Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäisches Parlament

Ausschließlich die Interessen Europas vertreten


EU-Parlaments-Abgeordnete fordern Verschärfung des Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder
Verlängerung der "Abkühlphase": Interessenkonflikte müssen vermieden werden



Der Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder muss gründlich verschärft werden, um Interessenkonflikte zu verhindern und das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen wiederherzustellen. Dies war die Hauptaussage der meisten Abgeordneten während der Debatte mit Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici über Geschäftsbeziehungen ehemaliger und aktueller EU-Kommissare sowie die jüngsten "Bahamas"-Enthüllungen.

"Die Kommission will die EU-Bürger versichern, dass die EU-Kommissare ausschließlich die Interessen Europas vertreten. Interessenkonflikte müssen vermieden werden. Strenge Vorschriften sind bereits vorhanden. Aber diese Vorschriften müssen mit persönlicher Verantwortung einhergehen. Die Kommission prüft, ob hierbei weitere Maßnahmen erforderlich sind", sagte Moscovici.

Viele Abgeordnete wiesen darauf hin, dass die vor kurzem bekannt gewordenen "Bahamas"-Enthüllungen bezüglich der ehemaligen niederländischen Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, die ihren Direktorenposten bei einer Offshore-Firma verheimlicht hatte, ein harter Schlag für die EU-Bürger gewesen seien, die ohnehin schon dabei sind, das Vertrauen in die "politischen Eliten und Institutionen" zu verlieren.

Sie forderten eine gründliche Verschärfung des Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder. Einige verlangten eine Verlängerung der "Abkühlphase". Bisher dürften Ex-Kommissare erst 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus der Brüsseler Behörde eine neue Tätigkeit ausüben. Sie forderten ebenfalls klare Strafen für eindeutige Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften, und dass der Ad-hoc-Ethikausschuss der Kommission ein unabhängiges Gremium wird, das endgültige Entscheidungen über passende Tätigkeiten für ehemalige EU-Kommissare fällen kann.

Hintergrundinformationen
Der ehemalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist ebenfalls in die Kritik geraten, da er seit dem Sommer als "Präsident ohne Geschäftsbereich" für die Londoner Filiale der Investmentbank Goldman Sachs arbeitet. Die EU-Bürgerbeauftragte untersucht den Fall.
(Europäisches Parlament: ra)

eingetragen: 08.10.16
Home & Newsletterlauf: 03.11.16



Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäisches Parlament

  • Soziales Sicherheitsnetz schaffen

    Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen Mindesteinkommensregelungen in den EU-Ländern angehen. Das Plenum nahm eine Entschließung an, in der es heißt, dass eine EU-Richtlinie zu einem angemessenen Mindesteinkommen die entsprechenden Regelungen zugänglicher und effektiver machen würde. Sie würde auch sicherstellen, dass Menschen, die vom Arbeitsmarkt abwesend sind, in diesen integriert werden.

  • Schutz von Kindern und Jugendlichen

    Das EU-Parlament hat einen besseren Schutz vor Sucht und manipulativen Praktiken gefordert. Um das enorme Potenzial des Videospielesektors zu nutzen, sei mehr Unterstützung notwendig. Der angenommene Initiativbericht fordert einheitliche Regeln, damit Eltern einen guten Überblick und Kontrolle darüber haben, welche Spiele ihre Kinder spielen, wie viel Zeit sie damit verbringen und wie viel Geld sie ausgeben.

  • Exportverbot für Kunststoffabfälle

    Das EU-Parlament hat seine Position für Verhandlungen mit den EU-Regierungen zur Überarbeitung der EU-Verfahren und Kontrollmaßnahmen für Abfallverbringungen angenommen. Die überarbeitete Gesetzgebung soll die Umwelt und die menschliche Gesundheit effektiver schützen. Gleichzeitig sollen Abfälle besser genutzt werden, um die EU-Ziele für eine Kreislaufwirtschaft und eine schadstofffreie Wirtschaft zu erreichen.

  • Bestimmungen für politische Werbung

    Das EU-Plenum hat die Bestimmungen für politische Werbung verschärft, um Wahlen und Referenden transparenter zu machen und besser vor Einflussnahme von außen zu schützen. Es sprach sich für die vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz vorgeschlagene Verhandlungsposition aus. Die Zustimmung des Plenums gibt dem Berichterstatter des Parlaments, Sandro Gozi (Renew, FR), grünes Licht für die Aufnahme von Gesprächen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, um rechtzeitig vor den Europawahlen 2024 einen Text zu vereinbaren.

  • Prüfung von Korruptionsfällen

    Das EU-Parlament hat auf die jüngsten Vorwürfe mit sofortigen Änderungen reagiert und Maßnahmen zur Schließung von Schlupflöchern in den bestehenden Transparenzvorschriften gefordert. Nach der Debatte am Dienstag hat das EU-Parlament eine Entschließung zum Korruptionsverdacht gegen Katar und zu der Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU angenommen.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen