Finanzmarkt-Compliance: Komplexität der Regulierung bereitet Banken Sorgen Die deutschen Banken unterliegen umfangreichen Melde- und Compliance-Vorschriften
(09.05.16) - "Ein stabiler Finanzmarkt braucht eine stabile Regulierung", erklärt Hans-Walter Peters, neuer Präsident des Bankenverbandes und Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter der Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG anlässlich der Vorstandsitzung des Bankenverbandes. "Die Fülle und Komplexität der Regulierung droht aber nicht nur Institute, sondern zunehmend auch Aufsicht und Kunden zu überfordern." Je komplexer ein System sei, umso schwieriger sei es zu beherrschen, betont Peters. Um die Regulierung zu vereinfachen, seien Auswirkungsstudien dringend erforderlich.
Zudem dürfe das Ziel eines gemeinsamen Level Playing Field in Europa nicht aus den Augen verloren werden. Nationale Sonderregelungen würden Banken zusätzlich belasten. Beispielhaft nennt Peters die Bankenabgabe, deren Abzugsfähigkeit nach dem Steuerrecht dringend geboten, vom Gesetzgeber aber ausdrücklich nicht vorgesehen sei. Weitere Beispiele seien die aufwendigen Berater- und Kundebeschwerderegister.
Peters spricht sich deutlich dafür aus, die Vielfalt der deutschen Bankenlandschaft zu erhalten. Das deutsche Bankensystem entspreche den Bedürfnissen der Unternehmens- und Privatkunden. Es sei ein Standortvorteil Deutschlands. "Während Unternehmen in anderen Ländern über den Zugang zu Krediten klagen, sieht es bei uns genau umgekehrt aus. Banken hierzulande würden gerne mehr Kredite vergeben", unterstreicht Peters.
Mit Blick auf die Veröffentlichung der Panama-Papers warnen die privaten Banken eindringlich vor pauschalen Vorverurteilungen. Die deutschen Banken unterliegen umfangreichen Melde- und Compliance-Vorschriften, denen sie gewissenhaft nachkommen. Nicht jedes Geschäft mit einer Offshore Gesellschaft sei von vornherein illegal. Auch hier gilt: Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind keine Kavaliersdelikte. Der Bankenverband unterstützt daher alle Maßnahmen der Bundesregierung, mit denen Geldwäsche und Steuerhinterziehung sinnvoll bekämpft werden. (Bankenverband: ra)
KMU gegen TTIP: Kontakt und Steckbrief
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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