- Anzeige -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa

EU will Antidiskriminierungsgesetz novellieren


Brüssel will das so genannte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) deutlich verschärfen
EU-Kommissars Vladimir Spidla: "Deutschland hat bei der Antidiskriminierungsrichtlinie zugestimmt. Berlin sollte sich jetzt also nicht beschweren"


(17.03.08) - Behinderten- und Frauenverbände, Lesben und Schwule, die Gewerkschaften sowie das linke Spektrum der deutschen Politik (Die Linke, die Grünen und SPD) werden sich vor Freude die Hände reiben: Brüssel will das so genannte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzt (AGG) – auch unter dem Namen Antidiskriminierungsgesetz bekannt – deutlich verschärfen. "Die Bundesregierung hat sich die EU-Ohrfeige für das Antidiskriminierungsgesetz mehr als verdient", jubilierte beispielsweise Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, über die Kritik des zuständigen EU-Kommissars Vladimir Spidla. Für CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ist der Tscheche hingegen ein regelungswütiger "Sozialist", der in Brüssel "Büchsenspanner, Bauchredner und Schleppenträger" um sich schart.

In einem Interview mit dem Magazin verwahrte sich Spidla gegen jegliche Kritik: "Deutschland hat bei der Antidiskriminierungsrichtlinie zugestimmt. Berlin sollte sich jetzt also nicht beschweren." In seinem Brief vom 31. Januar 2008 hatte Spidla Mängel in der Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz moniert und Nachbesserungen vor allem für homosexuelle Staatsbedienstete gefordert.

Das schon in seiner bisherigen Form äußerst umstrittene Bundesgesetz will Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität und Orientierung verhindern. Spidla moniert zum Beispiel, dass einige EU-Vorgaben nur unzureichend umgesetzt worden seien. So hätten Schwule und Lesben, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, bisher nach dem Tod ihres Partners keinen Anspruch auf Rentenbezüge.

Bayerns Europaminister Markus Söder kündigte unterdessen an, dass sich Bayern gegen weitere Verschärfungen der gesetzlichen Anforderungen zur Nichtdiskriminierung massiv zur Wehr setzen würde: "Schon der gegenwärtige gesetzliche Rahmen geht an die Grenze des politische Vertretbaren und praktisch Vernünftigen. Jetzt noch draufzusatteln und wie EU-Sozialkommissar Spidla eine rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Familie zu fordern, ist ein völlig falsches Signal."

Eine solche Gleichstellung sei mit Bayern nicht zu machen. Schon jetzt sei das AGG ein "Bürokratieungeheuer", das die Chancen auf dem Arbeitsmarkt gerade für diejenigen reduziere, die das Gesetz zu schützen vorgebe. "Das Gegenteil wäre richtig: Das Gleichbehandlungsgesetz entschlacken und Bürokratie abbauen."

Spidlas Schreiben könnte für weiteren Ärger in der Großen Koalition führen, denn der Union war es nach Aussage von Fraktionsvize Wolfgang Bosbach schon so schwer genug gefallen, dem Gesetz in seiner bisherigen Form zuzustimmen.

Doch selbst im Bundesjustizministerium zeigte man sich irritiert. "Wir gehen davon aus, dass wir die Vorgaben aus Brüssel richtlinienkonform umgesetzt haben und werden das der EU-Kommission auch so mitteilen", ließ eine Sprecherin des Zypries-Ministeriums verlauten. Der grüne Politiker Volker Beck zeigte sich hingegen entzückt über die tatkräftige Unterstützung aus Brüssel: "Die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht und bei der Beamtenversorgung ist überfällig."

Dass gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde und insgesamt 14 EU-Mitgliedsstaaten gerügt wurden, zeigt, wie kompliziert diese juristisch-bürokratische Konstruktion ist. Der Vorfall zeigt auch, wie wenig ernst es die EU mit dem Prinzip der Subsidiarität nimmt. Außerdem ist das Ganze ein erschreckendes Beispiel für die Unkenntnis der Brüsseler Bürokratiemaschinerie, die nicht erkennt, dass viele Punkte, die sie nun in Deutschland im AGG nicht umgesetzt sieht, längst im hiesigen Arbeitsrecht geregelt sind. (ne-na.de: ra)

Lesen Sie auch:
Effektive Verteidigung gegen AGG-Hopping


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: EU und Europa

  • Zugang zu elektronischen Beweismitteln

    Der Rat hat einen Beschluss angenommen, mit dem die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, im Interesse der EU das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität (Budapester Konvention) zu unterzeichnen. Dieses Protokoll wird den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln wie in der Cloud befindlichen E?Mails oder Dokumenten für die Verwendung in Strafverfahren verbessern.

  • Gesetz über digitale Dienste

    Mit der vorläufigen, politischen Einigung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über das Gesetz über digitale Dienste wurde ein wichtiger Schritt getan. Was den Anspruch, die Art der regulierten Akteure und den innovativen Aspekt der damit verbundenen Aufsicht anbelangt, ist das Gesetz ein weltweites Novum im Bereich der Regulierung des digitalen Raums.

  • Verordnung über europäische grüne Anleihen

    Die EU unternimmt weitere Schritte zur Umsetzung ihrer Strategie für die Finanzierung nachhaltigen Wachstums und des Übergangs zu einer klimaneutralen, ressourceneffizienten Wirtschaft. Die Ständigen Vertreterinnen und Vertreter bei der EU haben den Standpunkt des Rates zu einem Vorschlag zur Schaffung europäischer grüner Anleihen gebilligt.

  • Verlustabsorption und Rekapitalisierung von Banken

    Um sicherzustellen, dass die Banken widerstandsfähig bleiben und künftigen Schocks standhalten können, haben der Vorsitz des Rates und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über einen Verordnungsentwurf erzielt. Damit soll der aufsichtsrechtliche Regulierungsrahmen für in der Union tätige Kreditinstitute gestärkt werden. Im Rahmen des Vorschlags zum Beteiligungsketten-Ansatz werden gezielte Anpassungen eingeführt, die zur Verbesserung der Abwicklungsfähigkeit von Bankinstituten beitragen werden.

  • Nutzung von Mietfahrzeugen

    Das Europäische Parlament hat endgültig grünes Licht für die bereits mit den EU-Regierungen vereinbarte Aktualisierung der EU-Vorschriften gegeben, die eine verpflichtende Mindest-Marktöffnung für die Nutzung von Fahrzeugen im Güterkraftverkehr festlegen (Kleintransportern oder Lkw), die ohne Fahrer angemietet werden.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen