- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

EU-MwSt-Regelung für Reisebüros


Steuern: Kommission verklagt die Niederlande wegen ihrer MwSt-Vorschriften für Reisebüros
Die niederländischen Behörden haben der Kommission zwar mitgeteilt, dass sie ihre Rechtsvorschriften bis 1. April 2011 mit der MwSt-Richtlinie in Einklang bringen würden, haben dies aber bis jetzt nicht getan

(27.06.11) - Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil dieser Mitgliedstaat die EU-MwSt-Regelung für Reisebüros nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Die MwSt-Richtlinie 2006/112/EG enthält eine besondere Regelung (die sog. Differenzbesteuerungsregelung) für Reisebüros, wenn diese Pauschalreisen an Reisende verkaufen. Da einzelne Komponenten der Pauschalreisen in unterschiedlichen Ländern stattfinden und daher unterschiedlichen MwSt-Vorschriften unterliegen können, sieht die MwSt-Richtlinie eine vereinfachte Anwendung der Mehrwertsteuer für Reisebüros vor.

Die Regelung gilt jedoch nicht für Reisebüros, die Pauschalreisen zwecks Weiterverkauf an andere Unternehmen, insbesondere andere Reisebüros, verkaufen. Die Niederlande haben diese Sonderregelung für Reisebüros nicht ordnungsgemäß umgesetzt, sondern wenden sie auch auf Verkäufe zwischen Reisebüros an. Dies führt zu Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen Reisebüros, weil dadurch einige Büros steuerlich höher belastet werden als andere.

Im Februar 2008 hatte die Kommission den Niederlanden bereits eine mit Gründen versehene Stellungnahme – zweiter Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens – übermittelt. Die niederländischen Behörden haben der Kommission zwar mitgeteilt, dass sie ihre Rechtsvorschriften bis 1. April 2011 mit der MwSt-Richtlinie in Einklang bringen würden, haben dies aber bis jetzt nicht getan.

Hintergrund
Die Kommission hat die Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros in der EU im Jahr 2006 geprüft und festgestellt, dass 13 Mitgliedstaaten, darunter die Niederlande, sie nicht ordnungsgemäß umsetzen. Die mangelhafte Umsetzung kann zur Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Reisebüros führen, da einige von ihnen möglicherweise eine höhere Steuerlast tragen als andere. Seitdem haben Zypern, Ungarn, Lettland und das Vereinigte Königreich ihre Rechtsvorschriften an das EU-Recht angepasst. Die Tschechische Republik, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Polen, Portugal und Spanien haben jedoch nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Änderung ihrer Vorschriften getroffen. Deshalb hat die Kommission diese Länder bereits beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagt.

Für die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe: http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm
(Europäische Kommission: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Anwendung der Datenschutzvorschriften

    80 Prozent der Deutschen haben von den neuen europäischen Datenschutzvorschriften gehört, aber nicht immer machen die Menschen ausreichend von ihren Rechten Gebrauch. So liest sich nur jeder zehnte Deutsche die Datenschutzerklärungen vollständig durch, EU-weit sind es 13 Prozent. Das geht aus einem veröffentlichten Eurobarometer hervor, das die Europäische Kommission anlässlich des ersten Jahres der Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht hat. Die Kommission startet ab sofort eine Sensibilisierungskampagne, mit der die Bürger ermutigt werden sollen, Datenschutzerklärungen durchzulesen und ihre Datenschutzeinstellungen so zu optimieren, dass sie nur noch solche personenbezogenen Daten mitteilen, zu deren Preisgabe sie bereit sind.

  • Herstellung eigen hergestellter Sprengstoffe

    Substanzen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, werden in der EU künftig strenger kontrolliert. Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe in der gesamten EU strenger geregelt wird. Ziel ist es, die Verfügbarkeit dieser Stoffe für die Allgemeinheit einzuschränken und sicherzustellen, dass verdächtige Transaktionen entlang der Lieferkette entsprechend gemeldet werden.Mit den neuen Vorschriften wird der Zugang zu chemischen Stoffen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, weiter eingeschränkt. Ziel ist es, angesichts der zunehmenden Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch Terrorismus und andere schwere Straftaten die illegale Herstellung von Explosivstoffen zu verhindern.

  • Bekämpfung von Desinformation

    Die EU-Kommission hat als Beitrag zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs eine erste Bilanz zur Bekämpfung von Desinformation rund um die Europawahl gezogen. "Wir sind davon überzeugt, dass wir die Auswirkungen von Desinformationskampagnen - auch von ausländischen Akteuren - durch unsere Anstrengungen, darunter die verstärkte Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, begrenzen konnten. Es bleibt aber noch immer viel zu tun. Die Wahlen zum Europäischen Parlament waren schließlich nicht frei von Desinformation. Das dürfen wir so nicht als normal hinnehmen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Kommission und der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik. "Böswillige Akteure ändern ständig ihre Strategien. Wir müssen stets versuchen, ihnen voraus zu sein. Die Bekämpfung von Desinformation ist eine gemeinsame, langfristige Herausforderung für die EU-Organe und die Mitgliedstaaten."

  • Eigen- und Fremdkapitalinvestitionen

    Neue Regeln werden es den Versicherern erleichtern, in langfristig in Unternehmen zu investieren, besonders in kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die derzeitige Höhe der Eigenkapitalanforderungen (Solvency II) macht es für die Versicherer kostspielig, KMU zu finanzieren. Das gilt besonders für langfristige Eigen- und Fremdkapitalinvestitionen. Fortan müssen Versicherer dafür weniger Kapital zurücklegen. Das dürfte Investitionen des privaten Sektors für die Realwirtschaft mobilisieren - ein zentrales Ziel der Kapitalmarktunion.

  • Einheitliche Testmethodik für Lebensmittel

    Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse einer europaweiten Untersuchung von Lebensmittelprodukten veröffentlicht. Es wurde kein Ost-West-Unterschied bei der Zusammensetzung von Markenlebensmitteln festgestellt, aber ein Drittel der getesteten Produkte, die als identisch oder ähnlich vermarktet wurden, wies eine unterschiedliche Zusammensetzung auf. Tibor Navracsics, Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport und zuständig für die Gemeinsame Forschungsstelle, erklärte: "Es gibt unter den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern die Wahrnehmung, dass von ihnen erworbene Markenlebensmittel sich von einschlägigen anderswo erhältlichen Produkten unterscheiden und - möglicherweise - schlechter sind. Die Kommission hat ihren wissenschaftlichen Dienst beauftragt, zu der objektiven Bewertung, wie verbreitet solche Unterschiede im Binnenmarkt sind, beizutragen. Die Bilanz fällt gemischt aus: Zwar ist zu begrüßen, dass sich hinsichtlich der Zusammensetzung von Markenlebensmitteln keine Anzeichen für eine Kluft zwischen Ost und West feststellen ließen, doch erfüllt es mich mit Sorge, dass knapp ein Drittel der geprüften Produkte eine unterschiedliche Zusammensetzung aufwies, aber als identisch oder ähnlich vermarktet wurde."