- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Markt » Hinweise & Tipps

Kartellrecht in der aktuellen COVID-19-Pandemie


Hogan Lovells zum Thema: Kooperationen mit Wettbewerbern und Strukturkrisenkartellen in Zeiten von COVID-19
Was sollten Unternehmen in der aktuellen Situation mit Blick auf das Kartellrecht unbedingt beachten?


- Anzeigen -





Das Kartellrecht gilt auch in der aktuellen COVID-19-Pandemie fort. Jüngste Stellungnahmen der Europäischen Kommission und des Bundeskartellamts deuten aber auf eine gewisse Flexibilität der Kartellbehörden bei Kooperationen zwischen Wettbewerbern im Einzelfall hin. Gleichzeitig ermahnen die Kartellbehörden weiterhin zu kartellrechtskonformem Handeln. Unser Münchner Partner Christian Ritz befasst sich mit aktuellen Kooperationsvorhaben und deren Abstimmung mit den Kartellbehörden.

1. Erlaubt das Kartellrecht in der aktuellen COVID-19-Pandemie größere Spielräume bei Kooperationen zwischen Wettbewerbern?
Grundsätzlich gilt das Kartellrecht auch in der aktuellen COVID-19-Pandemie uneingeschränkt fort. Dies gilt insbesondere für die Zusammenarbeit von Wettbewerbern, die zunächst dem Kartellverbot unterfallen und deren Zulässigkeit im Einzelfall anhand der Horizontal-Leitlinien zu beurteilen ist.

Angesichts der erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beurteilen die Kartellbehörden jedoch auch kartellrechtliche Fragestellungen im Lichte der Krise und ihrer Auswirkungen auf die Märkte.

Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung über einen "Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen der Zusammenarbeit von Unternehmen in durch den derzeitigen Coronavirusausbruch verursachten Notsituationen" vom 8. April 2020 eine gewisse Flexibilität bei der Anwendung des Kartellrechts angedeutet.
In diesem Sinne hat die Kommission am 29. April 2020 ihren ersten Comfort Letter seit rund 20 Jahren veröffentlicht, mit dem sie Kooperationen im Pharmasektor zur Erhöhung der Produktionskapazitäten und zur Sicherstellung der Versorgung von Krankenhäusern mit dringend benötigten Medikamenten zur Behandlung von COVID-19 Patienten für kartellrechtlich unbedenklich erklärte.

Auch das Bundeskartellamt hat sich in den letzten Wochen nach Aussage von seinem Präsidenten Andreas Mundt bereits mit über 20 Kooperationsanliegen von Unternehmen befasst und erwartet weitere entsprechende Anfragen.

2. Können Unternehmen zum koordinierten Abbau von Überkapazitäten in sog. Strukturkrisenkartellen zusammenarbeiten?
Ein zu erwartender längerfristiger Konsumrückgang im Zuge der COVID-19-Pandemie wird zumindest in bestimmten Branchen zu Überkapazitäten führen, deren effizienter Abbau ein gemeinschaftliches Vorgehen von Unternehmen erfordert. Zwar setzt das Kartellrecht einem gemeinschaftlichen Handeln von Wettbewerbern enge Grenzen, allerdings wurde ein branchenweit koordinierter Abbau krisenbedingter Überkapazitäten im Rahmen von Strukturkrisenkartellen in früheren Krisen in engen Ausnahmefällen gebilligt.

Die Kommission befasst sich derzeit bereits mit mehreren Strukturkrisenkartellen und hat in diesem Zusammenhang kürzlich auch bereits eine erste Entscheidung im Agrarsektor erlassen. Auch das Bundeskartellamt will Strukturkrisenkartelle in Zukunft nicht ausschließen.

Unternehmen sollten die Möglichkeit eines koordinierten Kapazitätsabbaus mit Wettbewerbern bei ihrer Krisenbewältigungsstrategie nicht außer Acht lassen, insbesondere wenn die Maßnahmen temporärer Natur und für die Wiederherstellung effizienter Produktionsprozesse zwingend erforderlich sind. Derartige Überlegungen sollten jedoch stets einer engen kartellrechtlichen Begleitung unterliegen, um im Einzelfall Rechtssicherheit über eine informelle Konsultation mit den Kartellbehörden anzustreben.

3. Was sollten Unternehmen in der aktuellen Situation mit Blick auf das Kartellrecht unbedingt beachten?
Krisen haben auch in der Vergangenheit zu einem Anstieg von Kartellen und entsprechender Verfolgungsaktivitäten der Kartellbehörden geführt. Es ist davon auszugehen, dass die Kartellbehörden das Verhalten auf den Märkten aufmerksam verfolgen und mit etwas Abstand die Auswirkungen der Krise genauer beleuchten und bewerten werden.

Auch Gerichte werden bei der Aufarbeitung von Streitigkeiten in der Lieferkette, die aus der aktuellen Krise herrühren, mit kartellrechtlichen Fragen, z.B. im Zusammenhang mit Preissteigerungen, Lieferverweigerungen oder Vertragskündigungen, konfrontiert werden. Dabei ist zu beachten, dass das kartellrechtliche Missbrauchsverbot in Deutschland nicht nur für marktbeherrschende Unternehmen gilt, sondern auch Unternehmen mit einer sogenannten relativen Marktmacht bindet. Dies gilt insbesondere dann, wenn Geschäftspartner aufgrund von Lieferstopps oder Einstellung von Dienstleistungen unmittelbar in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet sein könnten.

Unternehmen sollten daher insbesondere Folgendes beachten:

>> Auch in Zeiten von COVID-19 beansprucht das Kartellrecht weiterhin Geltung. Unternehmen müssen die kartellrechtlichen Risiken bei möglichen Kooperationen mit Wettbewerbern sowie bei einseitigen Maßnahmen zur Krisenbewältigung stets im Blick behalten.
>> In jedem Fall bedarf es einer kritischen kartellrechtlichen Prüfung des Austauschs wettbewerblich sensibler Informationen und jeder Form der Zusammenarbeit mit Wettbewerbern, selbst wenn dies über Verbände oder Plattformen oder zum Abbau krisenbedingter Überkapazitäten erfolgt.
>> Zur Vermeidung von kartellrechtlichen Risiken sollten Unternehmen Kooperationen mit Wettbewerbern auch in der aktuellen COVID-19-Pandemie stets eng kartellrechtlich begleiten, um im Einzelfall Rechtssicherheit über eine informelle Konsultation mit den Kartellbehörden anzustreben. Die aktuelle Praxis zeigt, dass bereits eine Vielzahl an Unternehmen von dieser Möglichkeit proaktiv Gebrauch macht.
(Hogan Lovells International: ra)

eingetragen: 28.05.20
Newsletterlauf: 20.08.20

Hogan Lovells: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hinweise & Tipps

  • Neun Praxistipps zur digitalen Betriebsprüfung

    Eine Steuerprüfung ist immer mit Aufregung verbunden. Geht dann noch das große Suchen los, wird sie zum puren Stress. Damit sich Unternehmen für den Tag X optimal aufstellen, hat der ERP-Hersteller proAlpha neun Praxistipps zusammengestellt. Es gibt schönere Dinge im Leben eines kaufmännischen Leiters als eine digitale Betriebsprüfung. Denn die Menge möglicher Stolpersteine ist enorm. Damit Unternehmen der nächsten Prüfung entspannter entgegensehen können, helfen neun einfache Praxistipps.

  • Expertise für den Schutz digitaler Identitäten

    Die Welt tickt zunehmend digital: Erkennen lässt sich das zum einen am rasanten technologischen Fortschritt und an der Reaktion vieler Unternehmen auf die Corona-Pandemie, in der eine Vielzahl von Arbeits- und Kommunikationsprozessen digitalisiert wurden und zum anderen an dem stark wachsenden Online-Handel. Bereits 2018 trat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU in Kraft, die Internetnutzern Hoheit über ihre eigenen Daten und deren Schutz zusichern soll. Ein vergleichbares Ziel verfolgt die Schweiz mit der 2020 abgeschlossenen Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG). Vor diesem Hintergrund kommt auch der Diskussion um die Einführung einer eindeutigen digitalen Identität - auch elektronische Identität oder e-ID genannt - eine immer größere Bedeutung zu.

  • Tipps zur Umsetzung der DSGVO-Vorgaben

    Es ist höchste Zeit, dass international tätige Unternehmen ihren Status quo in Sachen Datenschutz überprüfen und im Rahmen der Digitalisierung ihrer Kommunikationsprozesse auch die Umsetzung der DSGVO sicherstellen. Der Cloud-Anbieter Retarus unterstützt Unternehmen seit Jahrzehnten darin, Ihre Kommunikationsdaten rechtskonform zu verarbeiten und zeigt, welche Faktoren dabei zu berücksichtigen sind. Laut einer aktuellen Studie der internationalen Anwaltskanzlei DLA Piper ist die Summe der verhängten Bußgelder für Verstöße gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im letzten Jahr europaweit um 40 Prozent gestiegen. Seit dem Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 wurden in der EU rund 281.000 Verstöße zur Anzeige gebracht. Die Strafen bei Verstößen betragen bis zu 20 Millionen Euro bzw. vier Prozent des weltweiten Umsatzes. Allein in Deutschland wurden bisher Bußgelder in Höhe von 69,1 Millionen Euro verhängt. Dennoch setzen laut Branchenverband Bitkom erst 20 Prozent der befragten Unternehmen in Deutschland die DSGVO vollständig um. Grund dafür ist unter anderem eine anhaltende Rechtsunsicherheit. Nicht zuletzt trägt auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum "Privacy Shield" zur Verwirrung bei.

  • Digitales Medikationsmanagement einführen

    Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG), das vor kurzem in Kraft getreten ist, soll die Digitalisierung der deutschen Krankenhäuser vorangetrieben werden. Warum das dringend notwendig ist, welche Chancen sich durch die Förderung bieten und wie Krankenhäuser ihre digitalen Initiativen am besten angehen, erklärt NTT Ltd., ein weltweit führender Technologie-Dienstleister. Viele deutsche Krankenhäuser und Kliniken haben großen Digitalisierungsbedarf. Allzu oft werden Patientendaten noch auf Papier erfasst und Prozesse nicht sauber dokumentiert. Und dass es um die Absicherung der IT-Systeme nicht zum Besten bestellt ist, machen die regelmäßigen Berichte über gelungene Angriffe und ihre teils dramatischen Folgen deutlich. Bereits im Herbst 2020 lag die Zahl der erfolgreichen Attacken auf kritische Infrastrukturen im Gesundheitsbereich laut der Bundesregierung bei 43, nachdem es im gesamten Vorjahr nur 16 waren.

  • Neue Energie-Label auf Elektrogeräten

    2021 gibt es auch in der Digitalwelt neue Vorschriften und Rechte für Verbraucher. Der Digitalverband Bitkom hat die wichtigsten Neuerungen für 2021 zusammengetragen. Am 1. Januar 2021 startete die Einführungsphase der elektronischen Patientenakte (ePA). Alle gesetzlichen Krankenversicherungen müssen ihren Patienten dann auf Wunsch eine solche digitale Akte zur Verfügung stellen, die Nutzung ist aber freiwillig. Versicherte behalten zudem die Hoheit darüber, welche Informationen in der ePA gespeichert werden. Sie soll zukünftig einen schnellen Zugriff auf medizinischen Daten, Diagnosen oder auch den Impfpass ermöglichen. Im weiteren Jahresverlauf soll die elektronische Patientenakte auch in Arztpraxen verfügbar gemacht werden.