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Gibt es im Baubereich eine "Parallel-Justiz"?


Baurechtsspezialist Dr. Andreas Koenen: "Das Rollenverständnis zwischen Richter und Sachverständigem muss sich ändern"
Lassen sich Richter im Bauprozess die fachliche Entscheidung immer öfter von einem Sachverständigen abnehmen?

(11.05.12) - Am 11. und 12. Mai 2012 kommen Baujuristen aus Justiz, Verwaltung, Wissenschaft und Anwaltschaft zum 4. Baugerichtstag in Hamm zusammen. Dort diskutieren sie über aktuelle baurechtspolitische Themen und erarbeiten Resolutionen mit dem Ziel, die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Bauen zu verbessern.

Die Rolle des Sachverständigen im Bauprozess wird eines der zentralen Themen sein, um die es beim Baugerichtstag gehen wird. Dabei steht auch die Frage im Raum, ob die Funktion von Sachverständigen und Privatgutachtern gegenüber dem Gericht noch weiter gestärkt werden soll oder ob – ganz im Gegenteil – die Bedeutung des Sachverständigen im Bauprozess vielmehr auf die ihm nach dem Gesetz zustehende Rolle beschränkt beziehungsweise zurückgeführt werden sollte. Letzteres ist die These des Baurechtsspezialisten Dr. Andreas Koenen, die dieser in seinem soeben erschienenen Buch "Sachverständigenbeweis im Bauprozess" dargelegt und begründet hat. Die Folgen dieser faktischen Übermacht des Sachverständigen sind enorm, nicht nur für den einzelnen Bauprozess, wie dies Prof. Dr. Friedrich Quack, ehemals Richter am Bausenat des Bundesgerichtshofes, auf die griffige Formel gebracht hat: "Verlorene Gutachten sind (…) verlorene Prozesse."

Je weniger der Richter den von ihm beauftragten Sachverständigen führt, desto angreifbarer wird das von ihm erstellte Sachverständigengutachten und desto langwieriger wird der Bauprozess, der ohnehin schon vor allem wegen der Dauer in den vergangenen Jahren zusehends in Verruf geraten ist. So wird nach einer im Jahre 2005 veröffentlichten Umfrage unter den am Bau Beteiligten der gerichtliche Streitentscheid als das am wenigsten hilfreiche Mittel zur Streitbeilegung angesehen. An dessen Stelle hat sich im Baubereich eine "Parallel-Justiz" herausgebildet, vor allem in Form von Schiedsgerichts- und Adjudikationsverfahren, aber auch durch Schlichtungen und Mediationen, wenngleich in diesen keine Entscheidungen getroffen werden. "Bekommt die Justiz den Sachverständigenbeweis in den Griff", so die These von Koenen, "wird sie auch den Bedeutungsverlust des staatlichen Bauprozesses aufhalten können."

Nach geltendem Zivilprozessrecht soll der Sachverständige lediglich ein Gehilfe des Richters sein und diesem Fachwissen vermitteln. Nach dem Gesetz ist der Sachverständige also darauf beschränkt, das sachunkundige Gericht bei der Feststellung und Beurteilung von Tatsachen mit seinem Fachwissen zu unterstützen. Tatsächlich jedoch, so Koenen, "lassen sich Richter die fachliche Entscheidung immer öfter von einem Sachverständigen abnehmen." Die Ursachen sind vielfältig und noch nicht näher untersucht. Die letzten ernst zu nehmenden Forschungen in diesem Bereich liegen mehr als 30 Jahre zurück.

Eine wichtige Rolle spiele dabei sicherlich, so Koenen, dass Bauprozesse bei Richtern keine große Beliebtheit besitzen, da sie sehr zeitaufwändig sind, was bei der justizinternen Bewertung der Richter außer Acht gelassen wird. Bauprozesse werden zudem häufig jungen und unerfahrenen Einzelrichtern übertragen, die das Dezernat nach kurzer Zeit wieder verlassen und im Übrigen mit der Bearbeitung komplexer Baurechtsfälle häufig schlicht überfordert sind. So schaltet ein unerfahrener Richter Sachverständige auch zu Fragen ein, die dieser gar nicht beantworten kann oder darf (z.B. Rechtsfragen). Dies kritisieren dann die Parteien, völlig zu Recht, und verzögern hierdurch den Rechtsstreit. Vor diesem Hintergrund ist es keine Seltenheit, dass es Prozessparteien im Laufe eines Rechtsstreits mit mehr als einem halben Dutzend Richtern zu tun haben und der Prozess über Jahre hinweg nicht vorankommt.

Um den – häufig als solchen gar nicht bewussten – Einfluss gerichtlich bestellter Sach­verständiger auf den Bauprozess einzugrenzen, fordern manche Baujuristen neue Regeln für den Bauprozess. Die Justizverwaltung hätte es jedoch auch heute schon in der Hand, die Probleme im Zusammenhang mit dem Sachverständigenbeweis und damit auch die Krise des staatlichen Bauprozesses ohne eine einzige Gesetzesänderung in den Griff zu bekommen. Denn: "Die Regeln müssen nicht verändert, sondern nur angewendet werden", fordert Koenen. (Koenen Rechtsanwälte: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Doppelte Nichtbesteuerung in Luxemburg

    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald's in Luxemburg keine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt, da sie mit dem luxemburgischen Steuerrecht und dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA im Einklang stand. Gleichzeitig begrüßt die Kommission die Maßnahmen, die Luxemburg ergriffen hat, um eine doppelte Nichtbesteuerung in Zukunft zu vermeiden. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Die Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft, ob die doppelte Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald's darauf zurückzuführen war, dass Luxemburg sein nationales Recht und das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA zugunsten von McDonald's falsch angewendet hat. Nach den EU-Beihilfevorschriften dürfen die Mitgliedstaaten keine unfairen, nur bestimmten Unternehmen vorbehaltene Vorteile gewähren, und diese Grundregel gilt auch für unzulässige Steuervorteile. Unsere eingehende Prüfung hat jedoch ergeben, dass die doppelte Nichtbesteuerung in diesem Fall auf einer Inkompatibiliät zwischen dem luxemburgischen und dem US-Steuerrecht und nicht auf eine Sonderbehandlung durch Luxemburg zurückzuführen ist. Luxemburg hat daher nicht gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen.

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    Die Europäische Kommission hat Hutchison nach der EU-Fusionskontrollverordnung die Genehmigung erteilt, die alleinige Kontrolle über das derzeit gemeinsam mit VEON kontrollierte Unternehmen Wind Tre zu übernehmen. Hutchison bleibt für die Erfüllung der Auflagen des Beschlusses verantwortlich, mit dem die Kommission 2016 die Gründung von Wind Tre genehmigt hatte. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Der Beschluss zeigt, dass die strukturellen Abhilfemaßnahmen, die die Kommission im Jahr 2016 als Voraussetzung für die Genehmigung der Gründung von Wind Tre akzeptiert hatte, wirksam waren. Diese Maßnahmen haben nicht nur zur Wahrung des Wettbewerbs auf dem italienischen Mobilfunkmarkt beigetragen, sondern auch neue Wettbewerbsanreize geschaffen. Damit die italienischen Verbraucher auch in Zukunft hochwertige Mobilfunkdienste zu fairen Preisen nutzen können, muss sichergestellt werden, dass die Abhilfemaßnahmen vollständig umgesetzt werden."

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    Am 12. September 2018 erklärte Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union: "Die Europäer erwarten, dass die Europäische Union sie beschützt. Aus diesem Grund schlagen wir auch neue Maßnahmen vor, um effektiv und grenzüberschreitend gegen Geldwäsche vorgehen zu können." Um die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser eindämmen zu können, schlägt die Kommission eine weitere Verstärkung der Beaufsichtigung der Finanzinstitute in der EU vor. Auch wenn die EU bereits über strenge Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung verfügt, haben die jüngsten Fälle von Geldwäsche, zu denen es bei einigen Banken in der EU gekommen ist, doch die Befürchtung geweckt, dass diese Vorschriften in der EU nicht immer wirksam überwacht und durchgesetzt werden. Dies stellt nicht nur ein Risiko für die Integrität und Reputation des europäischen Finanzsektors dar, sondern kann sich auch auf die finanzielle Stabilität bestimmter Banken auswirken. Im Rahmen der umfassenderen Bemühungen um Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion schlägt die Europäische Kommission daher vor, die Verordnung zur Errichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zu ändern, um deren Rolle bei der Beaufsichtigung des Finanzsektors in Sachen Geldwäschebekämpfung zu stärken.

  • Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln

    Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln veröffentlicht. Hintergrundpapiere liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe und sollen all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren. Das veröffentlichte Hintergrundpapier beruht auf den Vorarbeiten für eine derzeit laufende Prüfung zur wirksamen Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln durch die Europäische Kommission. Die Wettbewerbspolitik deckt wettbewerbswidriges Verhalten, Fusionen und staatliche Beihilfen ab.

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    Eine rasche Erkennung und Entfernung terroristischer Online-Inhalte ist von entscheidender Bedeutung, um eine weitere Verbreitung über andere Plattformen hinweg zu verhindern. Allein im Januar 2018 wurden fast 700 neue offizielle Propagandabeiträge vom sogenannten Islamischen Staat (Da'esh) online verbreitet, was eine sehr reale Gefahr für die europäische Gesellschaft darstellt. Die Fähigkeit, diese Art von Propaganda rasch über Plattformen hinweg zu verbreiten, erfordert eine ebenso rasche Reaktion. Zwar wurden durch freiwillige Initiativen, u. a. im Rahmen des EU-Internetforums, positive Ergebnisse erzielt, terroristische Propaganda ist jedoch im Netz nach wie vor leicht zugänglich und Reaktionsumfang und ?geschwindigkeit schwanken weiterhin. In einigen Fällen haben Internetplattformen keine freiwilligen Anstrengungen unternommen oder keine ausreichend soliden Maßnahmen ergriffen, um den Zugang zu terroristischen Online-Inhalten zu verringern. Darüber hinaus beschränken unterschiedliche Verfahren und in einigen Fällen unterschiedliche Regulierungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten die Wirksamkeit und Effizienz der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Hosting-Diensten.