Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Online-Razzia: Behörden säen Klima der Angst


Wirtschaft begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Online-Durchsuchungen: Kontrollobsessionen des Staates schaden der Gesellschaft
Nach Ansicht von eco sinkt das Vertrauen der Anwender in Online-Anwendungen von Behörden wie zum Beispiel die elektronische Steuererklärung ELSTER


(28.02.08) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) in Köln begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.02.08 in Sachen Online-Durchsuchung und fordert den Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene auf, jetzt entsprechende Gesetzgebungsverfahren zurückzustellen und zunächst gründlich über die Risiken und Probleme dieser Ermittlungsmethode nachzudenken. "Die Politik darf jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen und gleich morgen nach Wegen suchen, das Verdikt aus Karlsruhe listenreich zu umschiffen. Das gebietet schon der Respekt vor dem höchsten Gericht, aber mehr noch ein Blick auf die Risiken dieser zu Recht höchst umstrittenen Ermittlungsmethode. Auf dem Spiel steht nicht zuletzt das Vertrauen in die Nutzung des Internets und der Neuen Medien, und damit auch die Akzeptanz von E-Business, E-Health und E-Government-Anwendungen", mahnt eco-Vorstandsvorsitzender Professor Michael Rotert.

Technisch gesehen sei eine Online-Durchsuchung nichts anderes als erfolgreiches Hacking. Der Staat nutze vorhandene Sicherheitslücken in Programmen der Verdächtigen, um die Überwachungssoftware ("Bundestrojaner") einzuschleusen. Damit setze er sich dem Verdacht aus, sein Wissen um diese Sicherheitslücken geheim zuhalten und damit auch unbescholtene Internetnutzer zu gefährden. Zudem sinke nach Ansicht von eco das Vertrauen der Anwender in Online-Anwendungen von Behörden wie zum Beispiel die elektronische Steuererklärung ELSTER.

Auch die Internetwirtschaft sei betroffen: "Wird der Provider eines Verdächtigen derart 'durchsucht', hat er einen erheblichen Image-Schaden zu befürchten. Und das zu recht. Online-Dienstleistungen sind gewissermaßen die Nervenfasern der Informationsgesellschaft. Sicherheit und Vertrauen in die Nutzung dieser Dienste sind unverzichtbar, nicht nur für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Branche, sondern auch für den unserer Kunden", so Rotert. Es wäre leichtfertig und verantwortungslos, dies für die angeblich nur zehn geplanten Online-Durchsuchungen im Jahr aufs Spiel zu setzen.

Karlsruhe hat auch nach Meinung von Tobias Janßen, Vorstandschef der Düsseldorfer Beteiligungsgesellschaft Goldfish Holdings, der Politik einen kräftigen Warnschuss verpasst für seine Kontrollobsessionen: "Mit den heimlichen Online-Durchsuchungen säen die Behörden ein Klima der Angst und des Misstrauens. Unter dem Banner der Sicherheit engen Politiker wie Schäuble die Freiräume des Bürgers immer mehr ein. Hier haben die Karlsruher Verfassungsrichter eine wegweisende Entscheidung getroffen. Der Schutz der Privatsphäre und die Unverletzlichkeit der eigenen vier Wände sind elementare Stützpfeiler der Freiheitsrechte jedes Einzelnen. Die Blockwartmentalität der Politik schadet der Gesellschaft und führt zu einer wuchernden Kontrollbürokratie, die für Bürger, Konsumenten und Unternehmen nicht mehr tragbar ist". Zu prüfen wäre Janßen zufolge auch, ob Bundesbehörden nicht schon längst Online-Durchsuchungen im großen Stil vornehmen würden, die der Bundesinnenminister nur nachträglich legitimieren wolle. "Das könnte verfassungsrechtlich unangenehm werden".

Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) fordert neben der gerichtlichen Genehmigungspflicht für Online-Durchsuchungen umfassende Transparenz- und Aufklärungsauflagen, die auch die Möglichkeit des Schadensersatzes vorsehen, falls das Computersystem eines Unternehmens durch den Zugriff der Sicherheitsbehörden ungerechtfertigt beeinträchtigt oder beschädigt wird.

Magnus Kalkuhl, Virus Analyst, Kaspersky Lab, erklärte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: "Auf unsere Arbeit als Antiviren-Unternehmen wird dies keinen Einfluss haben. Wie bereits in der Vergangenheit mehrfach geäußert, gilt auch weiterhin: Letztlich müsste ein staatlich finanzierter Trojaner mit den gleichen Methoden arbeiten wie die Spyware von Malware-Schreibern - und würde damit mit hoher Wahrscheinlichkeit von unseren proaktiven Schutzmaßnahmen (Code-Heuristik, verhaltensbasierte Heuristik etc.) als potentiell gefährlich gemeldet. Eine namentliche Einstufung als "Bundestrojaner" hingegen wäre natürlich nicht möglich, da letztlich nur das Verhalten, nicht aber der Autor eines Trojaners bestimmt werden kann - und es ist unwahrscheinlich, dass die Behörden ein AV-Unternehmen freiwillig mit Mustern ihrer Werkzeuge beliefern."
(ne-na.de: cm.de: Kaspersky: ra)

Das Urteil im Wortlaut: siehe http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html

Mehr zum Urteil aus Karlsruhe:
Justizministerin Merk riskiert Verfassungsbruch
Heimliche Online-Durchsuchungen durchführbar?
BVerfG kippt NRW-Gesetz zur Online-Durchsuchung
BVerfG-Urteil: Hohe Hürde für Online-Durchsuchung
Online-Durchsuchung in engen Grenzen möglich
Schäuble schürt bewusst ein Klima der Angst

Lesen Sie auch:
Online-Durchsuchung stark umstritten
Online-Durchsuchung: Mit dem Keylogger zum Ziel
LHG-BW-Veranstaltung: Online-Durchsuchung
Online-Durchsuchung ist erfolgreiches Hacking
Schutz sensibler persönlicher Daten
Datenschutz und Online-Durchsuchungen
Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz
Anti-Terror contra Datenschutz
Bundestrojaner schadet Made in Germany
Verdeckte Online-Durchsuchung rechtswidrig


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Reputationsschäden und Haftung

    Viele Unternehmen setzen private Standards bislang als zentrales Instrument ein, um ihrer Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt bei der Rohstoffgewinnung nachzukommen. Eine aktuelle Studie der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zeigt aber, dass sich diese Industriestandards nicht dafür eignen, die Anforderungen einschlägiger Menschenrechts- und Umweltstandards wirksam umzusetzen.

  • USA: Förderung sauberer Energien

    Im August 2022 unterzeichnete Präsident Biden den Inflation Reduction Act, das größte Paket zur Förderung sauberer Energien in der Geschichte der USA. Es deckt viele Faktoren der sauberen und der erneuerbaren Energien ab, darunter auch Elektrofahrzeuge. Wird dieses Gesetz den Anbietern von Elektrofahrzeugen in den USA eine Blütezeit bescheren?

  • Compliance-Auflagen im KRITIS-Bereich

    Deutsche Unternehmen stehen massiv unter Druck: Der Gesetzgeber verschärft Stück für Stück die Sicherheits- und Compliance-Auflagen, etwa im KRITIS-Bereich mit § 8a Absatz 1a BSIG. Dieser verpflichtet die betroffenen Organisationen, adäquate Systeme zur Angriffserkennung bis spätestens Mai 2023 umzusetzen. Und ein Ende ist nicht in Sicht - denn mit NIS-2 steht eine Richtlinie vor der Tür, die für etliche Unternehmen Konsequenzen haben wird, derer sie sich vermutlich nicht einmal annähernd bewusst sind.

  • KI: Die Zukunft im Rückspiegel

    Dr. Scott Zoldi, Chief Analytics Officer bei Fico, wagt jedes Jahr einen Ausblick auf die kommenden Trends im Bereich Künstlicher Intelligenz (KI). In seinen für 2022 getroffenen Vorhersagen standen für ihn ganz klar die Themen "Nachvollziehbare KI" (Auditable AI) und "Bescheidene KI" (Humble AI) auf der Agenda der Data Scientists.

  • Codes des E-Rezept-Verfahrens sind zu schützen

    Am 22. August 2022 wurde anlässlich einer Pressemitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) berichtet, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) habe das "E-Rezept" in Schleswig-Holstein untersagt. Stimmt das? Verhindert der Datenschutz sogar gute Lösungen im Medizinbereich? Nein.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen