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Ausschließlich die Interessen Europas vertreten

EU-Parlaments-Abgeordnete fordern Verschärfung des Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder
Verlängerung der "Abkühlphase": Interessenkonflikte müssen vermieden werden

Der Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder muss gründlich verschärft werden, um Interessenkonflikte zu verhindern und das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen wiederherzustellen. Dies war die Hauptaussage der meisten Abgeordneten während der Debatte mit Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici über Geschäftsbeziehungen ehemaliger und aktueller EU-Kommissare sowie die jüngsten "Bahamas"-Enthüllungen.

"Die Kommission will die EU-Bürger versichern, dass die EU-Kommissare ausschließlich die Interessen Europas vertreten. Interessenkonflikte müssen vermieden werden. Strenge Vorschriften sind bereits vorhanden. Aber diese Vorschriften müssen mit persönlicher Verantwortung einhergehen. Die Kommission prüft, ob hierbei weitere Maßnahmen erforderlich sind", sagte Moscovici.

Viele Abgeordnete wiesen darauf hin, dass die vor kurzem bekannt gewordenen "Bahamas"-Enthüllungen bezüglich der ehemaligen niederländischen Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, die ihren Direktorenposten bei einer Offshore-Firma verheimlicht hatte, ein harter Schlag für die EU-Bürger gewesen seien, die ohnehin schon dabei sind, das Vertrauen in die "politischen Eliten und Institutionen" zu verlieren.

Sie forderten eine gründliche Verschärfung des Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder. Einige verlangten eine Verlängerung der "Abkühlphase". Bisher dürften Ex-Kommissare erst 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus der Brüsseler Behörde eine neue Tätigkeit ausüben. Sie forderten ebenfalls klare Strafen für eindeutige Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften, und dass der Ad-hoc-Ethikausschuss der Kommission ein unabhängiges Gremium wird, das endgültige Entscheidungen über passende Tätigkeiten für ehemalige EU-Kommissare fällen kann.

Hintergrundinformationen
Der ehemalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist ebenfalls in die Kritik geraten, da er seit dem Sommer als "Präsident ohne Geschäftsbereich" für die Londoner Filiale der Investmentbank Goldman Sachs arbeitet. Die EU-Bürgerbeauftragte untersucht den Fall.
(Europäisches Parlament: ra)

eingetragen: 08.10.16
Home & Newsletterlauf: 03.11.16

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