- Anzeigen -

Erneuter Bruch geltenden EU-Rechtes


"EU-US Privacy Shield": Weder Schutz noch Schild!
Inkonsequenter Schnellschuss und Feigenblatt der EU-Kommission - Keine Beseitigung der vom EuGH aufgezeigten Missstände

Anzeige

(29.02.16) - Am 02. Februar 2016 hat die EU-Kommission den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit den USA über eine Folgevereinbarung zum Safe Harbor-Abkommen mitgeteilt. Künftig sollen Daten in die USA datenschutzkonform auf Basis des EU-US Privacy Shield übermittelt werden dürfen. Bereits jetzt ist klar, dass die neue Vereinbarung geltendes EU-Recht brechen wird, weil sie keinen ausreichenden Schutz der Daten vorsieht. Unternehmen können sich auf diesen Schild nicht verlassen.

Inhalt der Vereinbarung soll insbesondere die Zusage der US-Regierung werden, den massenhaften Datenzugriff der US-Behörden auf das erforderliche Maß zu beschränken und entsprechende Schutzmechanismen zu etablieren. Eine Massendatenspeicherung solle ausgeschlossen sein. Europäische Aufsichtsbehörden sollen nun Beschwerden an das US-Handelsministerium und die FTC weiterleiten können. Für Beschwerden gegen den Zugriff von Regierungsbehörden werde ein neuer Ombudsmann geschaffen.

RA Karsten U. Bartels, HK2 RAe Berlin (TeleTrusT-Vorstand und Leiter der TeleTrusT-AG "Recht") erklärte:
"Bereits vor Veröffentlichung des vollständigen Vertragstextes ist klar, dass die Forderungen des EuGH aus dem "Schrems-Urteil" so nicht erfüllt werden können. Statt staatlicher Regeln zur Begrenzung des Datenzugriffs seitens der USA bleibt es bei einseitigen Absichtserklärungen. Statt eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes richten die USA lediglich Kummerkästen ein. Völlig außer Acht lässt die Kommission, dass die Sammelwut der USA bis zum nächsten Snowden wieder im streng Geheimen stattfindet. Die Wahrung des europäischen Grundrechts auf Schutz der personenbezogenen Daten würde dagegen ein radikales Umdenken der USA beim Thema Datenschutz, insbesondere beim Zugriff der Geheimdienste, voraussetzen. Das ist aber keineswegs in Sicht. Dies zeigen nicht zuletzt auch die aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum USA Freedom Act und dem Judicial Redress Act. Beide werden die vom EuGH aufgezeigten Missstände nicht beseitigen."

Die Annahme, die USA werden allein aufgrund des Privacy Shield das Datenschutzniveau angemessen anheben können, ist nicht vertretbar. Es hieße nicht weniger als den Europäern ein höheres Schutzniveau zu gewähren als den eigenen Bürger gegenüber. Tatsächlich wird die Einhaltung eines EU-grundrechtskonformen Schutzniveaus auch weiterhin alleine in das Ermessen der USA gestellt. Dies ist eine Kapitulation ins Sachen Datenschutz und IT-Sicherheit.

Die Kommission scheut dabei die Konsequenzen der derzeit gebotenen Einstufung der USA als unsicheres Drittland und verkennt dabei, dass die europäischen, insbesondere auch deutschen Unternehmen wirtschaftlich von einem konsequenten Handeln hätten profitieren können. Stattdessen präsentiert die Kommission einen Schnellschuss, der sich auf die Beteuerungen eines Verhandlungspartners verlässt, wegen dessen verdeckten Datenzugriffs das Vorgänger-Abkommen gerade gescheitert war. Der Privacy Shield ist damit leider nur ein Feigenblatt, welches als formale Rechtsgrundlage für den transatlantischen Datenfluss verdeckt, dass es substantielle Änderung in der Sache nicht gibt. Es ist davon auszugehen, dass der EuGH das Abkommen für unwirksam erklären wird.

Für Unternehmen, die Daten in die USA übermitteln, stellt sich damit die Frage, ob dies auf einer derart unsicheren Grundlage erfolgen soll. Dadurch erlangt die für heute erwartete Stellungnahme der Artikel 29-Gruppe zum rechtssicheren Datentransfer in die USA besondere Bedeutung. Hier bleibt zu hoffen, dass diese sich nicht lediglich mit dem neuen Abkommen zufrieden gibt, sondern eigene, tatsächlich rechtssichere Leitlinien enthält, an denen sich Unternehmen künftig orientieren können. (TeleTrusT: ra)

TeleTrust: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

 
Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


- Anzeigen -


Meldungen: Kommentare und Meinungen

Anlageberatung bleibt befangen Mit dem Finanzmarktnovellierungsgesetz II will die Bundesregierung die Qualität der Anlageberatung verbessern. Eine neue EU-Richtlinie verlangt ab 2018 höhere Anforderungen zum Beispiel für Provisionen in der Beratung. Laut einer aktuellen Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) verfehlt der Referentenentwurf die Ziele der Richtlinie. "Der Referentenentwurf ist unzureichend. Er schützt das Provisionsgeschäft von Banken und Sparkassen. Verbraucher können nicht einmal erkennen, wo sie eine unabhängige Beratung bekommen und wo Provisionen oder Margen die Empfehlung eines Anlageprodukts beeinflussen", sagt Dorothea Mohn, Finanzexpertin beim vzbv.

Bankenaufsicht und Bilanzierung "Eine starke Wirtschaft braucht einen leistungsfähigen Bankensektor", erklärt Hans-Walter Peters, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken und Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter der Privatbank Berenberg. Deutschlands Banken müssten sich diesbezüglich im globalen Wettbewerb nicht verstecken. Derzeit drohe das Geschäftsmodell der Banken aber durch Regulierung und Niedrigzinsen bestimmt zu werden. Dies sei weder gesund, noch bringe es mehr Sicherheit, warnt Peters. "Regulierung darf nicht dazu führen, dass den kleinen und mittleren Banken die Luft zum Atmen genommen wird. Wenn im Ergebnis der Regulierung kleine Institute Gefahr laufen, überfordert zu werden, würde dies bedeuten: Die deutsche Bankenlandschaft verliert an Leistungsfähigkeit und Vielfalt", betont Peters. Die Komplexität der Regulierung drohe zudem nicht nur Banken, sondern auch Aufsicht und Kunden zu überfordern.

CETA: Nachbesserungen nicht ausreichend Die Zusatzerklärung zu CETA weist keine ausreichenden Nachbesserungen auf, um europäische Verbraucherschutzstandards aufrecht zu erhalten. Dies unterstreicht eine Stellungnahme im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). In einem Brief fordert der vzbv Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, das Vorsorgeprinzip nicht auszuhöhlen. "Die CETA-Zusatzerklärung ist eine Enttäuschung. Es werden weder rote Linien für das Vorsorgeprinzip gezogen, noch gibt es zusätzliche Schranken für den Investitionsschutz", sagt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). "Mit diesem Schritt hat der Freihandel weiter Vertrauen eingebüßt."

Europäisches Normierungssystem untergraben? Die Wirtschaftsinitiative "Kleine und Mittelständische Unternehmen (KMU) gegen TTIP" fordert, das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada zu stoppen. Wichtiger Grund: CETA ist eine Gefahr für das erfolgreiche europäische Verfahren zur Zulassung und Zertifizierung von Produkten. Kanadische Unternehmen könnten wegen einfacherer Produktzulassungen im europäischen Markt einseitig bevorteilt werden. "CETA würde den europäischen Markt einseitig für Kanada öffnen, während der kanadische Markt für viele Europäer verschlossen bleibt", warnt Guido Körber, Geschäftsführer von Code Mercenaries und Beirat der Initiative "KMU gegen TTIP".

Bitkom kritisiert Copyrightpaket der EU-Kommission Der Bitkom hat zentrale Punkte aus den veröffentlichten Entwürfen für eine Richtlinie und eine Verordnung zur Reform des Urheberrechts in der Europäischen Union kritisiert. "Das Copyright-Paket der EU-Kommission ist nicht der große Wurf", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Dringend notwendige Reformen gehe der Entwurf gar nicht oder nur halbherzig an. Aus Sicht der Digitalwirtschaft mache es keinen Sinn, das in Deutschland gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu verschärfen und auf die gesamte EU zu übertragen. Das Leistungsschutzrecht werde die Informationsvielfalt im Internet verringern, wenn innovative Dienste und Start-ups für die Verbreitung von Online-Nachrichten durch hohe Lizenzkosten und rechtliche Unsicherheiten ausgebremst werden.

Autor / Quelle (abcd) der Beiträge siehe Angaben in Klammern vor Doppelpunkt: (abcd:)