Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Datenschutz und Informationsfreiheitsrechte


Bundesregierung verstößt beim Bundesdatenschutz gegen das EU-Recht, behauptet die Piratenpartei
"Bundesregierung und Innenministerium haben zu viele Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten"


(28.01.13) - Die Bundesregierung gewährt dem Bundesdatenschutzbeauftragten nach Ansicht der Piratenpartei nicht die gebotene Unabhängigkeit und verstößt damit gegen EU-Recht. Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen, hat deshalb Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht [1]. Die EU-Kommission muss jetzt entscheiden, ob sie den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegt und ein Vertragsverletzungsverfahren erwirkt.

"Momentan haben Bundesregierung und Innenministerium zu viele Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten", erläuterte Katharina Nocun. "Wenn eine Aufsichtsbehörde durch die Instanz sanktioniert werden kann, die sie eigentlich beaufsichtigen soll, ist das einfach nur eine absurde Situation. Für die wirksame Durchsetzung von Datenschutz und Informationsfreiheitsrechten gegenüber staatlichen Stellen brauchen wir dringend eine unabhängige Aufsichtsbehörde."

Die Mitarbeiter des Bundesdatenschutzbeauftragten sind dem Innenministerium unterstellt und setzen dort nicht selten ihre Berufslaufbahn fort. Dies führt nach Einschätzung von Nocun zu massiven strukturellen Defiziten: "Hier sind Interessenkonflikte vorprogrammiert, wenn es um die Ahndung von Datenschutzverstößen und Mängeln bei der Informationsfreiheit oder gar problematischen Gesetzesvorhaben geht."

Der Europäische Gerichtshof hatte bereits 2010 entschieden, dass die Bundesländer die Unabhängigkeit der Landesdatenschutzbeauftragten gewähren müssen [2]. Auch die Piraten fordern, dass diese Entscheidung endlich umgesetzt wird.
(Piratenpartei: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Mutmaßliche Beihilfemaßnahmen

    Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Fördermaßnahmen zugunsten des deutschen öffentlichen Nahverkehrsunternehmens WestVerkehr GmbH (im Folgenden "WestVerkehr") mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen.

  • Bilanzposition und Liquidität der Lufthansa

    Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob eine deutsche Rekapitalisierungsmaßnahme von 6 Mrd. EUR für die Deutsche Lufthansa AG (im Folgenden "Lufthansa ") mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme war ursprünglich am 25. Juni 2020 von der Kommission auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit COVID-19 genehmigt worden, doch dieser Genehmigungsbeschluss wurde am 10. Mai 2023 vom Gericht für nichtig erklärt.

  • Wettbewerb auf bestimmten Kurzstrecken

    Die Europäische Kommission hat den geplanten Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ITA Airways ("ITA") durch die Deutsche Lufthansa AG ("Lufthansa") und das italienische Wirtschafts- und Finanzministerium ("MEF") nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Auflage gebunden, dass Lufthansa und das MEF die von ihnen angebotenen Abhilfemaßnahmen vollständig umsetzen.

  • Preisabsprachen zwischen Reifenherstellern

    Die EU-Kommission hat Bedenken, dass das Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben könnte, denen zufolge Kartelle und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen verboten sind (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Die Nachprüfungen fanden im Rahmen einer Untersuchung statt, für die die Kommission bereits Anfang 2024 Nachprüfungen durchgeführt hatte.

  • Steuerregelungen für Spielbankunternehmen

    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die in Deutschland geltenden besonderen Steuerregelungen für Spielbankunternehmen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Deutschland muss diese Beihilfen einschließlich Zinsen zurückfordern und die Steuerregelungen abschaffen.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen