Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption


Internationale Antikorruptionskonferenz: Deutschland bleibt als eines der ganz wenigen Länder außen vor, sagt Transparency
Die bestehende Regelung des Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung erfüllt nicht die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption

(28.10.11) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat anlässlich der Vertragsstaatenkonferenz in Marrakesch den Bundestag aufgefordert, endlich die Voraussetzungen zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption zu schaffen. Dazu ist eine Verschärfung des zu laxen Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung notwendig, der aktuell nur den direkten Stimmenkauf und -verkauf bei Abstimmungen im Plenum sanktioniert.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte: "In Marrakesch wird Deutschland wieder nur am Katzentisch sitzen, während über 150 andere Staaten entscheiden können, wie die Konvention wirksam umgesetzt und kontrolliert wird. Wenn das Parlament in Deutschland zu Recht mehr Einbeziehung bei wichtigen Entscheidungen reklamiert, sollte es aber auch seine eigenen Hausaufgaben erledigen und endlich den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärfen."

Vom 24. bis 28.10.2011 kommen in Marrakesch die Vertragsstaaten der UN-Konvention gegen Korruption zur 4. Vertragsstaatenkonferenz zusammen, um über Fortschritte und Perspektiven der Korruptionsbekämpfung zu beraten. Ein wichtiges Thema in Marrakesch ist die Einbindung der Zivilgesellschaft in den Überwachungsmechanismus. Deutschland wird in den letzten Reihen der Versammlung platziert und darf nicht an allen Sitzungen der wichtigen "Implementation Review Group" teilnehmen. Deutschland gehört zu den wenigen Staaten weltweit, welche die Konvention noch nicht ratifiziert haben. Über 150 Länder haben die Konvention bereits ratifiziert. Von den G20-Staaten haben allein Deutschland, Japan und Saudi-Arabien die Konvention noch nicht ratiziert.

Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung wurde 1994 als §108e in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Die bestehende Regelung erfüllt nicht die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption. Seit der Unterzeichnung der Konvention im Jahr 2003 durch Deutschland hat es der Deutsche Bundestag versäumt, diese Regelung zu verschärfen. Die Grünen und die Linken haben eigene Gesetzentwürfe zur Verschärfung vorgelegt; die SPD hat für November einen eigenen Entwurf angekündigt. (Transparency: ra)

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Vertrauen in Abgeordnete droht Schaden zu nehmen

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich N. )Mitglied des Deutschen Bundestages) und S. (Mitglied des Bayerischen Landtages) in der "Maskenaffäre" nicht strafbar gemacht haben. Das Handeln der beiden CSU-Politiker erfülle nicht den Straftatbestand der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Der BGH bestätigt damit drei Beschlüsse des Oberlandesgerichts München von November 2021.

  • Bitkom zu einheitlichen Ladebuchsen

    EU-Parlament und EU-Staaten haben sich auf einheitliche Ladebuchsen an Handys, Tablets und anderen Elektrogeräten geeinigt. Dazu erklärt Bitkom Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die EU spricht von ‚Ladebuchsen', tatsächlich handelt es sich dabei um Datenschnittstellen, über die sich die Geräte oft auch laden lassen. Die politische Festlegung auf einen technischen Standard wird den Elektroschrott nicht reduzieren, sondern vor allem Innovationen bremsen und läuft dem wichtigen Prinzip der Technologieoffenheit massiv zuwider."

  • Umsetzung von Basel III in der EU

    Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Jonás Fernández (S&D), hat seinen Berichtsentwurf zum Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur Umsetzung von Basel III in der EU (sog. "EU-Bankenpaket") vorgelegt. Mit den darin enthaltenen Vorschlägen weicht der spanische Abgeordnete deutlich von der vorgezeichneten Linie der Europäischen Kommission ab. "Die Umsetzung der Vorschläge würde vor allem die von der Kommission vorgeschlagenen Übergangsregelungen deutlich einschränken. Damit würde die europäische Wirtschaft zu einem Zeitpunkt großer Unsicherheit und hohen Investitionsbedarfs zusätzlich belastet", so Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des diesjährigen Federführers Bundesverband deutscher Banken für die Deutsche Kreditwirtschaft (DK). Die Übergangsregeln sahen eine zeitlich begrenzte Reduzierung des Risikogewichtes für bestimmte Kredite vor.

  • Inkasso: Transparenz und Rechtssicherheit

    Das Bundesjustizministerium will die Inkasso-Aufsicht zentralisieren und greift mit seinem neuen Gesetzentwurf eine langjährige Forderung des BDIU auf. "Die Stärkung der Aufsicht ist ein so notwendiger wie überfälliger Schritt", kommentiert Kirsten Pedd, Präsidentin des BDIU, das Vorhaben in einer ersten Stellungnahme. "Das schafft Transparenz und Rechtssicherheit für alle am Inkasso Beteiligten, natürlich auch für Verbraucherinnen und Verbraucher."

  • Rechtssicherheit und bürokratische Entlastung

    Derzeit wird im Innenausschuss des Bundesrats ein Antrag verhandelt, der das Datenschutzrecht in Deutschland reformieren will. Auf Antrag des Bundeslandes Bayern soll unter dem Titel "Entschließung des Bundesrates zur Evaluierung des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU" sowohl die vom Bundesinnenministerium durchgeführte Evaluierung des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz- Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU, DSAnpUG-EU) erweitert als auch eine Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgenommen werden. Ziel des Vorschlags sind die Erhöhung der Rechtssicherheit und die bürokratische Entlastung von KMU.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen