Strafe trotz Selbstanzeige: Nur Steuererklärung auf Heller und Pfennig schützt vor strafrechtlicher Verfolgung Eine Selbstanzeige, die dann auch den strafrechtlichen Schutz ermöglicht, ist aber an Bedingungen geknüpft
(19.02.10) - Derzeit können sich Steuerberater und Rechtsanwälte kaum vor Anfragen retten, was denn im Fall von Steuerhinterziehung mit einer Selbstanzeige bei den zuständigen Steuerbehörden zu machen sei. Dazu erklärte der Frankfurter Steuerrechtsanwalt Dr. Jan Roth von der Kanzlei Jost Roth Collegen: "Eine Selbstanzeige bedeutet in jedem Fall, dass dem Finanzamt die entgangene Steuer nachträglich erstattet werden muss, sie kann aber, wenn sie richtig gemacht ist, vor der strafrechtlichen Verfolgung schützen."
Eine Selbstanzeige, die dann auch den strafrechtlichen Schutz ermöglicht, ist aber an Bedingungen geknüpft. Die Selbstanzeige nach § 371 AO sollte nur über einen Anwalt oder durch den Steuerberater, der dazu ausdrücklich beauftragt werden muss, erfolgen. Das übliche Formular zur Beauftragung eines Steuerberaters genügt hier nicht.
Die Selbstanzeige muss die entsprechende Finanzbehörde in die Lage versetzen, den zu zahlenden Betrag ohne besonderen Rechercheaufwand festzustellen. Eine ungefähre Schätzung oder vage Angaben über den betroffenen Zeitraum reichen nicht, vielmehr muss eine vollständige und richtige Erklärung abgegeben werden, um Straffreiheit zu erlangen. Allerdings sollten Betroffene einkalkulieren, dass sie mit der Selbstanzeige die Behörden aufmerksam machen und diese dann alle steuerpflichtigen Einkünfte genau prüfen. Teilerklärungen machen also keinen Sinn oder verschlimmern den Tatbestand der Steuerhinterziehung nur.
Dr. Roth sagte: "Die Selbstanzeige ohne juristischen Beistand ist eine gefährliche Sache. Ist sie nämlich unrichtig oder juristisch fehlerhaft, bringt der Steuerpflichtige die Finanzverwaltung erst auf die hinterzogenen Steuern, ohne dass Straffreiheit eintritt. Allerdings raten wir allen Betroffenen, die Selbstanzeige zu machen, da ein entdeckter Fall schwerer Steuerhinterziehung mit Gefängnisstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren geahndet werden kann". (Jost Roth Collegen: ra)
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
Zwischen dem 14. und dem 28. April 2025 mussten Finanzinstitute in der EU ihre IT-Dienstleister bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registriert haben. Mit dem Inkrafttreten des Digital Operational Resilience Act (DORA) geraten damit viele IT-Dienstleister ohne unmittelbare Regulierung in den Fokus von Aufsichtsbehörden. Gleichzeitig sorgt die bevorstehende Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie in weiteren Branchen für erhöhten Handlungsdruck.
Vor 25 Jahren schuf das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) die Grundlage für den erfolgreichen Ausbau der Photovoltaik in Deutschland. Feste Einspeisevergütungen, garantierte Laufzeiten und unbürokratische Abwicklung sorgten für Vertrauen - nicht nur bei Projektierern, sondern auch bei Banken und institutionellen Investoren. "Diese Planbarkeit ermöglichte umfangreiche Investitionen in Photovoltaikprojekte", weiß Thomas Schoy, Mitinhaber und Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Privates Institut. "Die damals garantierten Erlöse deckten Finanzierungskosten, Betriebsausgaben und Risikozuschläge gleichermaßen zuverlässig ab."
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