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EU erhöht den Druck auf Lobbyisten


Europäische Kommission führt im Frühjahr 2008 ein Lobbyisten-Register ein: Erster Schritt zur Kontrolle der "Legalen Korruption"
Transparency Deutschland begrüßt die Entscheidung, in die Beziehungen von Lobbyisten und Politik mehr Transparenz zu bringen


(23.03.07) - Transparency International Deutschland e.V. begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, im Frühjahr 2008 ein Lobbyistenregister auf europäischer Ebene einzuführen. Zukünftig müssen sich alle Lobbyisten, die als Vertreter von organisierten Interessen bei Konsultationen der Europäischen Kommission Stellung beziehen wollen, zuvor im Lobbyistenregister eintragen.

Im Register ist das Honorar (bei Beratern), die Finanzierung der Organisation (bei Nichtregierungsorganisationen) bzw. die Höhe der Kosten der Lobbytätigkeit (bei Inhouse-Lobbyisten und Anwälten) offen zu legen. Weiterhin wurde durch die Europäische Kommission beschlossen, bereits nach einem Jahr "Probelauf", also 2009, zu prüfen, ob der Anreiz der Konsultationsteilnahme für eine Registrierung ausreichend ist, oder ob die Registrierung für alle Lobbyisten auf europäischer Ebene verpflichtend werden muss.

Laut Transparency ist es wünschenswert, dass sich - wie von der Europäischen Kommission angedacht - auch die anderen europäischen Institutionen, vor allem das Europäische Parlament, den Regelungen des Lobbyistenregisters anschließen.

Die Einführung des Lobbyistenregisters geht auf die European Transparency Initiative (ETI) zurück, die durch Siim Kallas, den Vizepräsidenten der EU-Kommission, angestoßen wurde. Im Mai 2006 wurde dazu das Grünbuch vorgestellt.

Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland, kommentiert die Initiative der EU-Kommission wie folgt: "Das europäische Lobbyistenregister wird helfen, mehr Transparenz in die Beziehungen von Lobbyisten und Politik zu bringen. Der Informationsaustausch von Unternehmen, Verbänden, Interessengruppen, Parlament und Verwaltung ist notwendig und wichtig. Aber es muss transparenter werden, wer mit welchen Informationen und welcher finanziellen Stärke auf Gesetze Einfluss nimmt. Die europäische Initiative unterstützt Forderungen, die Transparency Deutschland seit langem formuliert hat. Wir fordern schon längst, auch in Deutschland ein Lobbyistenregister einzuführen".

In Deutschland existiert seit 1972 die "Liste der registrierten Verbände und deren Vertreter" beim Deutschen Bundestag. Diese erfüllt in keiner Weise die Anforderungen eines Lobbyistenregisters: Es gibt keine Anreize zur Registrierung, Informationen zur Finanzierung werden nicht abgefragt, und Unternehmenslobbyisten können sich gar nicht registrieren. (Transparency: ra)

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Meldungen: EU und Europa

  • Als "Eventualverbindlichkeiten" auszuweisen

    Der Einheitliche Abwicklungsausschuss ("Ausschuss") und die Europäische Kommission sollten ihre finanziellen Risiken aufgrund von Eventualverbindlichkeiten, die sich aus Gerichtsverfahren infolge von Bankenabwicklungen ergeben, und die diesbezügliche Rechnungslegung für die Zeit ab 2018 überprüfen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Prüfer untersuchten die möglichen Verpflichtungen des Ausschusses, der Europäischen Kommission und des Rates, die sich aufgrund von anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Abwicklung ausfallender oder wahrscheinlich ausfallender Banken im Euro-Währungsgebiet ergeben. Sie fordern ein verbessertes Management der finanziellen Risiken, die aus diesen Rechtsstreitigkeiten resultieren, da die Zahl der Gerichtsverfahren noch weiter zunehmen könnte.

  • Nicht für genügend Transparenz gesorgt

    Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

  • Arbeitsweise des OLAF anpassen

    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

  • Europäische Rechnungshof

    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.