Bitkom warnt vor Änderungen am DigiNetz-Gesetz: "Diese Gesetzesänderung erweist Wettbewerb und Innovationen im Festnetz einen Bärendienst" Bundestag debattierte über Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Das im Jahr 2016 verabschiedete DigiNetz-Gesetz legte die Grundlage dafür, dass Telekommunikationsanbieter Glasfaser mitverlegen dürfen, wenn ohnehin Bauarbeiten durchgeführt werden. Voraussetzung war dabei, dass die Arbeiten ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Damit sollte u.a. verhindert werden, dass binnen kurzer Zeit Straßen mehrfach aufgerissen werden müssen.
Aus Bitkom-Sicht schränkt der jetzt debattierte Gesetzesentwurf die Möglichkeiten zu stark ein, bei solchen Bauarbeiten Glasfaser mitzuverlegen. "Diese Gesetzesänderung erweist Wettbewerb und Innovationen im Festnetz einen Bärendienst. Es besteht kein Anlass, das DigiNetz-Gesetz anzupassen", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg.
"Sollte sich der Bundesrat mit seinen Forderungen durchsetzen, könnten faktisch neue Gebietsmonopole für Glasfaser entstehen. Dies würde den Festnetzausbau bremsen und Verbraucher in ihrer Anbieterauswahl massiv einschränken."
Die Sorge, dass durch die gültige Gesetzeslage First-Mover-Anreize für Gigabitnetze verhindert würden, sei bereits heute unbegründet. Durch faire und angemessene Entgelte bzw. eine Kostenbeteiligung würden die Netzbetreiber im Falle der Mitverlegung die öffentlichen Kassen entlasten und gleichzeitig für Infrastrukturwettbewerb sorgen.
Darüber hinaus sieht Bitkom Konflikte mit dem EU-Recht, sollte kurzfristig eine DigiNetz-Novelle verabschiedet werden. So tritt am 20. Dezember 2018 der European Electronic Communications Code in Kraft, der demnächst weitere umfangreiche Änderungen im Telekommunikationsgesetz nach sich ziehen wird. "Eine kurzfristige DigiNetz-Änderung nimmt den investierenden Unternehmen die notwendige Rechts- und Planungssicherheit und schadet damit dem Ausbau von Gigabitnetzen", so Berg. "Diese Änderung bremst den Glasfaserausbau und führt zu einem Flickenteppich lokaler Netze." (Bitkom: ra)
eingetragen: 28.12.18 Newsletterlauf: 29.01.19
Bitkom: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Mit dem Kabinettsbeschluss vom 30. Juli 2025 hat die Bundesregierung einen überfälligen Schritt getan. Die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie kommt damit in die nächste Phase - verspätet, aber mit deutlich geschärften Konturen. Der Regierungsentwurf schafft erstmals einen verbindlichen Rahmen für Cybersicherheit in weiten Teilen der Wirtschaft und verankert Mindeststandards, die weit über den bisherigen KRITIS-Kreis hinausreichen.
Der Schwerpunkt des neuen freiwilligen Verhaltenskodexes der Europäischen Union für künstliche Intelligenz liegt verständlicherweise auf der verantwortungsvollen Entwicklung künstlicher Intelligenz. Doch indirekt wirft er auch die Frage nach einem weiteren wichtigen Pfeiler der gewissenhaften Einführung auf: der Sicherheit bei der Nutzung von KI.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichte kürzlich ein neues Entwurfsschreiben zur elektronischen Rechnungsstellung. Darin korrigiert das BMF Fehler des Einführungsschreibens vom Oktober 2024 und nimmt Ergänzungen vor. Für Unternehmen gilt es nun zu verstehen, ob sich aus dem Entwurfsschreiben vom 28. Juni 2025 neue oder geänderte Anforderungen für das interne Rechnungswesen ergeben. Dies ist insbesondere für mittelständische Unternehmen kein leichtes Unterfangen.
Vor einem Jahr, am 1. August 2024, ist der europäische AI Act in Kraft getreten - ein historischer Meilenstein für die globale Regulierung Künstlicher Intelligenz. Europa hat damit umfassende Maßstäbe gesetzt. Doch in Deutschland fehlt der Digitalwirtschaft weiterhin die notwendige Orientierung. Der eco - Verband der Internetwirtschaft e.?V. sieht in der Regulierung neue Chancen für den digitalen europäischen Binnenmarkt, warnt aber zugleich vor Versäumnissen: Unternehmen fehlt es an konkreten Standards, an Rechtssicherheit - und an einer verlässlichen politischen Perspektive. Das Risiko: Deutschland droht, den Anschluss an die nächste Welle der KI-Innovation zu verlieren.
VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht im Haushaltsentwurf 2026 von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil keine nachhaltige Lösung für die Sozialversicherungen: "Der Haushaltsentwurf 2026 von Finanzminister Klingbeil verschärft die chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Statt im kommenden Haushaltsjahr lediglich ein zinsfreies Darlehen in Höhe von zwei Milliarden Euro bereitzustellen und großzügige Bundeszuschüsse auszuschließen, fordere ich die Bundesregierung auf, erst einmal ihre Schulden bei den Pflegekassen zu begleichen. Wir prüfen derzeit Musterklagen von VdK-Mitgliedern, da sich die Bundesregierung konsequent weigert, ihre Verpflichtungen gegenüber den Pflegekassen zu erfüllen."
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
