- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Markt » Hinweise & Tipps

Vorgesehenes Verfahren unnötig aufwändig


Bitkom fordert Nachbesserungen bei Gesetzentwurf gegen Umsatzsteuerausfälle
Bundestag diskutiert neue Umsatzsteuerpflichten im Online-Handel

- Anzeigen -





Der Bundestag diskutierte einen Gesetzentwurfs zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handeln mit Waren im Internet. Damit sollen neue Nachweispflichten für Online-Warenhändler und eine Umsatzsteuerhaftung für Betreiber von Plattformen für elektronischen Warenhandel eingeführt werden. Der Digitalverband Bitkom kritisiert den Gesetzentwurf in der derzeitigen Fassung. "Die geplante Haftung für Plattformbetreiber ist unverhältnismäßig und das vorgesehene Verfahren unnötig aufwändig", sagt Bitkom-Steuerexperte Thomas Kriesel.

Der Gesetzesentwurf erlegt allen in Deutschland tätigen Online-Händlern unabhängig von ihrer Größe eine zusätzliche Registrierungspflicht für umsatzsteuerliche Zwecke auf. Wer auf Online-Marktplätzen Waren verkaufen will, muss demnach künftig einen Nachweis über seine umsatzsteuerliche Registrierung bei einem deutschen Finanzamt vorweisen. Gleichzeitig sollen Betreiber elektronischer Marktplätze für Umsatzsteuer haften, die von Online-Händlern auf ihrer Plattform nicht abgeführt werden.

Um dieser Haftung zu entgehen, müssen die Marktplatzbetreiber verschiedene Daten ihrer Händler aufzeichnen und deren umsatzsteuerliche Registrierung verifizieren. Ein aktuelles Rechtsgutachten der Universität Erlangen-Nürnberg kommt zu dem Ergebnis, dass die im Gesetzesvorschlag vorgesehene Haftung europarechtswidrig ist. Kriesel: "Besser gelungen ist eine ähnliche Regelung in Großbritannien. Dort haftet ein Plattformbetreiber nur, wenn er auf Aufforderung der Finanzbehörden solche Unternehmer nicht vom Marktplatz ausschließt, die ihren umsatzsteuerlichen Pflichten nicht nachkommen."

Ebenso sieht Bitkom das geplante Nachweisverfahren über die umsatzsteuerliche Registrierung im Gesetzentwurf kritisch. So sollen Finanzämter bis auf weiteres einen Registrierungsnachweis aus Papier ausstellen. "Das ist praxisfern und verursacht einen erheblichen Mehraufwand bei den Plattformbetreibern", so Kriesel. Schließlich bemängelt Bitkom den viel zu weiten Anwendungsbereich der neuen Regelungen. Der Gesetzentwurf bezieht bis dato jede Person in den Haftungsbereich ein, die auf einer eigenen Internetseite oder über eine App Umsätze ermöglicht. Damit wäre die Anwendung nicht auf dezidierte Handelsplattformen beschränkt, sondern würde z.B. auch Unternehmen treffen, die nur Software für den Online-Handel anbieten. (Bitkom: ra)

eingetragen: 11.10.18
Newsletterlauf: 28.11.18

Bitkom: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hinweise & Tipps

  • 23 Millionen Bürger machen Steuererklärung im Netz

    Tippen und Klicken statt Lochen und Heften: Immer mehr Bundesbürger schwören dem Papierkrieg ab und reichen ihre Steuerklärung einfach online beim Finanzamt ein. 23,1 Millionen Steuerzahler erklärten ihre Einkommenssteuer für das Steuerjahr 2017 elektronisch über den Online-Dienst ELSTER. Das ist ein Anstieg um 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr mit 22 Millionen Online-Steuererklärungen. Das berichtet der Digitalverband Bitkom auf Basis von Daten der Finanzverwaltung. "Die Online-Steuererklärung macht weniger Aufwand, spart Zeit und schont die Nerven. Das scheint immer mehr Steuerzahler zu überzeugen", sagt Bitkom-Steuerexperte Thomas Kriesel. "Das ELSTER-Projekt zeigt, wie Verwaltungsdienstleistungen erfolgreich digitalisiert werden können. Allerdings wird das komplexe deutsche Steuerrecht dadurch auch nicht einfacher."

  • Datenschutz als Wettbewerbsvorteil

    Seit dem 25. Mai 2018 gilt in allen Ländern der EU ein einheitliches Datenschutzrecht (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO). Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) haben sich mit der Verordnung neue Anforderungen an den Datenschutz gestellt. Um die Übersicht zu verbessern, stellt Deutschland sicher im Netz e.V. (DsiN) im Verbund mit seinen Mitgliedern und Unterstützung des Bundesdatenschutzbeauftragten den Datenschutz-Navigator.org als neues Hilfsangebot bereit. Der Onlinecheck führt durch sämtliche praxisrelevante Themen rund um Datensicherheit und zeigt, wie Betriebe Datenschutz praxisgerecht umsetzen können.

  • Elektronische Rechnungen & EU-MwSt.-Richtlinie

    Nach der Verkündung der EU-Kommission vom 18. April 2019 wissen Unternehmen nun zumindest theoretisch dass die Richtlinie für elektronische Rechnungen gültig ist. "Theoretisch", weil es sich dabei auf den ersten Blick nicht unbedingt um Neuigkeiten von großer Bedeutung handelt. Vor allem, da Unternehmen höchst wahrscheinlich schon seit einiger Zeit ein System für ihre Rechnungsstellung nutzen. Dieser Beitrag fasst zusammen was Unternehmen beachten müssen um den Richtlinien zu entsprechen und weist zusätzlich auf einige Fälle hin, bei denen Unternehmen möglicherweise schon seit geraumer Zeit die EU-MwSt.-Richtlinie missachten.

  • Praxishilfe zur EU-Verordnung elDAS

    Mit elDAS ist seit Mitte 2016 eine EU-Verordnung wirksam, auf deren Basis die elektronische Identifizierung und die Erbringung von Vertrauensdiensten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums neu geregelt wurde. Sie zeigt bereits deutliche Erfolge, allerdings verbirgt sich hinter der Umsetzung für Diensteanbieter und Anwender ein fachlich komplexer Prozess. TÜV Trust IT hat deshalb hierzu eine umfangreiche Praxishilfe herausgegeben. Mit elDAS ist erstmals die digitale Kommunikation von Wirtschaft, Verwaltung und Bürgern rechtsverbindlich, grenzüberschreitend, vollständig medienbruchfrei und sicher möglich. Dass diese Verordnung tatsächlich schon zu einer deutlichen Zunahme der qualifizierten Vertrauensdienste in Europa geführt hat, lässt sich an dem durch die EU geführten Verzeichnis der qualifizierten Anbieter ablesen: EU Trusted List of Trust Service Providers (TSL). Zudem wird die Nutzung von Vertrauensdiensten nach eIDAS in immer neuen Anwendungsbereichen zur Pflicht. Dies gilt beispielsweise im Finanzwesen, wo zur Erfüllung der Anforderungen der Payment Services Directive 2 (PSD2) die Nutzung von sogenannten Qualifizierten Siegeln und Zertifikaten (QWACS) zur Absicherung der Maschinenkommunikation vorgegeben wurde.

  • Was effektive Verschlüsselungsstrategie ausmacht

    Simon Keates, Business Development Director, EMEA bei Thales eSecurity, erläutert wie man eine effektive Verschlüsselungsstrategie am besten umsetzt und wie man die dazu notwendige Kommunikation mit der Führungsebene verbessert. "Lange Jahre hat man Verschlüsselung primär aus einem Blickwinkel heraus betrachtet: dem einer Belastung für Geschäftsprozesse. Teuer, komplex und von zweifelhaftem Wert. Wie sich die Dinge doch geändert haben. Nach wenigen Jahren (und nach Hunderten von hochkarätigen Datenschutzverletzungen mit wirtschaftlichen Schäden in Billionenhöhe) lassen sich Cyberbedrohungen nicht mehr ignorieren. Das ist auch auf den Vorstandsetagen angekommen. Neben den unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen einer Datenschutzverletzung gibt es ein breit gefächertes Arsenal an weiteren, potenziell verheerenden Auswirkungen.