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"Postengeschachere im Dunkeln"

Oberster Datenschutz- und Transparenzwächter auf der Kippe: Transparency fordert Stärkung der Unabhängigkeit des BfDI
Ein BfDI braucht ein starkes Mandat, um sich unabhängig und mit Biss für die Belange von Datenschutz und Informationsfreiheit gerade auch gegenüber der Bundesregierung einzusetzen

Anlässlich der aktuellen Personaldebatte rund um das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) warnte Transparency Deutschland vor einer Beschädigung des Amtes und fordert eine Stärkung der Unabhängigkeit und Durchsetzungsmöglichkeiten des Amtes.

Dazu erklärt Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Das unwürdige und intransparente Ringen rund um die Wiederwahl oder Neubesetzung des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit droht das Amt und die Person zu beschädigen. Ein BfDI braucht ein starkes Mandat, um sich unabhängig und mit Biss für die Belange von Datenschutz und Informationsfreiheit gerade auch gegenüber der Bundesregierung einzusetzen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass ein profilierter Bürgerrechtler dafür abgestraft wird, dass er seinen Job macht und sich konsequent für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Die Bundesregierung muss jetzt schnell für Klarheit sorgen, um eine blamable Hängepartie zu vermeiden und die Unabhängigkeit dieses wichtigen Amtes zu stärken."

Prof. Dr. Johannes Caspar, Beiratsvorsitzender von Transparency Deutschland und von 2009 bis 2021 Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, betont: "Nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene ist die Besetzung der obersten Datenschutz- und Transparenzwächter und -wächterinnen oft extrem zäh und von politischen Machtinteressen überlagert. Die Personalie im Hinterzimmer vorzuentscheiden, wie es derzeit auf Bundesebene geschieht, verkennt eklatant das Amt und seine Ausrichtung. Hier geht es nicht um Loyalitäten, sondern um unabhängige Kontrolle und die Durchsetzung zentraler Rechte der Bürgerinnen und Bürger auch gegen politischen Druck. Transparenz, Qualifikation und Unabhängigkeit sind dabei rechtlich vorgegeben. Statt Postengeschachere im Dunkeln braucht es offene Verfahren mit öffentlicher Ausschreibung und Anhörungen. Es ist höchste Zeit, dass auch die Bundespolitik hier umdenkt." (Transparency: ra)

eingetragen: 30.11.23
Newsletterlauf: 08.03.24

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

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Bitkom zum Inkrafttreten des AI Acts
Nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am 12. Juli trat am 1. August 2024 der AI Act in Kraft. Bereits in einem halben Jahr müssen Unternehmen erste Regeln befolgen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Nach langem Kräfteringen gibt es mit dem AI Act nun zwar einen EU-weiten Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz, mit dem Inkrafttreten sind aber sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene noch viele Fragen ungeklärt. Ob Deutschland und Europa zu Innovationsstandorten für Künstliche Intelligenz oder zu Nachzüglern werden, hängt entscheidend von der weiteren Ausgestaltung und Umsetzung des AI Acts ab."
Digitalisierung des Gesundheitswesens
Der Referentenentwurf zum Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) enthält unter anderem Weichenstellungen für die künftige Ausgestaltung der bisherigen gematik GmbH. Die Weiterentwicklung ist für die Digitalisierung des Gesundheitswesens notwendig. Allerdings geht der Gesetzentwurf an vielen Stellen zu weit und greift teilweise tief in den freien Wettbewerb ein.
Noch wichtige Details müssen angepasst werden
Die NIS2-Richtlinie der EU soll angesichts einer zunehmenden Bedrohung durch Cyberattacken die Cybersicherheit der europäischen Wirtschaft stärken und auf ein einheitlich hohes Niveau bringen. Das Bundeskabinett hat die notwendige deutsche Umsetzung - das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz - beschlossen.
Bitkom zum TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz
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Kriterien für den DSGVO-Schadensersatz Hochkompetent, verantwortungsvoll, unabhängig