Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Subventionsdisziplin in der Luftfahrtbranche


Die EU und die Airbus-Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um den Entscheidungen der WTO im Streitfall in der Luftfahrtbranche in vollem Umfang nachzukommen
EU-Handelskommissar Phil Hogan: "Ungerechtfertigte Zölle auf europäische Produkte sind nicht hinnehmbar, und angesichts der Einhaltung der Entscheidungen im Fall Airbus verlangen wir, dass die Vereinigten Staaten diese ungerechtfertigten Zölle unverzüglich aufheben"

- Anzeigen -


Die Regierungen Frankreichs und Spaniens haben sich mit Airbus SE darauf geeinigt, die Bedingungen der von ihnen für die Entwicklung des Luftfahrzeugs A350 gewährten rückzahlbaren Anschubinvestitionen zu ändern, um den Marktbedingungen Rechnung zu tragen. Dies bedeutet, dass die Europäische Union und die betreffenden Mitgliedstaaten – Frankreich, Spanien und Deutschland, die auch als "Airbus-Mitgliedstaaten" bezeichnet werden – den Entscheidungen der Welthandelsorganisation (WTO) im Fall Airbus in vollem Umfang nachkommen. Somit haben die Vereinigten Staaten keinen Grund mehr, ihre Gegenmaßnahmen im Hinblick auf EU-Ausfuhren aufrechtzuerhalten, und es wird ein eindeutiges Signal für eine rasche Beilegung des langjährigen Streits ausgesandt.

EU-Handelskommissar Phil Hogan erklärte hierzu: "Ungerechtfertigte Zölle auf europäische Produkte sind nicht hinnehmbar, und angesichts der Einhaltung der Entscheidungen im Fall Airbus verlangen wir, dass die Vereinigten Staaten diese ungerechtfertigten Zölle unverzüglich aufheben. Die EU hat konkrete Vorschläge unterbreitet, um zu einem Verhandlungsergebnis für die seit Langem andauernden transatlantischen Streitigkeiten in der zivilen Luftfahrtbranche zu gelangen, und sie ist weiterhin offen für eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, um sich auf ein faires und ausgewogenes Ergebnis sowie auf künftige Subventionsdisziplinen in der Luftfahrtbranche zu einigen."

Die EU setzt sich nachdrücklich für eine Verhandlungslösung dieses langjährigen Streitfalls ein, des längsten in der Geschichte der WTO. Insbesondere angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage ist die EU der Auffassung, dass es im beiderseitigen Interesse der EU und der Vereinigten Staaten liegt, schädliche Zölle aufzuheben, die unsere Industriebranchen und unsere Agrarsektoren unnötig belasten.

Kommissar Hogan ergänzte: "Sollte keine Einigung erzielt werden, wird die EU bereit sein, ihre eigenen Sanktionsrechte in vollem Umfang in Anspruch zu nehmen. Die WTO wird in Kürze ihren Schiedsspruch in dem parallelen Fall der EU gegen die Vereinigten Staaten wegen bestimmter rechtswidriger Subventionen an Boeing erlassen, in dem das Berufungsgremium festgestellt hatte, dass die Vereinigten Staaten gegen ihre WTO-Verpflichtungen verstoßen."

Sollten die Vereinigten Staaten ihre Zölle auf europäische Ausfuhren im Wert von 7,5 Mrd. USD beibehalten oder die Zölle erhöhen bzw. auf neue Produkte anwenden, wird die Europäische Union ihre eigenen Sanktionsrechte auf der Grundlage der einschlägigen WTO-Genehmigungen ausüben, sobald die WTO im Fall Boeing die Höhe der Gegenmaßnahmen festgelegt hat. Die EU hat bereits im April 2019 eine öffentliche Konsultation zu einer Liste von Produkten durchgeführt, die für Gegenmaßnahmen in Betracht gezogen werden.

Hintergrund
Im Oktober 2019 gestattete die WTO den Vereinigten Staaten, Gegenmaßnahmen gegen europäische Ausfuhren im Wert von bis zu 7,5 Mrd. USD zu ergreifen. Grundlage hierfür war eine Entscheidung des Berufungsgremiums aus dem Jahr 2018, in der festgestellt wurde, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den früheren WTO-Entscheidungen in Bezug auf rückzahlbare Anschubinvestitionen für die A350- und A380-Programme nicht in vollem Umfang nachgekommen waren. Die Vereinigten Staaten führten diese zusätzlichen Zölle am 18. Oktober 2019 ein. Airbus wurde in Bezug auf die anderen inkriminierten Maßnahmen bereits zu einem früheren Zeitpunkt tätig, sodass sich die Beschlüsse auf die letzten Maßnahmen beziehen, die von der WTO noch beanstandet wurden.

Was den Fall der EU gegen die Subventionen der Vereinigten Staaten an Boeing betrifft, bestätigte das Berufungsgremium in seiner Entscheidung vom 11. April 2019, dass die Vereinigten Staaten keine geeigneten Maßnahmen ergriffen haben, um den WTO-Regeln über Subventionen nachzukommen. Die Entscheidung des WTO-Schiedsgremiums über den Wert möglicher Vergeltungsmaßnahmen der EU wird in den kommenden Wochen getroffen.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 14.08.20
Newsletterlauf: 14.10.20

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Mehrwertsteuerlücke ein großes Problem

    Laut einem von der EU-Kommission veröffentlichten neuen Bericht sind den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2019 schätzungsweise 134 Mrd. EUR an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (MwSt) entgangen. Diese Zahl bezieht sich auf Einnahmenverluste, die durch MwSt-Betrug, ?Hinterziehung und ?Umgehung, Optimierungspraktiken, Insolvenzen und Zahlungsunfähigkeit sowie fehlerhafte Berechnungen und Verwaltungsfehler entstehen. Während einige Einnahmenverluste nicht zu vermeiden sind, könnten entschlossene Maßnahmen und gezielte politische Ansätze in anderen Bereichen viel bewirken, vor allem was Verstöße angeht.

  • Interoperabilität im Schienenverkehr

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die in den Richtlinien 2004/49/EG und 2008/57/EG festgelegten Anforderungen an die Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahnverkehr nicht auf seine Netze des Regionalverkehrs anwendet. Nach Auffassung der Kommission stellt dies ein Hindernis für die Vollendung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums dar, da der Besitzstand der EU im Bereich Eisenbahnsicherheit und Interoperabilität auf etwa 16 Prozent des gesamten deutschen Schienennetzes nicht angewendet wird. Sie verklagt daher Deutschland wegen beider Vertragsverletzungen vor dem Gerichtshof.

  • Bürokratieabbau im Dienstleistungshandel

    Eine Gruppe von 67 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, schloss die Verhandlungen über ein wegweisendes Übereinkommen zum Bürokratieabbau im Dienstleistungshandel ab. Durch die "Gemeinsame Initiative zur internen Regulierung von Dienstleistungen" werden unnötig komplizierte Regelungen vereinfacht und Erleichterungen für verfahrenstechnische Hürden, mit denen insbesondere KMU konfrontiert sind, eingeführt. Dieses Übereinkommen wird dazu beitragen, die im Rahmen des weltweiten Dienstleistungsverkehrs anfallenden Kosten um über 150 Mrd. USD jährlich zu senken.

  • Kartelluntersuchung zum Devisenkassamarkt

    Die Europäische Kommission hat ihre Kartelluntersuchung zum Devisenkassamarkt (Foreign Exchange "Forex" spot trading market) mit der Verhängung von Geldbußen gegen fünf Banken abgeschlossen. Die Kommission hat heute einen Beschluss erlassen, mit dem sie gegen die vier Banken, die sich zu einem Vergleich entschlossen haben, und zwar UBS, Barclays, RBS und HSBC, eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 261 Mio. EUR verhängt. Außerdem hat die Kommission im Rahmen des ordentlichen Verfahrens Credit Suisse mit einer Geldbuße von 83 Mio. EUR belegt.

  • Änderungen der Breitbandleitlinien

    Die Europäische Kommission hat eine gezielte öffentliche Konsultation eingeleitet und alle Interessenträger aufgefordert, zur geplanten Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze (im Folgenden "Breitbandleitlinien") Stellung zu nehmen. Alle Interessenträger können bis zum 11. Februar 2022 an der öffentlichen Konsultation teilnehmen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Alle Interessenträger sind nun eingeladen, zu den von uns vorgeschlagenen gezielten Änderungen der Breitbandleitlinien Stellung zu nehmen. Wir wollen es für die Mitgliedstaaten einfacher machen, den Ausbau von Breitbandnetzen, einschließlich Gigabit- und 5G-Netzen, zu fördern. Aber es geht auch darum, die Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen, wenn der Markt keine Ergebnisse liefert."