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Wettbewerbsprobleme auf den Kraftstoffmärkten

Bundeskartellamt: Marktbeherrschenden Oligopol der fünf Konzerne BP/Aral, Conoco-Philips/Jet, ExxonMobil/Esso, Shell und Total auf den deutschen Tankstellenmärkten
Arbeitskreis Kartellrecht: Kritisch bewertet wurde die Möglichkeit von kartellrechtlichen Preishöhenkontrollen auf den Tankstellenmärkten

(20.10.11) - Auf Einladung des Bundeskartellamtes diskutierten rund 100 Experten über die wettbewerblichen Probleme auf den Kraftstoffmärkten. Der Arbeitskreis Kartellrecht tagt jährlich zu grundsätzlichen wettbewerbspolitischen Themen. Auch an der Tagung nahmen zahlreiche Hochschullehrer rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Fakultäten, hochrangige Vertreter nationaler und internationaler Wettbewerbsbehörden sowie Richter der Kartellsenate beim Oberlandesgericht Düsseldorf und beim Bundesgerichtshof (BGH) teil.

Das Bundeskartellamt hatte im Mai 2011 den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung Kraftstoffe vorgelegt. Das Bundeskartellamt geht von einem marktbeherrschenden Oligopol der fünf Konzerne BP/Aral, Conoco-Philips/Jet, ExxonMobil/Esso, Shell und Total auf den deutschen Tankstellenmärkten aus. Die Studie weist u.a. nach, wie die Mechanismen der Preissetzung in diesem Oligopol funktionieren. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass es angesichts der wettbewerbsbeschränkenden Marktstrukturen keiner Absprachen zwischen den Konzernen bedarf, um Preise weitestgehend parallel zu setzen.

Die Tagung fand unter der Leitung von Herrn Dr. Klocker, Vizepräsident des Bundeskartellamtes statt. Zu Beginn standen einleitende Kurzvorträge der Panellisten Sandro Gleave, Beisitzender der 8. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes, Dr. Hans W. Friederiszick, Geschäftsführer der ESMT Competition Analysis GmbH, Mag. Dr. Michael Losch, Sektionschef des österreichischen Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, Prof. Dr. Daniel Zimmer, Mitglied der Monopolkommission und Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Bonn sowie Herrn Dr. Bernd Langeheine, dem stellvertretenden Direktor der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission.

Allgemeines Lob der Teilnehmer der Tagung fand die Qualität der Sektoruntersuchung und insbesondere die empirische Tiefe der Preisanalyse. Intensiv diskutiert wurde der Oligopol- Befund des Bundeskartellamtes. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer unterstützte hier die Analyse der Behörde.

Kritisch bewertet wurde die Möglichkeit von kartellrechtlichen Preishöhenkontrollen auf den Tankstellenmärkten. Die Problemursache – die vermachteten Marktstrukturen – könne damit nicht behoben werden.

Die wettbewerblichen Vorteile von regulatorischen Eingriffen des Gesetzgebers wurden ebenfalls überwiegend skeptisch gesehen. Besondere Aufmerksamkeit erfuhr das sog. "Österreichische Modell". In Österreich können die Mineralölkonzerne aufgrund einer entsprechenden Verordnung Preise an den Tankstellen nur einmal täglich um 12:00 Uhr erhöhen. Darüber hinaus werden sämtliche Preisveränderungen unmittelbar einer staatlichen Stelle gemeldet, die diese dann über ein Internetportal den Verbrauchern zur Verfügung stellt. In der Diskussion fanden die positiven Aspekte für den Verbraucher Anklang, jedoch stellten einige Teilnehmer den wettbewerblichem Nutzen und den positiven Effekt der Regelung auf die Preise in Frage. Vorgeschlagen wurde, dass die experimentelle Ökonomie zu den verschiedenen regulativen Modellen Erkenntnisse liefern sollte. (Bundeskartellamt: ra)

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Meldungen: Bundesnetzagentur

Kartellrecht und Kartellvergehen

Anreizregulierung ohne negativen Effekt
Am 23. Oktober 2014 fand in Bonn der vierte Workshop zur Evaluierung der Anreizregulierung statt. Auf Basis der Erkenntnisse aus dem Evaluierungsprozess zeichnen sich die zentralen Bausteine eines zukünftigen Regulierungssystems ab. Vier Anpassungsoptionen wurden durch die Bundesnetzagentur vorgestellt und mit der Branche diskutiert.
Androhung von Zwangsgeld
Die Bundesnetzagentur hat einen Telekommunikationsdiensteanbieter unter Androhung von Zwangsgeld dazu verpflichtet, künftig seinen gesetzlichen Pflichten bei der Bekämpfung von Fax-Spam nachzukommen: Er muss nach einer Umsetzungsfrist betroffene Kunden anlässlich der Einrichtung von Rufnummern schriftlich darüber informieren, dass Faxwerbung ohne Einwilligung des Empfängers verboten ist. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Netzbetreiber trotz internetbasierter Rufnummernvergabe zumindest einmal mit seinen Kunden in Schriftform Kontakt aufnimmt und diese zu rechtmäßiger Rufnummernnutzung anhält.
Rechnungen in Höhe von 90 Euro erhalten
Die Bundesnetzagentur geht umfassend gegen SMS-Fallen vor. Sie hat die Abschaltung von weiteren 60 Rufnummern angeordnet, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsmodell der Telecom Billing Ltd., Sofia/ Bulgarien, rechtswidrig genutzt wurden. Aus diesem Anlass rät die Bundesnetzagentur Verbrauchern zu einem überlegten Umgang mit SMS-Nachrichten von nicht bekannten Absendern.
Unzumutbare Belästigung von Verbrauchern
Die Bundesnetzagentur hat zum Schutz der Verbraucher vor massenhaften, belästigenden Telefonanrufen die Abschaltung von neun Rufnummern eines Callcenters angeordnet. Mehr als 300 Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über derartige Anrufe beklagt. Das Callcenter hat mit den als belästigend einzustufenden Anrufversuchen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen. "Mit der Abschaltung der Rufnummern setzen wir ein klares Zeichen. Eine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern durch unerwünschte Telefonanrufe werden wir nicht akzeptieren", betonte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.
Nach wie vor beträchtliche Marktmacht
Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Telekom Deutschland GmbH (Telekom) auch zukünftig zu verpflichten, Call-by-Call und Preselection an ihren Anschlüssen zuzulassen. Dies sieht ein jetzt veröffentlichter Entscheidungsentwurf vor, in dem die Rahmenbedingungen für die Regulierung der Festnetz-Endkundenanschlüsse festgelegt werden sollen. Auf diesem Markt verfügt die Telekom nach dem Ergebnis einer von der Bundesnetzagentur turnusmäßig vorgenommenen Marktuntersuchung nach wie vor über eine beträchtliche Marktmacht.

Kein "kalter Kaffee": 9 Millionen Euro Kartellbuße Bußgelder in Höhe von rd. 42 Mio