU und ihrer Bürger zu gewährleisten, die Interessen rechtmäßig handelnder Wirtschaftsbeteiligter sowie die finanziellen Interessen der EU zu schützen und einen reibungslosen Handel zu ermöglichen. Angesichts des zunehmenden Handelsvolumens und einer zunehmend komplexeren Lieferkette mit immer schnelleren Abläufen muss der Rahmen für das Zollrisikomanagement angepasst und weiterentwickelt werden. Die neue Strategie soll gewährleisten, dass der Zoll den heutigen Realitäten entsprechend Risiken entlang der Lieferkette auf kohärentere, effizientere und wirtschaftlichere Weise ermittelt und überwacht. Der Aktionsplan sieht spezifische Maßnahmen für die verantwortlichen Akteure und klare Fristen vor.

Algirdas Šemeta, für das Zollwesen zuständiges Mitglied der Kommission, erklärte: "Der. Angesichts von jährlich 300 Millionen Zollanmeldungen über einen Warenwert von 3,5 Billionen Euro muss der Zoll in der EU seine Ressourcen optimal einsetzen, ohne die Sicherheit zu gefährden oder den rechtmäßigen Handel zu beeinträchtigen. Durch ein robustes Risikomanagement kann der Zoll feststellen, wo, wann und wie Kontrollen am effizientesten sind, und Gefahren wirksam abwehren."

Die neue Strategie nennt die wichtigsten Prioritäten, die Maßnahmen erfordern, um Effizienz und Effektivität des EU-weiten Zollrisikomanagements zu verbessern. Im dazugehörigen Aktionsplan werden Zielvorgaben und die zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Maßnahmen erläutert. Zur erfolgreichen Umsetzung der neuen Strategie müssen die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsbeteiligten klar definierte Rollen spielen.

Die wichtigsten Prioritäten der Strategie zur Verbesserung des Zollrisikomanagements sind:

Effiziente Kontrollen und Risikominderung
Unterschiedliche Risikoarten erfordern unterschiedliche Reaktionen. So muss beispielsweise das von Sprengstoff oder einer ansteckenden Krankheit ausgehende Risiko angegangen werden, bevor die Waren in einem Drittland zur Beförderung verladen werden, wogegen auf finanzielles Fehlverhalten auch im Wege von Betriebsprüfungen nach der Zollabfertigung reagiert werden kann. Zum optimalen Einsatz der Ressourcen müssen die Kontrollen am richtigen Ort und zum richtigen Zeitpunkt entlang der Lieferkette erfolgen, und die Zollbehörden sollten den Informationsaustausch optimieren, so dass Doppelarbeit bei Kontrollen vermieden werden kann.

Datenqualität
Damit der Zoll rechtzeitig über hochwertige Informationen zu Waren verfügt, die die EU-Grenzen passieren, sind verschiedene rechtliche, verfahrenstechnische und IT-Systeme anzupassen. Diese Anpassungen (etwa der IT-Systeme zur Verarbeitung von summarischen Eingangsanmeldungen) sollten den Unternehmen oder Behörden keine unnötigen Kosten verursachen.

Informationsaustausch
Damit die Zollbehörden Risiken wirksam analysieren und eindämmen können, sollten Mechanismen vorgesehen werden, um die Verfügbarkeit von Daten und den Austausch risikorelevanter Informationen zwischen den Zollbehörden während des gesamten Kontrollprozesses zu verbessern.

Zusammenarbeit mit anderen Stellen
Der Zoll sollte auch eng mit anderen, im Bereich der Strafverfolgung tätigen Behörden zusammenarbeiten. Mithilfe gemeinsamer Risikokriterien und eines besseren Informationsaustauschs könnten sich die verschiedenen, für die Sicherheit der Lieferkette zuständigen Behörden gegenseitig unterstützen und in ihrer Arbeit ergänzen.

Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbeteiligten
Die Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und zuverlässigen Wirtschaftsbeteiligten sollte weiterentwickelt werden, u. a. durch die Förderung des EU-Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO), die auch von anderen Behörden als den Zollbehörden anerkannt werden sollten.

Kapazitätsausbau
Um zu gewährleisten, dass alle Zollbehörden EU-weit ein Risikomanagement auf hohem Niveau praktizieren, sollten Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten ermittelt und beseitigt werden. Schwachstellen könnten durch eine Unterstützung auf Ebene der EU angegangen werden, damit erforderlichenfalls auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten weitere Kapazitäten entwickelt werden, und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Zollbehörden sollte weiter verstärkt werden.

Internationale Zusammenarbeit im Zollwesen
Die EU sollte in internationalen Foren aktiv zur Festlegung globaler Standards beitragen und darauf hinwirken, dass diese gemeinsamen Normen von den internationalen Handelspartnern umgesetzt und gefördert werden.

Hintergrund
Eine 2005 erfolgte Änderung des Zollkodexes der EU ermöglicht die Entwicklung gemeinsamer Vorschriften für das Risikomanagement. Dieser gemeinsame Rahmen sieht gemeinsame Kriterien zur Ermittlung von Risiken, gemeinsame Voraussetzungen für zuverlässige Wirtschaftsbeteiligte und eine Analyse der Sicherheitsrisiken vor der Ankunft bzw. dem Ausgang der Waren auf der Grundlage elektronisch übermittelter Frachtgutinformationen. Die verabschiedete Strategie ist eine Reaktion auf die bei der derzeitigen Umsetzung des Zollrisikomanagements festgestellten Schwachstellen und auf die im Juni 2013 vom Ministerrat ausgesprochene Aufforderung, tätig zu werden.

Strategie und Aktionsplan der EU für das Zollrisikomanagement:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_controls/risk_management/customs_eu/index_de.htm

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Notwendigkeit anonymisierter Daten

    Smartphone-Apps könnten im Kampf gegen Covid-19 helfen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten arbeitet die EU deshalb an der Entwicklung wirksamer Lösungen. Das Parlament betont, dass die Apps sorgfältig konzipiert sein müssten, da sie sonst sensible Nutzerdaten offenlegen könnten. Die Kommission hat ein gemeinsames EU-Konzept für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung, mit denen Menschen gewarnt werden sollen, wenn sie mit einer infizierten Person in Berührung gekommen sind, vorgelegt. In einer Entschließung vom 17. April und einer Plenardebatte am 15. Mai betonten die Abgeordneten, dass alle gegen die Pandemie eingesetzten digitalen Maßnahmen in vollem Umfang den Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre entsprechen müssten. Die Verwendung von Apps dürfe nicht verpflichtend sein. Diese sollten auch Verfallsklauseln beinhalten, sodass sie deaktiviert werden, sobald die Pandemie vorbei ist.

  • Was ist eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App?

    Eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App wird freiwillig installiert und dient dazu, die Nutzer zu warnen, wenn sie sich während einer bestimmten Zeit in der Nähe einer Person befanden, für die ein positives Testergebnis für COVID-19 gemeldet wurde. Im Falle einer Warnmeldung kann die App relevante Informationen der Gesundheitsbehörden bereitstellen, z. B. den Hinweis, dass die/der Betroffene sich testen lassen oder sich selbst isolieren sollte, und Ansprechpartner nennen. Die Kontaktnachverfolgung ist neben Tests und Selbstisolierung eine wesentliche Maßnahme, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Die Kontaktnachverfolgung über Mobil-Apps wird die herkömmliche Nachverfolgung ergänzen, die von den Gesundheitsbehörden analog durchgeführt wird, wenn sie Patienten mit Symptomen üblicherweise über das Telefon befragen, um nachzuvollziehen, mit wem sie in den letzten 48 Stunden in Kontakt gekommen sind.

  • Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln

    Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen veröffentlicht. Konkret geht es dabei um die Zusammenarbeit von Unternehmen in Notsituationen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wurden. In diesem Zusammenhang hat sie auch eine Bescheinigung ("Comfort Letter") für ein konkretes Kooperationsvorhaben erstellt, mit dem Engpässe bei der Versorgung der Krankenhäuser mit wichtigen Arzneimitteln vermieden werden sollen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Wir müssen eine ausreichende Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln, die für die Behandlung von Coronaviruspatienten wichtig sind, sicherstellen. Um Engpässe bei unentbehrlichen, knappen Waren und Dienstleistungen zu vermeiden, die aufgrund des beispiellosen Anstiegs der Nachfrage infolge der Pandemie drohen, ist die Zusammenarbeit von Unternehmen im Einklang mit den europäischen Wettbewerbsregeln erforderlich.

  • Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020

    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Änderungen an zwei deutschen Beihilferegelungen zur Unterstützung von Unternehmen, die von dem Ausbruch des Coronavirus betroffen sind ("Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" und "Bundesregelung Darlehen 2020"), mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Äderungsregelungen wurden auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung genehmigt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die auf der Neufassung unseres Befristeten Rahmens fußenden Änderungen an zwei zuvor genehmigten deutschen Regelungen werden Deutschland weitere Möglichkeiten eröffnen, von dem Ausbruch des Coronavirus betroffene Unternehmen zu unterstützen. Die Änderungen werden von Unternehmen die Überwindung von Liquiditätsengpässen weiter erleichtern, beispielsweise durch Darlehen von bis zu 800-000 EUR je Unternehmen. Wir werden weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleisten, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen wirksam und abgestimmt im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können."

  • Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen

    Die Europäische Kommission hat Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung des Coronavirus veröffentlicht. Die Entwicklung solcher Apps und ihre Nutzung durch die Bürger können einen erheblichen Beitrag zur Eindämmung des Virus leisten und somit, in Ergänzung zu anderen Maßnahmen wie der Erhöhung der Testkapazitäten, eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Strategie zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen spielen. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU solchen innovativen digitalen Lösungen uneingeschränkt vertrauen und sie ohne Bedenken verwenden können. Das Potenzial von Apps zur Kontaktnachverfolgung kann nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn sie von einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Die EU-Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die e-Datenschutzrichtlinie, bieten die besten Garantien für Vertrauenswürdigkeit (freiwillige Verwendung, Datenminimierung und Befristung), auf deren Grundlage solche Apps umfassend und zweckmäßig verwendet werden können. Mit den neuen Leitlinien soll der erforderliche Rahmen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten der betroffenen Bürger bei Verwendung solcher Apps hinreichend geschützt werden und der Eingriff in ihre Privatsphäre beschränkt bleibt. Zu dem Leitlinienentwurf wurde eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses eingeholt. Durch die Erfüllung dieser Standards können die volle Wirksamkeit und Einhaltung der Vorschriften auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.