EZB kündigte an, Staatsanleihen zu kaufen
EZB-Präsident Mario Draghi diskutierte unkonventionelle Maßnahmen im Wirtschaftsausschuss
Banken zögern allerdings Geld, das sie von der EZB zu einem äußerst niedrigen Zinssatz erhalten, der Realwirtschaft zur Verfügung zu stellen
(11.12.14) - SMP, OMT, TLTRO: Eine Buchstabensuppe mit verschiedenen Wirtschaftsmaßnamen, die in den vergangenen Jahren von der EZB eingeführt wurden. Sie sollen die Finanzmärkte beruhigen und Banken dazu veranlassen, wieder Geld zu verleihen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Haushalte und Firmen sind hoch verschuldet. Die Banken zögern allerdings Geld, das sie von der EZB zu einem äußerst niedrigen Zinssatz erhalten, der Realwirtschaft zur Verfügung zu stellen.
Aus diesem Grund hat die EZB die sogenannten unkonventionellen Maßnahmen erschaffen. Sie sollen in unsicheren Zeiten das Risiko vermindern, Darlehen zu verlängern. Diese Maßnahmen waren Thema im Wirtschaftsausschuss sein. Draghi war als Präsident des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken zu Gast.
Eine kontrovers diskutierte Maßnahme, die bereits angekündigt, allerdings noch nicht umgesetzt wurde, soll es der EZB ermöglichen, Staatsanleihen auf dem Finanzmarkt zu kaufen. Das bedeutet, dass es immer einen Käufer für diese Anleihen gäbe. Aus diesem Grund sind die Zinssätze bereits gesunken. Die EZB hofft nun, dass wieder mehr Kredite von den Banken vergeben werden.
Einige sehen diese Maßnahme wie ein Versprechen für billiges Geld an die Regierungen, die keine schmerzhaften Strukturreformen durchführen wollen. Sie argumentieren, dass die EZB beim Kauf von Staatsanleihen Fiskalpolitik und nicht Währungspolitik mache. Das wiederum sei in den EU-Verträgen nicht festgelegt.
Karlsruhe wartet auf Meinung des EuGH zu unkonventionellen Maßnahmen
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erörtert zurzeit, ob die EZB mit der Ankündigung notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, ihre Kompetenzen überschritten hat. Eine Entscheidung dazu vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wird in den kommenden Monaten erwartet.
Am 4. November war der einheitliche europäische Bankenaufsichtsmechanismus in Kraft getreten. Die EZB beaufsichtigt nun direkt 120 Banken in der Eurozone. (Europäisches Parlament: ra)