Michael Kemmer: "Die Entscheidung der EBA im diesjährigen Bankenstresstest das Core Tier-1-Kapital zugrunde zu legen ist aus Sicht der privaten Banken nicht sachgerecht" Es handele sich bei dem Test zudem um ein hypothetisches Szenario, aus dem sich keine konkreten Kapitalanforderungen für Banken ableiten dürfen
(23.03.11) - Die europäische Bankenaufsicht (EBA) hat in London die offiziellen Kriterien für den europäischen Bankenstresstest vorgestellt, an dem 13 Banken aus Deutschland teilnehmen werden.
Hierzu erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes: "Die Entscheidung der EBA im diesjährigen Bankenstresstest das Core Tier-1-Kapital zugrunde zu legen ist aus Sicht der privaten Banken nicht sachgerecht. Damit wird ein noch nicht gültiger Kapitalbegriff angewandt, und so die Regeln von Basel III defacto vorgezogen. Aus gutem Grunde hatten sich die Aufsichtsbehörden aber für eine schrittweise Umsetzung der neuen Kapitaldefinitionen entschieden. Es wäre daher sinnvoller, wenn der Test auch die Instrumente als Kernkapital anerkennt, die im gestressten Zeitraum - also den Jahren 2011 und 2012 - gültig sind und für die Abdeckung potentieller Verluste zur Verfügung stehen.
Es handelt sich bei dem Test zudem um ein hypothetisches Szenario, aus dem sich keine konkreten Kapitalanforderungen für Banken ableiten dürfen. Der Test liefert zwar wertvolle Informationen darüber, ob das Bankensystem grundsätzlich stressresistent ist. Es wäre aber verkehrt anzunehmen, dass er Rückschlüsse darüber zulässt, ob eine einzelne Bank ein tragfähiges Geschäftsmodell hat. Auch darf der Stresstest nicht dazu führen, dass die aktuell gültigen gesetzlich festgelegten Eigenkapitalanforderungen verschärft werden." (Bankenverband: ra)
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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