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Werbungskosten bei der Einkommensteuer


Wieder Musterverfahren zu den Ausbildungskosten anhängig
Kosten der Erstausbildung oder des Erststudiums sollten nach Ansicht des Steuerberaterverbandes Schleswig-Holstein auch weiterhin in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden


(24.01.12) - Um die Möglichkeit, Kosten der Erstausbildung oder des Erststudiums unbeschränkt als Werbungskosten bei der Einkommensteuer geltend zu machen, wird einmal mehr vor Gericht gestritten. Darauf weist der Präsident des Steuerberaterverbandes Schleswig-Holstein e.V. Lars-Michael Lanbin hin und empfiehlt allen ebenfalls Betroffenen, derartige Kosten weiterhin in der Einkommensteuererklärung geltend zu machen. Dies ist für die vergangenen vier Veranlagungszeiträume möglich; anderenfalls droht Festsetzungsverjährung.

Erst im Jahr 2011 hat der Gesetzgeber nach einem positiven und öffentlich viel beachteten Urteil des Bundesfinanzhofs die Einschränkung eines solchen Abzugs zementiert. Danach werden Erstausbildungskosten, wie für eine Lehre oder das Bachelorstudium, bis maximal 4.000 Euro bzw. ab 2012 6.000 Euro lediglich als Sonderausgaben anerkannt. Damit ist es Auszubildenden verwehrt, derartige Kosten über mehrere Jahre ohne Einkommen "anzusammeln".

Der Kläger im zu Grunde liegenden Fall (Az. 10 K 4245/11) - einmal mehr ein Pilot mit zuvor kostspieliger Ausbildung - begehrt vom Finanzgericht Baden-Württemberg eine frühzeitige Vorlage zum Bundesverfassungsgericht. Für alle anderen Rechtsschutzsuchenden gilt bis dahin: Um den Ausgang dieser Klage abwarten zu können, müssen im Einspruchsverfahren ein Ruhen ihres Verfahrens ausdrücklich beantragt werden. (Steuerberaterverband Schleswig-Holstein: ra)

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Meldungen: Markt / Hinweise & Tipps

  • Beschwerden zu Analyse-Diensten auf Webseiten

    Vielen Nutzern im Internet ist nicht bewusst, dass mit dem Aufruf einer Webseite häufig nicht nur eine Verbindung zu dem Anbieter aufgebaut wird, sondern auch eingebundene Dienstleister die Klicks sehen und auswerten können. Besonders bekannt sind Analyse-Dienste, die das Nutzungsverhalten analysieren oder die Nutzenden beim Surfen über verschiedene Webangebote beobachten ("Tracking"). Nicht jeder Webanbieter hat bei der Einbindung solcher Dienste das Datenschutzrecht im Blick. Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, sieht hier Nachholbedarf in der Gestaltung der Angebote: "Uns erreichen zahlreiche Beschwerden zu Analyse-Diensten auf Webseiten - das sind nicht mehr nur Einzelfälle. Die Menschen machen sich Sorgen, dass detaillierte Daten über ihr Nutzungsverhalten, ihre Interessen oder ihre Standorte gesammelt werden. Sie wollen keine auf sie zugeschnittene Werbung oder haben Angst vor Manipulation. Dies betrifft besonders solche Dienstleister, die die Daten von verschiedenen Webseiten zusammenführen, mit weiteren Informationen anreichern und zu eigenen Zwecken verwerten. Dabei lassen sich nicht nur Klicks auswerten, sondern auch Mausbewegungen oder Tastatureingaben."

  • Drei häufige Fehleinschätzungen bei der DSGVO

    Da DGSVO-Verstöße mit hohen Geldbußen belegt werden, könnte man annehmen, dass verantwortliche Manager sich alle Mühe geben, die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten. Jedoch ist dies nicht immer der Fall. Zwar haben die Unternehmen ihre Rechenschaftspflicht durch die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten verbessert und einen Rechtsrahmen für den Datenschutz erstellt oder überarbeitet. Auch wurden Schutzmaßnahmen gegen Datenschutzverletzungen verbessert und Identitäten sowie Zugänge zu IT-Systemen werden konsequenter kontrolliert. Und dennoch zeigen Untersuchungen von Talend, dass im Rahmen der DSGVO noch immer Fehler gemacht werden: rund 70 Prozent der in Deutschland in einer Stichprobe befragten Unternehmen reagieren nicht auf Anfragen von Verbrauchern zu ihren personenbezogenen Daten innerhalb der vorgeschriebenen Frist von einem Monat.

  • Abfahren von Straßenzügen mit Kamera-Autos

    Apple lässt jetzt in Deutschland Autos mit auf dem Dach montierter Kamera fahren, mit denen Straßenansichten und Gebäudefronten aufgenommen werden. Apple gibt an, dass durch Analyse von Wegen und Verkehrszeichen das Datenmaterial des eigenen Kartendienstes verbessert werden soll. Außerdem könnten diese Bilder der Straßen und Häuser künftig in der geplanten Funktion "Apple Look Around" ("Umsehen-Funktion") dargestellt und im Internet veröffentlicht werden. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, hält das Abfahren von Straßenzügen mit Kamera-Autos nicht nur für kritisch, wenn Menschen auf den Wegen erkennbar sind oder gar in private Häuser hineingefilmt wird: "Apple verspricht zwar, dass Gesichter und Autokennzeichen vor der Veröffentlichung unkenntlich gemacht werden und die dafür eingesetzte Software ziemlich zuverlässig arbeitet. Doch nicht jeder ist damit einverstanden, dass die Aufnahmen vom Privatgrundstück über Jahre abrufbar sind und etwa darauf zu erkennen ist, dass man seinen Vorgarten nicht perfekt gepflegt hat, dass teure Autos vor dem Haus parken oder wo Einbrecher leichtes Spiel haben könnten."

  • Tipps für mehr Datenhoheit

    Die Temperatur in unserer Wohnung regulieren wir mit dem Smartphone, für Online-Dienste registrieren wir uns mit Namen und Adresse, Smartwatches messen und analysieren unsere Körperfunktionen. Wer im Internet unterwegs ist und smarte Geräte benutzt, hinterlässt Spuren. Doch es gibt Möglichkeiten, um seine Privatsphäre zu schützen. So wenige Daten wie möglich von sich preiszugeben, ist dabei so naheliegend wie schwer. Schließlich basiert das Geschäftsmodell mancher Unternehmen - sogenannter Datenbroker - genau darauf, möglichst viele und präzise Informationen über Nutzer zu sammeln. Prominentestes Beispiel für einen solchen Datenbroker ist Cambridge Analytica. Dieses Unternehmen hat Daten von bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzern abgegriffen, darunter rund 310.000 Nutzer aus Deutschland. Die Daten hat Cambridge Analytica etwa zur Erstellung politischer Profile genutzt, mit dem Ziel, Einfluss auf die letzte Präsidentschaftswahl in den USA zu nehmen. Ein weiterer großer Datenbroker ist Acxiom. Das Unternehmen verfügt über Daten von über 700 Millionen Menschen weltweit, darunter mehr als 40 Millionen aus Deutschland, mit mehr als 1.500 Eigenschaften pro Haushalt.

  • Vier Fragen zum Thema Auftragsverarbeitung

    Jeder, der sich in den vergangenen Monaten mit der Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, beschäftigt hat, stieß dabei unwiderruflich auf den Begriff Auftragsverarbeitung. Die Regeln zur Auftragsverarbeitung finden sich in den Artikeln 28 und 29 der DSGVO. Doch nur die wenigsten wissen auch, was sich wirklich dahinter verbirgt. Haye Hösel, Geschäftsführer und Gründer der Hubit Datenschutz GmbH & Co. KG., beantwortet die vier wichtigsten Fragen zum Thema Auftragsverarbeitung und erklärt, warum diese für fast alle Unternehmen ein "Muss" darstellt.