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Gibt es im Baubereich eine "Parallel-Justiz"?


Baurechtsspezialist Dr. Andreas Koenen: "Das Rollenverständnis zwischen Richter und Sachverständigem muss sich ändern"
Lassen sich Richter im Bauprozess die fachliche Entscheidung immer öfter von einem Sachverständigen abnehmen?

(11.05.12) - Am 11. und 12. Mai 2012 kommen Baujuristen aus Justiz, Verwaltung, Wissenschaft und Anwaltschaft zum 4. Baugerichtstag in Hamm zusammen. Dort diskutieren sie über aktuelle baurechtspolitische Themen und erarbeiten Resolutionen mit dem Ziel, die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Bauen zu verbessern.

Die Rolle des Sachverständigen im Bauprozess wird eines der zentralen Themen sein, um die es beim Baugerichtstag gehen wird. Dabei steht auch die Frage im Raum, ob die Funktion von Sachverständigen und Privatgutachtern gegenüber dem Gericht noch weiter gestärkt werden soll oder ob – ganz im Gegenteil – die Bedeutung des Sachverständigen im Bauprozess vielmehr auf die ihm nach dem Gesetz zustehende Rolle beschränkt beziehungsweise zurückgeführt werden sollte. Letzteres ist die These des Baurechtsspezialisten Dr. Andreas Koenen, die dieser in seinem soeben erschienenen Buch "Sachverständigenbeweis im Bauprozess" dargelegt und begründet hat. Die Folgen dieser faktischen Übermacht des Sachverständigen sind enorm, nicht nur für den einzelnen Bauprozess, wie dies Prof. Dr. Friedrich Quack, ehemals Richter am Bausenat des Bundesgerichtshofes, auf die griffige Formel gebracht hat: "Verlorene Gutachten sind (…) verlorene Prozesse."

Je weniger der Richter den von ihm beauftragten Sachverständigen führt, desto angreifbarer wird das von ihm erstellte Sachverständigengutachten und desto langwieriger wird der Bauprozess, der ohnehin schon vor allem wegen der Dauer in den vergangenen Jahren zusehends in Verruf geraten ist. So wird nach einer im Jahre 2005 veröffentlichten Umfrage unter den am Bau Beteiligten der gerichtliche Streitentscheid als das am wenigsten hilfreiche Mittel zur Streitbeilegung angesehen. An dessen Stelle hat sich im Baubereich eine "Parallel-Justiz" herausgebildet, vor allem in Form von Schiedsgerichts- und Adjudikationsverfahren, aber auch durch Schlichtungen und Mediationen, wenngleich in diesen keine Entscheidungen getroffen werden. "Bekommt die Justiz den Sachverständigenbeweis in den Griff", so die These von Koenen, "wird sie auch den Bedeutungsverlust des staatlichen Bauprozesses aufhalten können."

Nach geltendem Zivilprozessrecht soll der Sachverständige lediglich ein Gehilfe des Richters sein und diesem Fachwissen vermitteln. Nach dem Gesetz ist der Sachverständige also darauf beschränkt, das sachunkundige Gericht bei der Feststellung und Beurteilung von Tatsachen mit seinem Fachwissen zu unterstützen. Tatsächlich jedoch, so Koenen, "lassen sich Richter die fachliche Entscheidung immer öfter von einem Sachverständigen abnehmen." Die Ursachen sind vielfältig und noch nicht näher untersucht. Die letzten ernst zu nehmenden Forschungen in diesem Bereich liegen mehr als 30 Jahre zurück.

Eine wichtige Rolle spiele dabei sicherlich, so Koenen, dass Bauprozesse bei Richtern keine große Beliebtheit besitzen, da sie sehr zeitaufwändig sind, was bei der justizinternen Bewertung der Richter außer Acht gelassen wird. Bauprozesse werden zudem häufig jungen und unerfahrenen Einzelrichtern übertragen, die das Dezernat nach kurzer Zeit wieder verlassen und im Übrigen mit der Bearbeitung komplexer Baurechtsfälle häufig schlicht überfordert sind. So schaltet ein unerfahrener Richter Sachverständige auch zu Fragen ein, die dieser gar nicht beantworten kann oder darf (z.B. Rechtsfragen). Dies kritisieren dann die Parteien, völlig zu Recht, und verzögern hierdurch den Rechtsstreit. Vor diesem Hintergrund ist es keine Seltenheit, dass es Prozessparteien im Laufe eines Rechtsstreits mit mehr als einem halben Dutzend Richtern zu tun haben und der Prozess über Jahre hinweg nicht vorankommt.

Um den – häufig als solchen gar nicht bewussten – Einfluss gerichtlich bestellter Sach­verständiger auf den Bauprozess einzugrenzen, fordern manche Baujuristen neue Regeln für den Bauprozess. Die Justizverwaltung hätte es jedoch auch heute schon in der Hand, die Probleme im Zusammenhang mit dem Sachverständigenbeweis und damit auch die Krise des staatlichen Bauprozesses ohne eine einzige Gesetzesänderung in den Griff zu bekommen. Denn: "Die Regeln müssen nicht verändert, sondern nur angewendet werden", fordert Koenen. (Koenen Rechtsanwälte: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Unterstützung aus dem Globalisierungsfonds

    Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, für Belgien 4,6 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bereitzustellen. Mit diesem Geld soll den knapp 2300 ehemaligen Beschäftigten von Caterpillar Solar Gosselies und mehreren Zulieferern bei der Arbeitsuche unter die Arme gegriffen werden. Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, äußerte sich hierzu wie folgt: "Mit den 4,6 Mio. EUR aus dem Globalisierungsfonds können wir den entlassenen Arbeitskräften dabei helfen, eine neue Stelle oder einen besseren Arbeitsplatz zu finden. Gleich bei Ankündigung der Schließung von Caterpillar Gosselies im Jahr 2016 haben wir unverzüglich gehandelt und die belgischen und wallonischen Behörden dabei unterstützt, die verheerenden Konsequenzen für viele der entlassenen Arbeitskräfte so weit wie möglich abzumildern. Dazu haben wir sie beraten, wie alle zur Verfügung stehenden EU-Instrumente in Anspruch genommen werden könnten, u. a. auch der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. In schweren Zeiten müssen wir Solidarität zeigen und sicherstellen, dass niemand den Anschluss verliert. "

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    Europäer, die in ihrem Heimatmitgliedstaat Filme, Sportsendungen, Musik, e-Bücher oder Spiele abonniert haben, sollen auch auf Reisen oder bei vorübergehenden Aufenthalten in anderen EU-Ländern auf diese Inhalte zugreifen können. Die Verordnung trat am 1. April 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft. Wem nützen die neuen Vorschriften? Verbraucher, die in der EU leben: Dank der neuen Vorschriften werden sie auf Reisen oder bei vorübergehenden Aufenthalten in anderen EU-Ländern Filme oder Sportveranstaltungen anschauen, Musik hören, e-Bücher herunterladen oder online spielen können.

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    Die Europäische Kommission kommt ihrer Zusage nach, die gemeinsame EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete mit wirksamen Maßnahmen zu unterlegen. Die angenommenen Leitlinien sind der erste Schritt, um die Weiterleitung von EU-Mitteln über nicht kooperative Steuergebiete zu unterbinden. Sie sollen gewährleisten, dass EU-Mittel nicht versehentlich zur globalen Steuervermeidung beitragen. Mit den Leitlinien soll insbesondere dafür gesorgt werden, dass EU-Mittel für externe Entwicklung und Investitionen nicht über Einrichtungen in Ländern weitergeleitet werden können, die auf der gemeinsamen EU-Liste stehen. Die Liste wurde erstmals im Dezember 2017 vereinbart und veröffentlicht. Sie wird regelmäßig aktualisiert.

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    Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, die sicherstellen sollen, dass digitale Geschäftstätigkeiten in der EU auf faire und wachstumsfreundliche Weise besteuert werden. Durch diese Maßnahmen würde die EU eine weltweite Vorreiterrolle bei der Konzeption von Steuergesetzen übernehmen, die der modernen Wirtschaft und dem digitalen Zeitalter gerecht werden. Der jüngste Boom bei Digitalunternehmen wie Social Media-Unternehmen, Kooperationsplattformen und Anbietern von Online-Inhalten hat maßgeblich zum Wirtschaftswachstum in der EU beigetragen. Die derzeitigen Steuervorschriften wurden jedoch nicht für solche weltweit tätigen oder online tätigen Unternehmen konzipiert, die nur eine geringe oder gar keine physische Präsenz aufweisen.

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    Die Europäische Kommission hat gegen Elna, Hitachi Chemical, Holy Stone, Matsuo, NEC Tokin, Nichicon, Nippon Chemi-Con und Rubycon Geldbußen in Höhe von insgesamt 253.935.000 EUR verhängt. Die Unternehmen, zusammen mit dem Kronzeugen Sanyo, beteiligten sich an einem weltweiten Kartell für die Lieferung von Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren im Zeitraum von 1998 bis 2012. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Kondensatoren sind ein wesentlicher Bestandteil fast aller Elektronikprodukte. Sie sind sowohl in Smartphones und Haushaltsgeräten als auch beispielsweise in elektronischen Systemen in Autos und in Windturbinen enthalten. Die neun Unternehmen, gegen die wir Geldbußen verhängen, haben Absprachen getroffen, um möglichst hohe Gewinne zu erzielen. Den Schaden dürften nicht nur Herstellerfirmen, sondern auch die Verbraucher getragen haben. Unser Beschluss ist erneut ein klares Zeichen dafür, dass wir wettbewerbswidriges Verhalten, das den Verbrauchern in Europa schadet, nicht dulden werden - und zwar auch dann nicht, wenn die schädlichen Kontakte außerhalb Europas stattfinden."