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Datenschutz: Bundesregierung müsse reagieren

vzbv fordert, dass das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA sofort außer Kraft gesetzt und neu verhandelt wird
Da Geheimdienste auf die Datenmengen der Internetwirtschaft zugegriffen haben, müsse die Einwilligung in die Datenerhebung und -verarbeitung europaweit als Rechtsgrundlage an erster Stelle stehen

(09.08.13) - Statt bloßer Bekundungen für mehr Datenschutz fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) von der Bundesregierung effektive Maßnahmen gegen die ausufernde Überwachung: "Bürgerrechte dürfen nicht wirtschaftlichen und staatlichen Interessen geopfert werden. Die Bundesregierung muss klare Grenzen ziehen", sagt vzbv-Vorstand Gerd Billen.

Die Enthüllungen um Prism und andere Überwachungsprogramme der Geheimdienste zeigten, dass elementare Grundrechte der Verbraucher wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Meinungsfreiheit massiv verletzt wurden. Gegen das grenzenlose Sammeln von Daten fordert der vzbv entschiedenes Handeln der Bundesregierung. "Unternehmen, die in Europa aktiv sind, müssen sich auch an europäisches Recht halten. Dafür muss sich Bundeskanzlerin Merkel einsetzen und daran muss sich die Bundesregierung messen lassen", sagt Billen.

EU-Datenschutzverordnung vorantreiben
Entscheidend sei es, die Reform des europäischen Datenschutzrechts voranzutreiben und die geltenden Grundsätze weiterzuentwickeln. Da die Geheimdienste auf die Datenmengen der Internetwirtschaft zugegriffen haben, müsse die Einwilligung in die Datenerhebung und -verarbeitung europaweit als Rechtsgrundlage an erster Stelle stehen. Gerd Billen: "Kein Speichern ohne Zustimmung. Nur wenn Nutzer einwilligen, dürfen persönliche Daten erhoben und verwendet werden."

Zudem fordert der vzbv, dass das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA sofort außer Kraft gesetzt und neu verhandelt wird. Es bescheinigt den USA ein angemessenes Datenschutzniveau. Die bisher bekannten Praktiken des US-Geheimdienstes zur Sammlung von Daten von EU-Bürgern bezeugten allerdings das Gegenteil. Daneben sollte die Bundesregierung Projekte fördern, die Alternativen zu Internetmonopolen wie Google und Facebook entwickeln. Datenschutzfreundliche und datensparsame Dienste im Bereich der Suchmaschinen und sozialen Netzwerke waren zwar bisher wenig erfolgreich, aber insbesondere der IT-Standort Deutschland könne mit staatlicher Unterstützung diese Herausforderung annehmen – und Verbrauchern mehr Wahlmöglichkeiten bieten. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

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Die NIS-2-Richtlinien treten in wenigen Monaten in Kraft und sind derzeit in aller Munde. Die zahlreichen Vorträge und Veranstaltungen zu diesem Thema unterstreichen nicht nur dessen Bedeutung, sondern zeigen auf, dass es noch viel Informationsbedarf bei Verantwortlichen und Entscheidern gibt.
Bitkom zum Inkrafttreten des AI Acts
Nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am 12. Juli trat am 1. August 2024 der AI Act in Kraft. Bereits in einem halben Jahr müssen Unternehmen erste Regeln befolgen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Nach langem Kräfteringen gibt es mit dem AI Act nun zwar einen EU-weiten Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz, mit dem Inkrafttreten sind aber sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene noch viele Fragen ungeklärt. Ob Deutschland und Europa zu Innovationsstandorten für Künstliche Intelligenz oder zu Nachzüglern werden, hängt entscheidend von der weiteren Ausgestaltung und Umsetzung des AI Acts ab."
Digitalisierung des Gesundheitswesens
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Noch wichtige Details müssen angepasst werden
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