- Anzeigen -

Streit um Softwarepatente keinesfalls beigelegt


Verband IT-Mittelstand klagt an: Behörden machen Politik pro Softwarepatente
Durchsetzung von gewerblichen Schutzrechten auf Software


(27.11.09) - Das Thema Softwarepatente hat seit 2005 nichts an Aktualität verloren. Im Gegenteil, die Zeichen mehren sich, dass die Befürworter von Softwarepatente mit neuer Energie die Realisierung ihrer Interessen anstreben. Der Verband IT-Mittelstand als Vertreter der mittelständischen IT-Wirtschaft streitet jedoch dagegen. CM.de. zitiert:

"Es kann keinerlei Zweifel bestehen. Der Streit um Softwarepatente ist keinesfalls beigelegt, sondern wird mit unvermindertem Willen fortgeführt. Zu groß sind die wirtschaftlichen Interessen, die mit einer Durchsetzung von gewerblichen Schutzrechten auf Software verbunden werden, als dass sich ihre Befürworter von Rückschlägen beeinträchtigen lassen würden. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Microsoft, ein vehementer Vertreter pro Softwarepatente, in den letzten Monaten wegen diesen negativ in die Schlagzeilen geriet.

Die Softwareunternehmen Eola und I4i hatten gegen den Softwarekonzern aus Redmond wegen Patentverletzungen durch ActiveX im Webbrowser des Internet Explorers und XML-Kodierung bei Microsoft Word mit nicht unberechtigter Hoffnung auf Erfolg geklagt. Offensichtlich wird es für IT-Großunternehmen, die sich von der Legalisierung von Softwarepatenten eine Vergrößerung ihrer Marktmacht erwarten, trotz ihrer riesigen Rechtsabteilungen zusehends schwieriger das Haifischbecken zu kontrollieren, das sie selber mitgeschaffen haben.

Aufgrund seiner Rechtsposition konnte i4i-Chairman Loudon Owe nicht ohne Süffisanz auf die Frage antworten, ob eine Einigung mit Microsoft angestrebt würde: 'Microsoft ist im Moment zu groß für uns, um es zu kaufen.'

Im gleichen Geist wurde auch die Feststellung von Mike McKool, Anwalt der Firma Eolas Technologies, getroffen: 'Einzelne Blogger haben von meinem Mandanten nichts zu fürchten. Es wäre wirtschaftlich nicht sinnvoll, gegen sie vorzugehen.'

Damit wird zum einen klargestellt, worum es bei Softwarepatenten geht; eben nicht um die Sicherung des technischen Fortschritts wie manche naiv behaupten, sondern gemäß dem Motto 'Money makes the world go round' um Geld, welches weniger durch Innovationsstärke als durch clevere Patentierungsstrategien verdient wird. Zum anderen wird die Gefahr für jeden Entwickler und jedes mittelständische Softwarehaus offenbart, denn diese werden in Zukunft von Gnaden der Patentinhaber abhängig sein, auch wenn es sich dabei um Patent-Trolle handelt. Diese kaufen Patente um Lizenzansprüche zu erwerben, ohne eine eigene Innovation entwickelt zu haben.

Es schwebt ein Damoklesschwert über ihren Köpfen, das jederzeit herunterfallen kann, denn anders als der Konzern Microsoft, welchem vor 30 Jahren zweifelsohne mit dem Betriebssystem MS-DOS eine bahnbrechende Innovation gelang, aufgrund derer seitdem beständig neue Kapitalrücklagen entstehen, sind kleine und mittlere IT-Unternehmen (KMUs) nicht in der Lage sich mittels Scheckbuchdiplomatie freizukaufen. Da dieser Ausweg versperrt ist, wird die Innovationsfähigkeit der mittelständischen IT-Wirtschaft auf das Schärfste gefährdet.

Nun ließe sich einwenden, dass diese spektakulären Fälle sich auf den nordamerikanischen Rechtsraum beziehen. Seit im Juli 2005 das Parlament der Europäischen Union (EU) mit großer Mehrheit gegen die Richtlinie zur Patentierbarkeit 'computerimplementierter Erfindungen' stimmte, können die Gegner von Softwarepatenten den Schlaf der Gerechten schlafen. Das dies allerdings ein fataler Irrtum ist, wird an verschiedenen Stellen deutlich.

Zunächst kann es nicht gleichgültig sein, wenn sich bei einem politischen Schwergewicht wie den U.S.A. eine positive Haltung zu Softwarepatenten durchsetzt. Schon über das Trips-Abkommen (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) wurde im Zeitalter der Globalisierung versucht, deren Zulässigkeit auch in Europa durchzusetzen. Dies ist nicht der einzige Ansatz und wird nicht der letzte Versuch sein, der in diese Richtung unternommen wird. Wie 'The Pan European ICT & eBusiness Network for SMEs' (PIN-SME) mit Hauptsitz in Brüssel dem Verband IT-Mittelstand auf einer Strategiebesprechung mitteilte, laufen derzeit in der EU-Kapitale weitgehende Lobbyaktivitäten, um unbemerkt von der Öffentlichkeit doch noch das Rad zurückzudrehen und eine verklausulierte Richtlinie pro Softwarepatente durchzusetzen.

Einhergehend mit diesen Aktivitäten lassen Meldungen aufhorchen, in denen Behörden sich politische Entscheidungskompetenzen anmaßen. 'Das britische Patentamt passt seine Vergaberegeln rund um 'computerimplementierte Erfindungen' weiter der umstrittenen Praxis des Europäischen Patentamtes (EPA) an', berichtete beispielsweise Stefan Krempl für die C't. Damit reiht sich das britische Patentamt in die Gesellschaft des Münchener Patentamts und seiner unrühmlichen Vergabepraxis ein.

Die ungerechtfertigte Einflussnahme von Behörden beschränkt sich allerdings keineswegs nur auf diesen Bereich. Dem Verband IT-Mittelstand wurden Fälle mitgeteilt, in denen IT-Unternehmen von Behörden aufgefordert worden, zur Begutachtung ihrer Anträge zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben eine Softwarepatentrecherche durchzuführen. Mit dieser Vorgehensweise sollen offensichtlich Tatsachen geschaffen und die Normalität von Softwarepatenten im öffentlichen Bewusstsein durchgedrückt werden. Ob dies aus Unkenntnis der Sachlage geschieht oder ob hier eine versteckte Strategie auf Administrationsebene besteht, ist derzeit unklar.

Der Verband IT-Mittelstand sagt hier jedenfalls deutlich 'Nein'. Wir brauchen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, zur Förderung des technischen Fortschritts und der Innovationsdynamik nicht mehr Patentanwälte und Patentenbeamte, auch wenn dies ehrenwerte Berufsstände sind, sondern Softwareentwickler und kreative Unternehmer. Dr. Oliver Grün, Vorsitzender des Verband IT-Mittelstand und als Vorstand der Grün Software AG mittelständischer Unternehmer, hat diese Auffassung anlässlich eines Expertenhearings zur Globalisierung beim Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) in Berlin deutlich artikuliert.

Die Stellungnahmen der ebenfalls anwesenden Verbandsvertreter des Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) zu dieser brennenden Frage bestand in Stillschweigen. Wie denn auch, seit der Veröffentlichung ihres "Leitfaden zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen" 2007, eines Ratgebers, in dem Punkte wie "Aktive Lizenzierungsstrategien" und "Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Patentverletzern" behandelt werden, wird das Thema vom größten deutschen IT-Verband gemieden. Wieso wohl? Befürchtet dieser etwa, dass sich seine mittelständischen Mitglieder fragen, weshalb sie mit ihren Mitgliedsbeiträgen ein Politik finanzieren, mit der ihnen die Geschäftsgrundlage entzogen werden soll und sie sich also ihr eigenes Grab schaufeln.

Dagegen setzt der Verband IT-Mittelstand auf aktives Engagement gegen Softwarepatente:

Der Verband IT-Mittelstand fordert daher alle kleineren und mittleren IT-Unternehmen in Deutschland, die die Notwendigkeit erkennen, sich gegen Softwarepatente einzusetzen, sich an der Fachgruppe "(Keine) Softwarepatente" des Verband IT-Mittelstands zu beteiligen.

Des Weiteren spricht der Verband IT-Mittelstand eine Einladung an alle kleineren und mittleren IT-Unternehmen aus, sich an einer Befragung zu beteiligen, mit der das Meinungsbild unter diesen eingeholt werden soll, um die Ergebnisse der Politik zu präsentieren. Aufgrund der Brisanz des Themas ist eine vorhergehende Anmeldung zur Umfrage erforderlich."
(VDEB Verband IT-Mittelstand: ra)

VDEB Verband IT-Mittelstand: Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Bitkom zum Patientendaten-Schutz-Gesetz

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat Korrekturen am Patientendaten-Schutz-Gesetz gefordert. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Deutschland hängt bei der Nutzung digitaler Technologien im Gesundheitswesen gegenüber vielen Ländern um Jahre und teils Jahrzehnte zurück. Die Einführung der elektronischen Patientenakte ist längst überfällig: Sie verbessert nicht nur die medizinische Versorgung der Menschen, sie entlastet auch Ärzte, Krankenhäuser und das gesamte Gesundheitssystem. Ihr angekündigter Start im Januar 2021 darf nicht gefährdet werden. Weitere Verzögerungen können wir uns nicht erlauben. Es ist wichtig, dass alle Beteiligten und die Krankenkassen schnellstmöglich eine Lösung finden, mit der die elektronische Patientenakte zum 1. Januar 2021 eingeführt werden kann und dabei den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

  • Privacy Shield-Abkommens zwischen EU und USA

    Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes betreffend die Unwirksamkeit des "Privacy Shield"-Abkommens zwischen der EU und den USA nimmt der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) Stellung und gibt zugleich Handlungsempfehlungen für Unternehmen, wie jetzt verfahren werden sollte. Mit seinem Urteil vom 17.06.2020 hat der EuGH das Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA für Datenübermittlungen in die USA für unwirksam erklärt, da es kein Schutzniveau auf dem Level der DSGVO sicherstellt. Insbesondere stehe Betroffenen in den USA kein Rechtsweg zur Durchsetzung der im Unionsrecht verankerten Rechtsgarantien offen. Die Standardvertragsklauseln (SCC) für die Übermittlung an Auftragsverarbeiter hat der EuGH dagegen nicht als unwirksam angesehen. Einem Transfer von Daten in Nicht-DSGVO-Staaten kann die Entscheidung dennoch entgegenstehen. Datentransfers in die USA sind ab sofort datenschutzwidrig, wenn sie (ausschließlich) auf Grundlage einer Privacy-Shield-Zertifizierung erfolgen. Erfasst sind nicht nur Übermittlungen an Auftragsverarbeiter, sondern auch solche innerhalb eines Konzerns oder an Geschäftspartner.

  • Refinanzierung der Banken erschwert

    Der Bankenverband lehnt die von der Europäischen Zentralbank (EZB) verlängerte Empfehlung zum Verzicht auf Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe bis Anfang 2021 ab. "Ein generelles Ausschüttungsverbot für alle Banken ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll. Die EZB hat alle erforderlichen Informationen, um einzelne Banken zu einem Ausschüttungsverzicht aufzufordern. Mit einer pauschalen Verlängerung und der möglichen Ausweitung in das Jahr 2021 werden insbesondere institutionelle Investoren unnötig verunsichert", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes.

  • "Lieferkettengesetz dient allein den Gutmenschen"

    Der Ethikverband der deutschen Wirtschaft fordert, die Pläne für ein Lieferkettengesetz aufzugeben. "Mit diesem Gesetz tragen wir am anderen Ende der Welt zu Ausgrenzung, Ungerechtigkeit und Armut bei", so die Präsidentin des Verbands, Dr. Irina Kummert. Mit einem deutschen Lieferkettengesetz sollen deutsche Unternehmen verpflichtet werden, Standards unserer wohlhabenden westlichen Gesellschaft nicht nur in Deutschland und in Europa, sondern unterschiedslos in allen mehr oder weniger entwickelten Ländern der Welt einheitlich in ihren Lieferketten bis zum letzten Glied zu beachten. Die Befürworter des Lieferkettengesetzes befassen sich zu wenig damit, welche Konsequenzen die Durchsetzung ihrer Moralvorstellungen beispielsweise für eine Frau hat, die in prekären Verhältnissen etwa in einem Land wie Äthiopien ihre Kinder ernähren muss. Seriöse Studien, durchgeführt am Zentrum für Unternehmensverantwortung und Nachhaltigkeit (CCRS) der Universität Zürich, belegen, dass eine Bekleidungsfabrik dort vielfach die einzige Möglichkeit, insbesondere für Frauen ist, Geld zu verdienen und selbstbestimmt zu leben.

  • Befristung der Laufzeiten von Mobilfunkverträgen

    Die Bundesregierung stimmt derzeit mehrere Gesetzesmaßnahmen für die zukünftige Regulierung des Telekommunikationssektors ab, die sogenannte Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Das TKG soll eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen, die bis Ende des Jahres in ein deutsches Gesetz gefasst werden muss. Der Digitalverband Bitkom ruft die Bundesregierung dazu auf, sich eng an den europäischen Vorgaben zu orientieren und den Gesetzesentwurf zeitnah mit den betroffenen Branchen zu erörten. "Seit fast zwei Jahren diskutiert die Bundesregierung über das neue Telekommunikationsgesetz. Auf der Zielgeraden dürfen keine nationalen Sonderwege eingeschlagen werden", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. "Oberstes Ziel muss bleiben, den Breitbandausbau zu beschleunigen."