Lobbyarbeit in EU-Institutionen
Transparenz-Register: Lobbyisten müssen offenlegen, wie viel Geld sie erhalten
Das Europäische Parlament fordert bereits seit langer Zeit ein verpflichtendes Register - Es gibt auch ein starkes Verlangen unter den Bürgern danach
(23.02.15) - Seit Ende Januar 2015 gilt ein neues Transparenz-Register, das zeigt welche Interessengruppen in den EU-Institutionen Lobbyarbeit betreiben. Das Register, das vom Europäischen Parlament und der Kommission benutzt wird, ist jedoch noch nicht verpflichtend. Die französische Vizepräsidentin Sylvie Guillaume ist verantwortlich für das Transparenz-Register. Sie hat erklärt, wie das Transparenz-Register die Lobbyarbeit transparenter machen soll.
Wie funktioniert der Transparenz-Register?
>> Im neuen Transparenz-Register müssen die Interessengruppen klar Organisationen, Personen und Bereiche benennen für die sie sich einsetzen.
>> Außerdem müssen sie offenlegen, wie viel Geld sie für die Lobbyarbeit erhalten.
>> Wenn ein Lobbyist einmal registriert ist, kann er an Treffen und Anhörungen teilnehmen.
Zurzeit ist der Transparenz-Register nicht verpflichtend. Wird sich das ändern?
>> Das Europäisches Parlament fordert bereits seit langer Zeit ein verpflichtendes Register. Es gibt auch ein starkes Verlangen unter den Bürgern danach.
>> Da alle Mitgliedstaaten im Ministerrat einem verpflichtenden Transparenz-Register zustimmen müssen, ist das nicht so einfach umzusetzen.
Zeigt der Transparenz-Register, wer eine Entscheidung beeinflusst?
Das Register zeigt nur einen Teil des Bildes. Lobbying kann viele Formen annehmen. Nachdem die Europäische Kommission entschieden hat, die Agenden der Kommissare ab dem 1. Dezember 2014 zu veröffentlichen, sind mehr Informationen zugänglich.
Ziel bleibt es jedoch, das Register verpflichtend zu machen, obwohl das Register noch weiter verbessert werden muss. Die Daten müssen verfiziert werden, um sicherzustellen, dass alles vertrauenswürdig ist. (Europäisches Parlament: ra)
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