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Gibt es im Baubereich eine "Parallel-Justiz"?


Baurechtsspezialist Dr. Andreas Koenen: "Das Rollenverständnis zwischen Richter und Sachverständigem muss sich ändern"
Lassen sich Richter im Bauprozess die fachliche Entscheidung immer öfter von einem Sachverständigen abnehmen?

(11.05.12) - Am 11. und 12. Mai 2012 kommen Baujuristen aus Justiz, Verwaltung, Wissenschaft und Anwaltschaft zum 4. Baugerichtstag in Hamm zusammen. Dort diskutieren sie über aktuelle baurechtspolitische Themen und erarbeiten Resolutionen mit dem Ziel, die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Bauen zu verbessern.

Die Rolle des Sachverständigen im Bauprozess wird eines der zentralen Themen sein, um die es beim Baugerichtstag gehen wird. Dabei steht auch die Frage im Raum, ob die Funktion von Sachverständigen und Privatgutachtern gegenüber dem Gericht noch weiter gestärkt werden soll oder ob – ganz im Gegenteil – die Bedeutung des Sachverständigen im Bauprozess vielmehr auf die ihm nach dem Gesetz zustehende Rolle beschränkt beziehungsweise zurückgeführt werden sollte. Letzteres ist die These des Baurechtsspezialisten Dr. Andreas Koenen, die dieser in seinem soeben erschienenen Buch "Sachverständigenbeweis im Bauprozess" dargelegt und begründet hat. Die Folgen dieser faktischen Übermacht des Sachverständigen sind enorm, nicht nur für den einzelnen Bauprozess, wie dies Prof. Dr. Friedrich Quack, ehemals Richter am Bausenat des Bundesgerichtshofes, auf die griffige Formel gebracht hat: "Verlorene Gutachten sind (…) verlorene Prozesse."

Je weniger der Richter den von ihm beauftragten Sachverständigen führt, desto angreifbarer wird das von ihm erstellte Sachverständigengutachten und desto langwieriger wird der Bauprozess, der ohnehin schon vor allem wegen der Dauer in den vergangenen Jahren zusehends in Verruf geraten ist. So wird nach einer im Jahre 2005 veröffentlichten Umfrage unter den am Bau Beteiligten der gerichtliche Streitentscheid als das am wenigsten hilfreiche Mittel zur Streitbeilegung angesehen. An dessen Stelle hat sich im Baubereich eine "Parallel-Justiz" herausgebildet, vor allem in Form von Schiedsgerichts- und Adjudikationsverfahren, aber auch durch Schlichtungen und Mediationen, wenngleich in diesen keine Entscheidungen getroffen werden. "Bekommt die Justiz den Sachverständigenbeweis in den Griff", so die These von Koenen, "wird sie auch den Bedeutungsverlust des staatlichen Bauprozesses aufhalten können."

Nach geltendem Zivilprozessrecht soll der Sachverständige lediglich ein Gehilfe des Richters sein und diesem Fachwissen vermitteln. Nach dem Gesetz ist der Sachverständige also darauf beschränkt, das sachunkundige Gericht bei der Feststellung und Beurteilung von Tatsachen mit seinem Fachwissen zu unterstützen. Tatsächlich jedoch, so Koenen, "lassen sich Richter die fachliche Entscheidung immer öfter von einem Sachverständigen abnehmen." Die Ursachen sind vielfältig und noch nicht näher untersucht. Die letzten ernst zu nehmenden Forschungen in diesem Bereich liegen mehr als 30 Jahre zurück.

Eine wichtige Rolle spiele dabei sicherlich, so Koenen, dass Bauprozesse bei Richtern keine große Beliebtheit besitzen, da sie sehr zeitaufwändig sind, was bei der justizinternen Bewertung der Richter außer Acht gelassen wird. Bauprozesse werden zudem häufig jungen und unerfahrenen Einzelrichtern übertragen, die das Dezernat nach kurzer Zeit wieder verlassen und im Übrigen mit der Bearbeitung komplexer Baurechtsfälle häufig schlicht überfordert sind. So schaltet ein unerfahrener Richter Sachverständige auch zu Fragen ein, die dieser gar nicht beantworten kann oder darf (z.B. Rechtsfragen). Dies kritisieren dann die Parteien, völlig zu Recht, und verzögern hierdurch den Rechtsstreit. Vor diesem Hintergrund ist es keine Seltenheit, dass es Prozessparteien im Laufe eines Rechtsstreits mit mehr als einem halben Dutzend Richtern zu tun haben und der Prozess über Jahre hinweg nicht vorankommt.

Um den – häufig als solchen gar nicht bewussten – Einfluss gerichtlich bestellter Sach­verständiger auf den Bauprozess einzugrenzen, fordern manche Baujuristen neue Regeln für den Bauprozess. Die Justizverwaltung hätte es jedoch auch heute schon in der Hand, die Probleme im Zusammenhang mit dem Sachverständigenbeweis und damit auch die Krise des staatlichen Bauprozesses ohne eine einzige Gesetzesänderung in den Griff zu bekommen. Denn: "Die Regeln müssen nicht verändert, sondern nur angewendet werden", fordert Koenen. (Koenen Rechtsanwälte: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Verpflichtungen sollen sieben Jahre lang gelten

    Die Europäische Kommission hat die Verpflichtungen von Broadcom nach den EU-Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Broadcom wird alle bestehenden Vereinbarungen, die Ausschließlichkeits- oder Quasi-Ausschließlichkeitsbestimmungen und/oder Bestimmungen zur Stärkung der Marktstellung des Unternehmens in Bezug auf Ein-Chip-Systeme (System-on-a-Chip, im Folgenden "SoC") für TV-Set-Top-Boxen und Internetmodems enthalten, aussetzen und hat sich dazu verpflichtet, keine neuen Vereinbarungen zu schließen, die solche Bestimmungen enthalten. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Mit dem Beschluss werden die Verpflichtungen für Broadcom für rechtlich bindend erklärt. Sie werden sicherstellen, dass bestehende Chipsatz-Hersteller und potenzielle neue Marktteilnehmer auf der Grundlage ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mit Broadcom konkurrieren können. Hersteller von Set-Top-Boxen und Internetmodems, Telekommunikations- und Kabelnetzbetreiber sowie letztlich die Verbraucher werden in Form niedrigerer Preise und innovativer Produkte von dem Wettbewerb zwischen den Chipsatz-Herstellern profitieren."

  • Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren

    Die Europäische Kommission leitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta ein, indem sie an diese Länder Aufforderungsschreiben wegen ihrer Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren, die auch als "Goldener Pass" bezeichnet werden, richtet. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Gewährung der Staatsangehörigkeit - und damit der Unionsbürgerschaft - durch diese Mitgliedstaaten gegen eine im Voraus festgelegte Zahlung oder Investition und ohne eine echte Verbindung zu den betreffenden Mitgliedstaaten nicht mit dem in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit vereinbar ist. Dies untergräbt auch die Integrität des Status der Unionsbürgerschaft gemäß Artikel 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Aufgrund der Art der Unionsbürgerschaft haben solche Regelungen Auswirkungen auf die Union als Ganzes. Wenn ein Mitgliedstaat die Staatsangehörigkeit verleiht, wird die betreffende Person automatisch Unionsbürger und genießt alle mit diesem Status verbundenen Rechte. Dazu gehören das Recht, sich innerhalb der EU frei zu bewegen, aufzuhalten und zu arbeiten, oder das Recht auf Teilnahme an Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament. Folglich sind die Auswirkungen der Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren weder auf die Mitgliedstaaten beschränkt, die sie handhaben, noch sind sie gegenüber anderen Mitgliedstaaten und der EU insgesamt neutral.

  • Transparenz in die Entscheidungsprozesse

    Die für Werte und Transparenz zuständige Kommissionsvizepräsidentin V?ra Jourová ist mit den Verhandlungsführerinnen des Europäischen Parlaments, Vizepräsidentin Katarina Barley und Danuta Hübner aus dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen, sowie dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, als Vertreter des deutschen Ratsvorsitzes, zusammengekommen, um mit Blick auf ein verbindliches Transparenzregister der drei EU-Organe eine Bilanz des bisher Erreichten zu ziehen und über die nächsten Verhandlungsschritte zu sprechen. Die Vertreter der drei EU-Organe begrüßten die Fortschritte bei den bisher erörterten Punkten, insbesondere was die Reichweite des neuen Registers angeht. Der vorläufige Wortlaut der im Vereinbarungsentwurf enthaltenen einschlägigen Passagen spiegelt die unterschiedlichen Gegebenheiten und Anforderungen der einzelnen Organe wider und steht gänzlich in Einklang mit den Verpflichtungen, die bei der letzten politischen Zusammenkunft vom 16. Juni 2020 bekräftigt wurden.

  • Verzerrende Handelspraktiken von Drittländern?

    Die Europäische Kommission überwacht die Einfuhren von Kraftstoffethanol aus erneuerbaren Quellen (im Folgenden "Bioethanol") in die EU. Vor dem Hintergrund des Konjunkturabschwungs durch COVID-19 sind die Einfuhren von Bioethanol zu Niedrigpreisen in den letzten Monaten beträchtlich gestiegen. Die europäische Bioethanolindustrie hat nachgewiesen, dass ein weiterer Anstieg der Einfuhren dem Sektor wirtschaftlich schaden würde. Die Kommission hat daher unverzüglich Schritte unternommen, um eine Rückverfolgung der Einfuhrmengen zu ermöglichen, sodass die Bioethanolindustrie die Lage besser beurteilen kann. Der Exekutiv-Vizepräsident und Kommissar für Handel Valdis Dombrovskis erklärte dazu: "Unsere Volkswirtschaften leiden nach wie vor unter den Folgen der Pandemie, und der Erholungsprozess sollte nicht durch verzerrende Handelspraktiken von Drittländern abgewürgt werden. Deshalb müssen wir alle Entwicklungen im Außenhandel, die möglicherweise auf unlauteren Wettbewerb zurückgehen, aufmerksam verfolgen. Dies ist "e bei Bioethanol der Fall, aber auch in anderen Wirtschaftszweigen könnte bald eine Überwachung der Einfuhren notwendig werden, um sie besser vor diesen unerwünschten Praktiken zu schützen.

  • Untersuchung der Amazon-Geschäftspraxis

    Die Europäische Kommission hat Amazon von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen durch Verfälschung des Wettbewerbs auf Online-Einzelhandelsmärkten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. Die Kommission wirft Amazon vor, nichtöffentliche Geschäftsdaten von unabhängigen Händlern, die über den Amazon-Marktplatz verkaufen, systematisch für das eigene, in unmittelbarem Wettbewerb mit diesen Händlern stehende Einzelhandelsgeschäft zu nutzen. Ferner hat die Kommission ein zweites förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Amazon eigene Angebote und Angebote von Verkäufern, die die Logistik- und Versanddienste von Amazon nutzen, bevorzugt behandelt.