- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Investitionsschutzkapitel in TTIP?


Europaministerin Dr. Beate Merk traf amerikanischen TTIP-Hauptverhandlungsführer Daniel Mullaney zu Austausch über aktuellen Stand der Verhandlungen
Merk: "Viele Bedenken ausgeräumt, Schiedsgerichte weiterhin umstritten"

- Anzeigen -





(28.04.16) - Europaministerin Dr. Beate Merk ist in Washington mit dem amerikanischen Hauptverhandlungsführer zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, Daniel Mullaney, zu einem Austausch über den aktuellen Stand der Verhandlungen zusammengetroffen. Vor dem Start der entscheidenden Phase der Verhandlungen hat die Ministerin mit TTIP- Hauptverhandlungsführer Daniel Mullaney über die Chancen, aber auch die Befürchtungen gesprochen, die in Bayern mit TTIP verbunden werden.

Dr. Merk sagte: "Viele Bedenken gegen TTIP konnten ja inzwischen ausgeräumt werden. So wird die öffentliche Daseinsvorsorge, wie die Wasserversorgung, durch TTIP nicht berührt. Fracking, Chlorhühnchen, hormonbehandeltes Fleisch und genmanipulierte Lebensmittel sind in der EU verboten oder streng reguliert. Daran wird sich auch im Rahmen eines Freihandelsabkommens nichts ändern. Die hohen europäischen Standards bei Umwelt-, Arbeits-, Verbraucher- und Datenschutz werden erhalten bleiben.

Die Verhandlungsführer auf EU- wie auch auf US-Seite haben mehrfach übereinstimmend bestätigt, dass nicht beabsichtigt ist, diese Schutzstandards durch TTIP zu senken." Die Ministerin zeigte sich zufrieden, dass auch der Schutz geografischer Herkunftsangaben in der EU erhalten bleibe: "Auch in Zukunft wird es bei uns keine Nürnberger Rostbratwürste ,made in Kentucky' geben. In den Verhandlungen geht es jetzt vielmehr um die Ausweitung des Schutzes auch auf den US-Markt - hier gab es anfangs ein Missverständnis, das die EU-Kommission mittlerweile klargestellt hat."

Europaministerin Merk sprach gegenüber US-Verhandlungsführer Mullaney auch aktuelle Anliegen an, die bei den laufenden Verhandlungen für Bayern besonders wichtig sind. So habe die bayerische Wirtschaft ein offensives Interesse an einer Öffnung der US-Märkte für öffentliche Ausschreibungen. Im Bereich Landwirtschaft müssten auch künftig sensible Agrarprodukte über Zölle und Quoten geschützt werden.

Die besonders umstrittenen Schiedsgerichte seien auch aus deutscher Sicht weiterhin nicht erforderlich: "Auf beiden Seiten des Atlantiks besteht für Investoren hinreichender Rechtsschutz über den Rechtsweg zu den nationalen Gerichten. Sollte aus übergeordneten Gründen aber tatsächlich ein Investitionsschutzkapitel in TTIP vorgesehen werden, muss es ambitionierte, neue Standards setzen und darf Handlungsspielräume der Parlamente und Regierungen nicht einschränken. Hier ziehen wir in Bayern, ebenso wie die Bundesregierung und die EU-Kommission, eine klare Linie, die sich auch im aktuellen Verhandlungsangebot an die USA wiederfindet. Nun sind die USA an der Reihe, sich zu diesen Vorschlägen zu äußern", so Ministerin Merk.

Abschließend unterstrich Merk den Wert von TTIP für Bayern: "Bayern ist Hauptprofiteur des europäischen Binnenmarktes und des offenen Welthandels. Eine einseitige Abschottung in der EU wäre mit erheblichen Wohlstandseinbußen verbunden, die langfristig unsere hohen Lebensstandards gefährden würden. TTIP bietet die Chance, dass die zwei größten Handelsräume der Welt die Grundlage für weltweite Standards setzen. Wenn wir das bei neuen Technologien wie z. B. der Elektromobilität, bei vernetzter Mobilität oder bei der Industrie 4.0 nicht mit den USA anpacken, dann machen das andere aufstrebende Handelsräume. Unsere Vorstellungen bleiben dann außen vor. Wir wollen die Zügel in der Hand halten und neue Standards setzen - nach unseren Ideen und Wertvorstellungen", bekräftigte Merk. (Bayerische Staatskanzlei: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hinweise & Tipps

  • Kreditnehmer: Verträge sorgfältig prüfen lassen

    Die weit überwiegende Anzahl der Widerrufsbelehrungen in Altverträgen, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind, ist bekanntermaßen fehlerhaft. Auch neuere Verträge mit sogenannten Widerrufsinformationen erfüllen oftmals nicht die gesetzlichen Voraussetzungen und können daher auch heute noch wirksam widerrufen werden. "Eine sorgfältige Prüfung der Vertragsunterlagen lohnt sich daher weiterhin", empfehlen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank- und Kapitalanlagerecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg. Bei älteren Verträgen kann das Widerrufsrecht bereits erloschen sein, wobei Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB nicht etwa pauschal für sämtliche Immobilienkredite, sondern nur unter bestimmten und im jeweiligen Einzelfall zu prüfenden Voraussetzungen gilt. Bei Neuverträgen seit dem 11.06.2010 greift die Erlöschensvorschrift jedenfalls unzweifelhaft nicht. "Jeder Verbraucher kann seinen Vertrag daher auch heute noch wirksam widerrufen, falls die Bank die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten hat", stellt Rechtsanwalt Dr. Hoffmann klar.

  • EU-Roaming nur auf Abruf

    Mit dem Wegfall der Roaming-Gebühren seit dem 15. Juni 2017 dürfen keine zusätzlichen Entgelte mehr für Gespräche aus dem EU-Ausland nach Deutschland erhoben werden. Telefonieren, SMS schreiben und surfen kostet im EU-Ausland nun so viel wie zu Hause. Die O2-Kunden des Telekommunikationsunternehmens Telefonica sollen von dem Wegfall aber erst dann profitieren dürfen, wenn sie zuvor eine SMS an ihren Anbieter schicken. Diese Vorgehensweise will der vzbv nun gerichtlich untersagen lassen. "EU-Roaming gilt aus Sicht des vzbv automatisch und nicht erst, wenn Verbraucher ihren Telefonanbieter darum bitten. Wir sehen uns darin durch öffentliche Erklärungen der Europäischen Kommission bestätigt", sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. "Nach einer erfolglosen Abmahnung wird der vzbv deshalb nun gerichtliche Schritte gegen O2 einleiten."

  • Rechtssichere IT-Security-Lösungen

    Am 27. Juli 2017 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass ein zu weitreichendes Keylogging einen zu starken Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers darstellt. Nach § 32 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist dies unzulässig, "wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht." Gewonnene Erkenntnisse aus dem zugrunde liegenden Fall, bei dem der Angestellte zwar über eine Überwachung informiert war, letztendlich jedoch jeder seiner Tastenschläge aufgezeichnet wurde und zudem eine Spähsoftware den Bildschirm überwachte, waren somit nicht rechtstauglich verwertbar. Dies hätte sich anders dargestellt, wären nur tatsächliche kritische Tätigkeiten an Unternehmensdaten aufgezeichnet worden.

  • Autokauf und Finanzierung

    Bei Baufinanzierungen ist mittlerweile bekannt, dass der Widerruf zu erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen führt. Bei sonstigen Verbraucherdarlehen führt der so genannte "Widerrufsjoker" in der öffentlichen Diskussion eher ein Schattendasein. Zu Unrecht. "Denn insbesondere beim finanzierten Autokauf kann der Widerruf des Darlehens für den Verbraucher wirtschaftlich äußerst interessant sein", erklären Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Verbraucherschutzrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg. Viele Besitzer von Dieselautos sind aufgrund des Abgasskandals verunsichert. Wer sein Auto loswerden will, kann den Hersteller oder den Händler in Anspruch nehmen. Auch wenn die Gerichte in letzter Zeit zunehmend zugunsten betroffener Käufer urteilen, sind Rücktritts- und Schadensersatzprozesse aufwendig und dementsprechend oftmals langwierig. Eine abschließende Klärung der inmitten stehenden Rechtsfragen durch den Bundesgerichtshof steht noch aus.

  • Kein Verzicht auf Verschlüsselung

    Daten sind längst zum Unternehmenswert geworden: Wer sie speichert und richtig verarbeitet, kann mit ihrer Hilfe werben und seine Gewinne steigern. Diese Relevanzsteigerung hat aber eine Konsequenz zur Folge: Wer Daten will, muss sie auch schützen. Selbst wer keinen Online-Shop, sondern lediglich eine Info-Site mit Kontaktformular unterhält, ist in der Pflicht, dem Datenschutz einen hohen Stellenwert einzuräumen. Die Ergebnisse einer Searchmetrics-Analyse, weltweit führender Anbieter einer Search- und Content-Performance-Plattform, lässt da bei IT-Sicherheitsexperte Christian Heutger die Alarmglocken schrillen: Nur 12 Prozent der E-Commerce- und Publisher-Seiten in Googles Suchergebnissen kommunizieren per HTTPS mit dem Browser. Nur etwas besser sieht es bei den Finanz- und Reise-Websites aus: Hier setzen immerhin 29 und 23 Prozent auf eine HTTPS-Verbindung.