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Kaffeerösterkartell enttarnt und bestraft

Bußgeldentscheidung: Bundeskartellamt verhängt weitere Geldbußen gegen Kaffeeröster
Kartellvergehen: 30 Mio. Euro Bußgeld wegen Preisabsprachen im Außer-Haus-Vertrieb

(16.06.10) - Das Bundeskartellamt hat gegen acht Kaffeeröster und den Deutschen Kaffeeverband e.V., Hamburg, (DKV) sowie zehn verantwortliche Mitarbeiter Geldbußen in Höhe von insgesamt ca. 30 Mio. Euro wegen Preisabsprachen im sog. Außer-Haus-Bereich (Belieferung von Großverbrauchern) verhängt.

Bei den acht Unternehmen handelt es sich um die
>> Kraft Foods Außer Haus Service GmbH, Bremen,
>> Tchibo GmbH, Hamburg,
>> J.J. Darboven GmbH & Co. KG, Hamburg,
>> Melitta SystemService GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, Minden,
>> Luigi Lavazza Deutschland GmbH, Frankfurt,
>> Seeberger KG, Ulm,
>> Segafredo Zanetti Deutschland GmbH, München, und
>> Gebr. Westhoff GmbH & Co. KG, Bremen.

Eingeleitet wurde das Verfahren durch einen Bonusantrag der Alois Dallmayr Kaffee oHG, München, gegen die deshalb keine Geldbuße verhängt wurde. Melitta und Darboven wurde für ihre Kooperation bei der Aufklärung der Vorwürfe im Laufe des Verfahrens eine Reduktion ihrer Geldbußen gewährt.

Der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt, sagte: "Absprachen über Preiserhöhungen bei Konsumgütern wie Kaffee spürt der Verbraucher ganz unmittelbar in seinem Portemonnaie. Kartelle gibt es in den unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen. Sie sind extrem sozialschädlich und müssen deshalb konsequent verfolgt werden."

Arbeitskreis der Geschäftsführer und Vertriebsleiter
Nach den Erkenntnissen des Bundeskartellamtes existierte seit mindestens 1997 bis Mitte 2008 ein Arbeitskreis beim DKV, bestehend aus den Geschäftsführern und Vertriebsleitern der Kaffeeröster, in dem Preiserhöhungen und zum Teil Preissenkungen für Röstkaffee im sog. Außer-Haus-Bereich (Belieferung von Gastronomie, Hotels, Automatenaufstellern und anderen Großverbrauchern) koordiniert wurden.

Der Kreis der betroffenen Unternehmen unterscheidet sich deshalb teilweise von dem im Dezember letzten Jahres bebußten Kaffeerösterkartell gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel.

Vorliegend waren nach den Erkenntnissen des Bundeskartellamts etwa die beiden Preiserhöhungen von Anfang 2005 (Preiserhöhung bis zu 1,40 Euro/kg) und von Anfang 2008 (Preiserhöhung bis zu 0,90 Euro/kg) abgesprochen.

Mit dem DKV war auch ein Verband unmittelbar beteiligt, indem er die Preiserhöhung von Anfang 2005 nach Aufforderung der Kartellanten durch eine eigene Pressemitteilung begleitet und unterstützt hatte. Der DKV hat den Verstoß in einer eigenen Pressemitteilung eingeräumt und bedauert.

Verfahrensstand
Die Geldbußen sind noch nicht rechtskräftig. Allerdings haben sechs der acht Unternehmen sowie deren Mitarbeiter sich zu einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung (sog. Settlement) bereit erklärt.

Neben den zwei nun abgeschlossenen Verfahren gegen Kaffeeröster in den Bereichen des Lebensmitteleinzelhandels und des Außer-Haus-Vertriebs führt das Bundeskartellamt noch ein Verfahren gegen Hersteller von Cappuccino wegen des Verdachts von Preisabsprachen bei Cappuccino. Dieses Verfahren wird voraussichtlich Mitte dieses Jahres abgeschlossen. (Bundeskartellamt: ra)

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Neue Vorschriften für Digitalkonzerne
Google (Alphabet Inc., USA) hat sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, verschiedene Wettbewerbsbeschränkungen bei den Google Automotive Services und bei der Google Maps Platform abzustellen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Ich freue mich, dass wir uns mit Google einigen konnten und somit ganz unmittelbar positive Auswirkungen für die betroffenen Wirtschaftsbereiche erzielen. Die Zusagen von Google haben das Potential, weitreichende Änderungen im Markt zu bewirken. Durch die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen stärken wir die Auswahlmöglichkeiten der Kundinnen und Kunden und eröffnen neue Chancen für Wettbewerber von Google."
Antennenstandorte für 1&1
Das Bundeskartellamt hat der Vodafone Group, der Vodafone GmbH und der Vantage Towers AG seine vorläufige rechtliche Einschätzung wegen der mangelnden Bereitstellung von Antennenstandorten für 1&1 übersandt. Das Vodafone-Konzernunternehmen Vantage Towers hatte sich zu der Bereitstellung schon im Jahr 2021 vertraglich verpflichtet, dann kam es aber zu massiven Verzögerungen (s. Pressemeldung vom 2. Juni 2023). Vodafone und Vantage Towers haben jetzt Gelegenheit zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Entwicklung eines neuen MGCS-Systems
Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der KNDS Deutschland GmbH & Co KG, der KNDS France, der Rheinmetall Landsysteme GmbH und THALES SIX GTS France SAS freigegeben. Das Gemeinschaftsunternehmen, die MGCS-Projekt Company GmbH, soll ihren Sitz in Deutschland haben. Das Hauptziel des Gemeinschaftsunternehmens ist die industrielle Entwicklung des modularen "Main Ground Combat Systems" (MGCS)-Kampfpanzers in deutsch-französischer Kooperation.
Erwerb von Lebensmittelherstellern
Das Bundeskartellamt hat den mittelbaren Erwerb der Uckermärker Milch GmbH (Uckermärker), einer Tochter der Ostmilch Handels GmbH, durch die EDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG (EDEKA) freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Bundeskartellamt schaut beim Erwerb von Lebensmittelherstellern durch große Lebensmitteleinzelhändler immer sehr genau hin. Wir müssen ausschließen, dass es durch eine solche Übernahme zu einer Abschottung der Märkte zum Nachteil anderer Produzenten oder Händler kommt. Im vorliegenden Fall ist dies nicht zu befürchten."
Sehr häufige Preisänderungen an der Tankstelle
Das Bundeskartellamt hat seine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel mit einem umfangreichen Endbericht abgeschlossen. In dem Bericht erläutert das Bundeskartellamt die Strukturen und die Preissetzungsmechanismen auf diesen Marktstufen der Mineralölwirtschaft und identifiziert Stellschrauben, die zu einer Stärkung des Wettbewerbs beitragen können.

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