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Kampf gegen Betrug

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung im Jahr 2014: Beachtliche Untersuchungserfolge
Betrug mit EU-Mitteln aufdecken, untersuchen und abstellen

(25.06.15) - Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat 2014 ausgezeichnete Ergebnisse in seinem europaweiten Kampf gegen Betrug erzielt. OLAF schloss zahlreiche Untersuchungen ab, während die durchschnittliche Untersuchungsdauer weiter zurückging. Die Zahl der ausgesprochenen Empfehlungen lag so hoch wie seit mehr als fünf Jahren nicht mehr. Das Amt empfahl die Wiedereinziehung von 901 Millionen Euro, die nach und nach in den EU-Haushalt zurückfließen werden und zur Finanzierung anderer Projekte beitragen.

"Es ist die Aufgabe von OLAF, Betrug mit EU-Mitteln aufzudecken, zu untersuchen und abzustellen. Unsere Arbeit bringt konkrete Ergebnisse. Sie stellt sicher, dass das Geld der EU-Steuerzahler seinem ursprünglichen Zweck entsprechend zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum in Europa verwendet wird", sagte Giovanni Kessler auf der heutigen Pressekonferenz.

"Die Ergebnisse unserer Untersuchungstätigkeit im Jahr 2014 bestätigen die gute Bilanz des Vorjahres. Wir haben uns auf die Fälle konzentriert, in denen der größte Handlungsbedarf bestand und bei denen wir mit unserem Eingreifen wirklich etwas bewegen konnten – auf komplexe Untersuchungen in Bereichen wie Strukturfonds, Zoll, Schmuggel, Außenhandel und Außenhilfe. Unsere Tätigkeit wird dazu beitragen, dass in erheblichem Umfang Geld in den EU-Haushalt zurückfließt." (OLAF: ra)

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Meldungen: EU und Europa

Schwachstellen in Lieferketten beseitigen
Die Europäische Kommission hat im Namen der EU zusammen mit den USA und 15 anderen globalen Partnern eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um an globalen Lieferkettenproblemen zu arbeiten. Kommissar Thierry Breton, der die Erklärung unterzeichnete, begrüßte die globalen Bemühungen, um Störungen der Lieferketten gemeinsam anzugehen - insbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Keine vorgetäuschten Preisnachlässe
Der Online-Marktplatz Wish hat sich bereit erklärt, seine Preistransparenz zu erhöhen, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten. Die Erklärung ist das Ergebnis eines Dialogs mit der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM), die eng mit der Europäischen Kommission und dem europäischen Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) zusammenarbeitet.
Aktionsplans zur Kapitalmarktunion
Der Rat hat seinen Standpunkt zu drei Vorschlägen festgelegt, mit denen ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP) geschaffen wird, das die erste Maßnahme im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion darstellt. Mit dieser Maßnahme soll ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU geschaffen werden.
Einrichtung zur Bekämpfung der Geldwäsche
Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat hat seinen partiellen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Straftaten dürfte die neue Behörde einen wichtigen und nützlichen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten.
Meldung der Kompensationspflichten
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Beschlussvorschlag angenommen, mit dem die Meldung der Kompensationspflichten im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, CORSIA) geregelt werden soll. Diese Initiative ist Teil des grünen Wandels und zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen des internationalen Luftverkehrs zu begrenzen. CORSIA ist ein globaler Mechanismus zur Verringerung der CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, den die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) 2018 ins Leben gerufen hat.

Das EU-EHS ist Eckpfeiler der Klimapolitik der EU Unterstützung von Arbeitsausbeutung verhindern