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Markt für (Gesundheits-)Transkriptionssoftware

Faire Besteuerung: Kommission schlägt rasche Umsetzung der internationalen Vereinbarung über Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen vor
Die vorgeschlagenen Vorschriften sollen für große inländische und internationale Konzerne gelten, die mit ihrer Muttergesellschaft oder einer Tochtergesellschaft in einem EU-Mitgliedstaat ansässig sind

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Nuance Communications, Inc. ("Nuance") durch Microsoft Corporation ("Microsoft") nach der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen genehmigt. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Übernahme keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR") aufwirft. Nuance ist eine Anbieterin von Transkriptionssoftware, der sich auf Lösungen für das Gesundheitswesen und für Kundeninteraktion spezialisiert hat. Das weltweit tätige Technologieunternehmen Microsoft bietet Produktivitäts- und Verwaltungssoftware, Cloud Computing und Personal Computing an.

Untersuchung der Kommission
Auf der Grundlage ihrer Marktuntersuchung stellte die Kommission fest, dass der Zusammenschluss in der angemeldeten Form den Wettbewerb auf den Märkten für Transkriptionssoftware, Cloud-Dienste, Unternehmenskommunikationsdienste, Kundenbeziehungsmanagement, Produktivitätssoftware und PC-Betriebssysteme nicht erheblich beeinträchtigen wird.

Bei ihrer Untersuchung prüfte die Kommission Folgendes:
Die horizontalen Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten von Nuance und Microsoft auf den Märkten für Transkriptionssoftware: Die Kommission stellte fest, dass Microsoft und Nuance sehr unterschiedliche Produkte anbieten. Während das Angebot von Nuance überwiegend vorkonfigurierte Lösungen für Endnutzer umfasst, bietet Microsoft Anwendungsprogrammierschnittstellen (API) als Teil ihrer Azure Cognitive Services an, die Entwickler nutzen können, um Spracherkennungstechnologie in ihre Programme zu integrieren. Zudem wird das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen weiterhin starkem Wettbewerbsdruck durch andere Akteure ausgesetzt ihr.

Die vertikale Beziehung zwischen dem Cloud Computing von Microsoft und der auf dem nachgelagerten Markt angebotenen Transkriptionssoftware von Nuance für das Gesundheitswesen: Die Marktuntersuchung der Kommission ergab, dass konkurrierende Anbieter von Transkriptionsdiensten im Gesundheitswesen für Cloud Computing-Dienste nicht auf Microsoft angewiesen sind und dass Transkriptionsdienstleister im Gesundheitswesen nicht besonders wichtige Nutzer von Cloud-Computing-Diensten sind.

Die konglomeraten Beziehungen zwischen den Transkriptionssoftwareprodukten von Nuance und einer Reihe von Microsoft-Produkten: Die Kommission stellte fest, dass das neu aufgestellte Unternehmen weder in der Lage wäre noch Anreiz hätte, ihre Wettbewerber auf den Märkten für (Gesundheits-)Transkriptionssoftware, Unternehmenskommunikationsdienste, Software für das Kundenbeziehungsmanagement, Produktivitätssoftware und PC-Betriebssysteme auszuschließen. Windows ist derzeit in jedem Fall das einzige PC-Betriebssystem, für das Transkriptionssoftware von Nuance verfügbar ist. Außerdem wird das neu aufgestellte Unternehmen weiterhin starke Wettbewerber haben.

Die Nutzung der mit der Software von Nuance transkribierten Daten: Die Kommission kam zu dem Schluss, dass Nuance diese Daten nur zur Erbringung ihrer Dienstleistungen nutzen kann. Die Daten werden von keinem anderen Unternehmen genutzt und können aufgrund vertraglicher Beschränkungen und von Datenschutzbestimmungen nicht für andere Zwecke verwendet werden. Außerdem bietet der Zugang zu solchen Daten keinen Vorteil, der es Microsoft ermöglichen würde, konkurrierende Anbieter von Gesundheitssoftware auszuschließen, da wichtige transkribierte Informationen in der Regel in Anwendungen Dritter (z. B. elektronischen Patientendatensystemen) gespeichert werden, die Daten aus mehreren Quellen kombinieren, während Nuance mit fragmentierten Sprachdaten arbeitet.

Die Kommission kam deshalb zu dem Ergebnis, dass die geplante Übernahme auf keinem der untersuchten Märkte im EWR wettbewerbsrechtliche Bedenken aufwirft. Daher genehmigte sie den Zusammenschluss ohne Auflagen.

Unternehmen und Produkte
Nuance, das ihrn Sitz in den USA hat und in erster Linie dort tätig ist, bietet eine Reihe von Softwareprodukten an, die hauptsächlich Transkriptionstechnologie integrieren. Ihre Hauptgeschäftsbereiche sind die Gesundheits- und die Unternehmenssparte. Die Gesundheitssparte umfasst Sprach- und KI-Lösungen, die Ärzten eine effizientere Verwaltung erleichtern. Im Rahmen dieser Sparte bietet Nuance auch Dragon Professional & Consumer an, d. h. KI-gestützte Transkriptionslösungen für Unternehmen und Verbraucher. Über ihre Unternehmenssparte stellt Nuance Sprachlösungen und digitale Lösungen sowie Stimmbiometrielösungen für Kundendienst und Verkauf bereit.

Microsoft mit Sitz in den USA bietet eine breite Palette von Produkten und Dienstleistungen an, unter anderem i) Produktivitäts- und Unternehmenssoftware, z. B. Office Commercial (Microsoft 365, Office Consumer, LinkedIn) und Dynamics-Produkte und -Dienste, ii) Cloud-Software, z. B. Microsoft Azure, Windows Server, Microsoft SQL Server, Visual Studio einschließlich Unternehmensdienstleistungen wie Premier Support Services und Microsoft Consulting Services, sowie iii) Personal-Computing-Produkte wie Windows, Windows Commercial, Patentlizenzen, MSN-Werbung, Geräte (z. B. Microsoft Xbox und Surface PCs), Spiele und Suchmaschinen. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 06.01.22
Newsletterlauf: 11.03.22

Meldungen: Europäische Kommission

Angleichung der Schweiz an das EU-Recht
Die Europäische Kommission unternahm einen wichtigen Schritt, um die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu stärken und auszubauen. Sie unterbreitete dem Rat Vorschläge zur Genehmigung der Unterzeichnung und des Abschlusses eines umfassenden Pakets von Abkommen, das einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Ratifizierung eines modernisierten Rahmens für die Zusammenarbeit darstellt.
Achtes illustratives Nuklearprogramm
Die Umsetzung der Pläne der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kernenergie wird erhebliche Investitionen in Höhe von rund 241 Mrd. EUR bis 2050 erfordern, sowohl für die Verlängerung der Lebensdauer bestehender Reaktoren als auch für den Bau neuer Großreaktoren. Zusätzliche Investitionen sind für kleine modulare Reaktoren (SMR), fortgeschrittene modulare Reaktoren (AMR) und Mikroreaktoren erforderlich, und die Kommission hat in ihrem achten illustrativen Nuklearprogramm (PINC) die Fusion für die längerfristige Zukunft bewertet.
Änderungen bei den DAWI-Vorschriften
Die EU-Kommission ersucht um Rückmeldungen zu einer Überarbeitung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), die dem Mangel an erschwinglichem Wohnraum entgegenwirken soll. Zur Überbrückung der Investitionslücke für erschwinglichen Wohnraum bedarf es großer Investitionen. Staatliche Beihilfemaßnahmen können einen Anreiz für die erforderlichen Investitionen bieten.
Glaubwürdige Wettbewerber
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt.
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder und Gebiete mit hohem Risiko aktualisiert, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. EU-Einrichtungen, die unter den AML-Rahmen fallen, müssen bei Transaktionen, an denen diese Länder beteiligt sind, verstärkte Wachsamkeit walten lassen. Dies ist wichtig, um das Finanzsystem der EU zu schützen.

Klimaschutz: Änderungen von Rechtsvorschriften Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
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Patentgeschützte, hochpreisige Arzneimittel
Das Gutachten 2025 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege liegt nun als Unterrichtung durch die Bundesregierung (21/460) vor. Das Gremium hatte das Gutachten unter dem Titel "Preise innovativer Arzneimittel in einem lernenden Gesundheitssystem" am 22. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt.
AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.

Bundesarbeitsgericht

Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.
Cloud-basierte Software für Personalverwaltung
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die Cloud-basierte Software für Personalverwaltung "Workday" zu testen.

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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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HinSchG: Anspruch und Wirklichkeit
Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
Rechnungslegung: VSME-Standard
Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

Zeitschrift Interne Revision

keine Verpflichtungen für Angreifende
Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
DORA-Basispapier
In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

Bundeskartellamt

Austauschbarkeit der Produkte
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme des Automobil-Ethernet-Geschäfts der amerikanischen Marvell Technology, Inc. (Marvell) durch die Infineon Technologies AG (Infineon) freigegeben. Die Ethernet-Komponenten von Marvell werden vor allem für die Übertragung von Daten innerhalb des Netzwerks von softwaredefinierten Fahrzeugen (Software-defined Vehicles, SDVs) verwendet.
Schlachtung und Absatz von Schlachtfleisch
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Tönnies International Management GmbH untersagt, mehrere Unternehmen und Beteiligungen von der Vion GmbH und der Vion Beef B.V., insbesondere die Schlachthöfe in Buchloe, Crailsheim und Waldkraiburg, zu erwerben.