eco kritisiert BMWi-Gesetzentwurf: "Netzsperren sind kein effizientes Mittel bei der Bekämpfung illegaler Internetinhalte" Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum der Gesetzesentwurf ohne Ankündigung und ohne dringende Notwendigkeit die Möglichkeit für 'Netzsperren auf Zuruf' schafft
Mit dem 4. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) neue Begriffsbestimmungen in das Telemediengesetz einbringen, die infolge der Novellierung der AVMD-Richtlinie notwendig sind. Doch dabei schießt das BMWi aus Sicht von eco-Verband der Internetwirtschaft e.V. weit über das Ziel hinaus, wenn es in einem Nebensatz die Anspruchsgrundlage für die stark umstrittenen und ineffektiven Netzsperren ausweitet.
"Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum der Gesetzesentwurf ohne Ankündigung und ohne dringende Notwendigkeit die Möglichkeit für ‚Netzsperren auf Zuruf‘ schafft und so das bestehende Haftungsgefüge unnötig aushöhlt. Netzsperren sind kein gangbares und erst recht kein effizientes Mittel bei der Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet. Sie hindern unbedarfte Nutzer möglicherweise kurzfristig daran, eine Seite aufzurufen, aber die Inhalte sind immer noch da. Zudem lassen sich Netzsperren sehr einfach umgehen", sagt eco-Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme.
Das BMWi will mit dem Gesetzentwurf zum 4. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes den Sperranspruch bei Verletzungen an Rechten des geistigen Eigentums auszuweiten. Dies lehnt eco ausdrücklich ab: "Netzsperren bedeuten immer einen tiefen Einschnitt in die Informationsfreiheit der Nutzer und stehen dabei in keinem Verhältnis zu dem erhofften Nutzen. Einzig das Prinzip ‚Löschen statt Sperren‘ hat sich in der Vergangenheit sehr erfolgreich als geeignetes Mittel mit Nachhaltigkeit gegen illegale Internetinhalte erwiesen." so Süme. (eco: ra) eingetragen: 15.09.19 Newsletterlauf: 30.10.19
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Der Digitalausschuss des Bundestages hat über die Anhebung der Mindestversorgung mit Telekommunikationsdiensten entschieden. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Statt neue Verpflichtungen für die Netzbetreiber aufzubauen, sollte die Bundesregierung die bürokratischen Hürden für den Netzausbau abbauen. Alle Menschen und Unternehmen brauchen einen schnellen Zugang ins Internet. Damit dieses Ziel in Deutschland erreicht wird, haben die Netzbetreiber den Gigabit-Ausbau massiv beschleunigt und investieren bis 2025 rund 50 Milliarden Euro in den Ausbau von Glasfasernetzen."
Am 23. April 2024 stimmte das EU-Parlament über das Recht auf Reparatur ab. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Länger nutzen ist oft umweltfreundlicher - das gilt auch für Smartphones, Tablets und andere digitale Geräte. Bitkom begrüßt daher, dass sich die EU dieses Themas mit der Einführung eines Rechts auf Reparatur annimmt. Positiv sticht bei der neuen EU-Richtlinie heraus, dass defekte IT-Geräte durch gebrauchte und professionell wiederaufbereitete Geräte - sogenannte Refurbished-IT - ersetzt werden können."
Die Mitgliedsstaaten der EU beschlossen am 21. Mai 2024 im Ministerrat den AI Act. Nach der Veröffentlichung könnte der AI Act bereits Ende Juni oder Anfang Juli in Kraft treten. Unternehmen müssen bereits sechs Monate später erste Regeln befolgen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst,
Am 25. Mai wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sechs Jahre alt. Seit ihrer Anwendbarkeit verhängten europäische Datenschutzbehörden in mehr als 2.200 öffentlich bekannten Fällen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro. Insbesondere Big-Tech-Unternehmen sind anfällig für hohe Bußgelder.
Das Europäische Parlament hat am 24. April 2024 seine Position zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft werden dadurch bewährte Sicherungssysteme gefährdet und Finanzierungsmöglichkeiten für die Wirtschaft beeinträchtigt.
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