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Neuer EU-US-Datenschutzschild


Safe Harbor-Nachfolgeerklärung "Privacy Shield" muss gründlich geprüft werden
Andrea Voßhoff begrüßt die Ankündigung der Europäischen Kommission über eine Nachfolgeübereinkunft zum Safe Harbor-Abkommen

(01.03.16) - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, erklärte: "Es ist erfreulich, dass die von Seiten der Datenschutzaufsicht gesetzte Frist maßgeblich dazu beigetragen hat, die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über eine Safe Harbor-Nachfolge zu einem - hoffentlich positiven - Abschluss zu bringen. Es bleibt abzuwarten, ob und vor allem wie schnell die Ankündigung der Vereinbarung auch umgesetzt wird.

Zudem wird sehr genau zu prüfen sein, ob diese neue Vereinbarung tatsächlich die notwendigen Garantien für rechtskonforme Datenübermittlungen in die USA erfüllen kann. Nachdem der EuGH den vermeintlich sicheren Hafen für unsicher erklärt hat, muss sichergestellt werden, dass der neue "EU-US Datenschutzschild" auch wirklich seinen Namen verdient und nicht an den entscheidenden Stellen löchrig ist."

Die Europäische Kommission hat am 2. Februar 2016 bekannt gegeben, sich mit den amerikanischen Verhandlungspartnern auf eine neue Grundlage für den Datentransfer zwischen der EU und den USA geeinigt zu haben. Die neue Übereinkunft soll "EU-US Privacy Shield" heißen. (BfDI: ra)




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Meldungen: Kommentare und Meinungen

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    In einem neuen Positionspapier zur Datenökonomie macht der Bankenverband deutlich, dass ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen dringend notwendig ist. Mit dem Papier mit dem Titel "Datenökonomie - Unser Datenrahmen muss branchenübergreifend neu definiert werden" unterstreicht der Verband die zentrale Rolle von Daten bei Services im täglichen Leben. Ob und wie Informationen zur Verfügung stehen, hat für Privatpersonen als auch für Unternehmen und nicht zuletzt für die Finanzwirtschaft eine große Bedeutung.

  • Leitfäden der Cyber-Versicherungen

    Unternehmen stehen heute mehr denn je unter Druck, ausreichend gegen Angriffe von außen geschützt zu sein. Regelmäßig werden Hacker-Angriffe auf Unternehmen publik - und diese sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Zahl der Ransomware-Angriffe auf Unternehmen hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Sie suchen daher nach Lösungen zum Schutz gegen den enormen finanziellen Schaden, den eine Lahmlegung ihrer Systeme - oft in Verbindung mit Datendiebstahl - nach sich zieht. Eigens für eine Absicherung gegen finanzielle Einbußen konzipierte Versicherungen, sogenannte Cyber-Versicherungen, erleben derzeit einen Aufschwung.

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    Am 1. Dezember 2021, trat das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) in Kraft. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz ist gut gemeint und geht in die richtige Richtung, aber leider ist es nicht wirklich gut gemacht und kommt auch noch zur falschen Zeit. Gut gemeint ist das TTDSG, weil in einer aktuellen Bitkom-Studie aus dem Oktober acht von zehn Unternehmen ab 20 Beschäftigten (79 Prozent) angeben, dass Datenschutz-Anforderungen das größte Hemmnis bei der Digitalisierung sind. Mit dem TTDSG versucht die Bundesregierung vor allem für mehr Übersichtlichkeit beim Datenschutzrecht zu sorgen. Dazu werden datenschutzrechtliche Regelungen, die bislang in verschiedenen Gesetzen verstreut waren, in einem neuen Gesetz zusammengefasst und zugleich an neue Erfordernisse angepasst.

  • Data Governance Act auf der Zielgeraden

    Der Digitalverband Bitkom hat den zügigen Abschluss der Trilog-Beratungen über den Data Governance Act gelobt und sieht in ihm eine große Chance, das Teilen von Daten in der EU zu fördern. "Der Data Governance Act schafft neue europaweit einheitliche Regeln für das Teilen von Daten zwischen Unternehmen, Privatpersonen und der öffentlichen Hand", sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung. "Mit dem Data Governance Act wird die Bedeutung von Daten der öffentlichen Hand betont und ihre Weiternutzung gefördert. Dies kann dringend notwendigen Schwung für die europäische Datenwirtschaft liefern."

  • Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

    Whistleblower, die in Deutschland auf Missstände hinweisen, müssen bald keine Repressalien mehr befürchten. SPD, Die Grünen und FDP haben sich darauf verständigt, die EU-Whistleblower-Richtlinie "rechtssicher und praktikabel" umzusetzen, laut Koalitionsvertrag ("Fortschritt wagen") wollen sie dabei auch über die Mindestanforderungen der EU-Direktive 2019/1937 hinausgehen. Die EQS Group AG, Marktführer für Hinweisgebersysteme in Europa, begrüßt diese klare Positionierung der Ampel-Koalition, die den Hinweisgebenden Schutz und Rechtssicherheit bietet.