Korruption ist eines der größten Entwicklungshemmnisse überhaupt: Transparency fordert FDP-Ministerien auf, ihre Blockadehaltung der EU-Pläne für Transparenz im Rohstoffsektor aufzugeben Der Vorschlag der EU-Kommission zur Rohstofftransparenz sieht vor, dass die Zahlungsströme an Regierungen im Rahmen von Energie- und Rohstoffgeschäften auf Projektbasis offen gelegt werden
(22.06.12) - Transparency International hat die FDP-Ministerien aufgefordert, ihre Ablehnung einer projektbezogenen Offenlegung der Zahlungsströme für Rohstoffgeschäfte an Regierungen, wie sie der entsprechende EU-Vorschlag vorsieht, aufzugeben.
Die Vorsitzende der Organisation, Edda Müller, erklärte anlässlich der Vorstellung des "Antikorruptions- und Integritätskonzeptes der deutschen Entwicklungspolitik" im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit: "Das Konzept ist gut. Ich hätte erwartet, dass dem lobenswerten Leitsatz `Korruption ist eines der größten Entwicklungshemmnisse überhaupt´ und der Erkenntnis, dass Transparenz und Integrität zentrale Voraussetzungen guter Regierungsführung sind, auch Taten folgen. Dazu passt nicht, dass die Bundesregierung augenblicklich die Transparenz im Rohstoffsektor zu verhindern sucht. Ferner bedauern wir, dass das angreifbare und fragwürdige Verhalten des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Zusammenhang mit einem Afghanistanaufenthalt gerade am heutigen Tag die Aufmerksamkeit von diesem wichtigen Konzept ablenkt."
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Rohstofftransparenz sieht vor, dass die Zahlungsströme an Regierungen im Rahmen von Energie- und Rohstoffgeschäften auf Projektbasis offen gelegt werden. In der Bundesregierung sind vorrangig FDP-Ressorts für die Meinungsbildung zur Brüsseler Ratsentscheidung verantwortlich. Das Justizministerium ist federführend, das Wirtschaftsministerium vertritt die Interessen der deutschen Wirtschaft. Besonders betroffen sind vor allem aber die Aufgaben des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Ein Entwicklungsminister, der seinen Auftrag ernst nimmt, müsste eigentlich der Vorkämpfer für wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und der Selbstbedienung politischer "Eliten" in rohstoffreichen Entwicklungsländern sein. Die meisten Länder, die über große Rohstoffvorkommen verfügen, finden sich eher am unteren Ende des Korruptionswahrnehmungsindexes von Transparency International wieder und gelten als höchst korruptionsanfällig. (Transparency: ra)
Transparency International: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
