Überwachung von Internet-Zensur
Das Europäische Parlament fordert EU-Exportregelungen für Technologien, die der Internet-Zensur dienen
Überwachung des Exports von Gütern und Dienstleistungen aus der EU, die der Zensur oder Zugangssperre von Webseiten sowie der Überwachung mobiler Kommunikation dienen können
(26.04.12) - Die EU soll eine gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Internet-Zensur durch autokratische Regimes schaffen, fordern die EU-Abgeordneten Resolution zum Jahresbericht über die Menschenrechte 2010. Das Parlament will damit auch die Rechenschaftspflicht von EU-Unternehmen festschreiben, die Anwendungen, Geräte oder Dienstleistungen exportieren, die zur Sperre von Webseiten oder zur Überwachung mobiler Kommunikation dienen können. "Es gibt einen Wettlauf zwischen jenen, die neue Medien zum Zweck der Befreiung einsetzen und jenen, die sich ihrer in repressiver Absicht bedienen. Ich habe keine Scheu zu sagen, dass Vodafone aus seinem Nachgeben gegenüber den Wünsche Mubaraks lernen muss", erklärte der Berichterstatter des Parlaments Richard Howitt (S&D, UK) unter Verweis auf die Aussetzung mobiler Telekommunikationsdienste durch Vodafone auf Anordnung des Mubarak-Regimes, nur wenige Wochen vor der Revolution in Ägypten.
In ihrer Entschließung fordern die Abgeordneten bis spätestens 2013 einen Kommissionsvorschlag zur Überwachung des Exports von Gütern und Dienstleistungen aus der EU, die der Zensur oder Zugangssperre von Webseiten sowie der Überwachung mobiler Kommunikation dienen können.
Arabischer Frühling und soziale Medien
Der "Arabische Frühling" habe das Potenzial von Internet und sozialen Medien, als Träger der freien Meinungsäußerung zu fungieren, unter Beweis gestellt, heißt es in der Entschließung. Zugleich fordern die Parlamentarier mehr EU-Unterstützung zur Wahrung der Medienfreiheit und zum Schutz unabhängiger Journalisten und Blogger.
Internationaler Gerichtshof
In der Parlamentsentschließung werden die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, enger mit dem Internationalen Gerichtshof (IGH) - vor allem in Hinblick auf gesuchte Personen - zusammenzuarbeiten. Insbesondere Zypern, die Tschechische Republik, Ungarn, Italien, Luxemburg und Portugal werden aufgefordert, diesbezügliche Rahmenabkommen mit dem IGH zu unterzeichnen, um dem Gerichtshof die Arbeit erleichtern.
Geheime Überstellungen
Unter Hinweis auf die unvollständige Aufarbeitung "der Beteiligung einiger Mitgliedstaaten an der weltweiten Verletzung der Menschenrechte, die im Rahmen des US-amerikanischen Programms für Überstellungen und Geheimgefängnisse stattgefunden hat" fordert das Parlament, dass die EU-Institutionen die Mitgliedstaaten zu vollständiger und transparenter Aufklärung anhalten sollen.
Rechte von Kindern
In der Entschließung werden Rat und Kommission zudem aufgefordert, die allgemeine Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes zu erwirken und seine effektive Umsetzung zu fördern. Zudem wird der Europäische Auswärtige Dienst aufgerufen, einen Abschnitt über die Rechte des Kindes in den Jahresbericht der EU über die Menschenrechte aufzunehmen.
EU-Sonderbeauftragter für Menschenrechte
Die vom Parlament lang geforderte und mittlerweile geplante Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte wurde von den Parlamentariern ausdrücklich begrüßt. Die Resolution wurde mit 580 Ja-Stimmen gegen 28 Nein-Stimmen bei 74 Enthaltungen angenommen. (Europäisches Parlament: ra)