Bundesfinanzpolizei könne wirksame Strukturen für verbesserte Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität schaffen GdP: "Alle Vollzugsbereiche des Zolls wie Fahndung, Kontrollgruppen, Grenzaufsichtsdienst und Finanzkontrolle Schwarzarbeit sollten daher zu einer neuen Bundesfinanzpolizei verschmelzen"
(10.12.10) - Eine eigenständige und aus der Zollverwaltung herausgelöste Bundesfinanzpolizei zur wirksameren Bekämpfung von Schmuggel, Geldwäsche, Finanz-, Wirtschafts- und Betrugskriminalität sowie illegaler Beschäftigung hält die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für dringend erforderlich.
Bernhard Witthaut, GdP-Bundesvorsitzender, sagte: "Zersplitterte Dienststellen und ineffiziente Doppelzuständigkeiten sind die falsche Antwort auf die drängenden Fragen der zunehmenden Wirtschafts- und Schmuggelkriminalität. Alle Vollzugsbereiche des Zolls wie Fahndung, Kontrollgruppen, Grenzaufsichtsdienst und Finanzkontrolle Schwarzarbeit sollten daher zu einer neuen Bundesfinanzpolizei verschmelzen".
Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der sogenannten Werthebach-Kommission zu einer Schnittstellen-Überprüfung der deutschen Sicherheitsbehörden dämpfte Witthaut überhöhte Erwartungen: "Die von der Politik eingesetzten Experten werden sich bemühen, den abgemagerten Körper der Sicherheitsbehörden geschickt zu kaschieren, tatsächlich aber muss mehr Fleisch auf die Knochen." Rund 10.000 bereits abgebaute Stellen im Polizeivollzug der Länder und weitere geplante 9.000 ließen sich auch nicht durch das Schleifen von Behörden und Strukturen auffangen.
Angesichts der akuten Bedrohung Deutschlands forderte Witthaut eine umgehende und umfassende Bestandsaufnahme der gesamten Terrorabwehr und Schwerstkriminalitätsbekämpfung. Der GdP-Vorsitzende meinte: "Nach den Defiziten bei der Kontrolle von Luftfracht gibt es nach Auffassung der GdP noch großen Nachholbedarf beim Schutz der Wasserwege. Es ist zu befürchten, dass die Ausrüstung der Bundespolizei zur See und der Wasserschutzpolizeien für die Terrorabwehr nicht ausreichend ist."
Witthaut betonte, dass seine Organisation die Vorschläge der Werthebach-Kommission unverzüglich auf sinnhafte Umsetzbarkeit prüfen werde. Witthaut sagte: "Die GdP hat keine Blockade-Tradition. Eine verbesserte Effizienz der Sicherheitsbehörden ist auch im Interesse unserer Mitglieder. Eine Reform um der Reform willen werden wir allerdings nicht tragen, sondern torpedieren." (GdP: ra)
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Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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